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   BFH, 09.12.2010 - III B 115/09   

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https://dejure.org/2010,19486
BFH, 09.12.2010 - III B 115/09 (https://dejure.org/2010,19486)
BFH, Entscheidung vom 09.12.2010 - III B 115/09 (https://dejure.org/2010,19486)
BFH, Entscheidung vom 09. Dezember 2010 - III B 115/09 (https://dejure.org/2010,19486)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Keine Kostenerstattungspflicht der Familienkasse gemäß § 77 Abs. 1 EStG in sog. Weiterleitungsfällen - "Erfolgreicher" Einspruch - Keine Anwendbarkeit von § 77 EStG bei Billigkeitsentscheidungen in Kindergeldsachen

  • openjur.de

    Keine Kostenerstattungspflicht der Familienkasse gemäß § 77 Abs. 1 EStG in sog. Weiterleitungsfällen; "Erfolgreicher" Einspruch; Keine Anwendbarkeit von § 77 EStG bei Billigkeitsentscheidungen in Kindergeldsachen

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 63 Abs 1 Nr 3, EStG § 64 Abs 2 S 1, EStG § 77 Abs 1 S 1
    Keine Kostenerstattungspflicht der Familienkasse gemäß § 77 Abs. 1 EStG in sog. Weiterleitungsfällen - "Erfolgreicher" Einspruch - Keine Anwendbarkeit von § 77 EStG bei Billigkeitsentscheidungen in Kindergeldsachen

  • Bundesfinanzhof

    Keine Kostenerstattungspflicht der Familienkasse gemäß § 77 Abs. 1 EStG in sog. Weiterleitungsfällen - "Erfolgreicher" Einspruch - Keine Anwendbarkeit von § 77 EStG bei Billigkeitsentscheidungen in Kindergeldsachen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 Abs 1 Nr 3 EStG 2002, § 64 Abs 2 S 1 EStG 2002, § 77 Abs 1 S 1 EStG 2002
    Keine Kostenerstattungspflicht der Familienkasse gemäß § 77 Abs. 1 EStG in sog. Weiterleitungsfällen - "Erfolgreicher" Einspruch - Keine Anwendbarkeit von § 77 EStG bei Billigkeitsentscheidungen in Kindergeldsachen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenerstattungspflicht der Familienkasse gem. § 77 Abs. 1 Einkommensteuergesetz ( EStG ) bei sog. "Weiterleitungsfällen"

  • rechtsportal.de

    Kostenerstattungspflicht der Familienkasse gem. § 77 Abs. 1 Einkommensteuergesetz ( EStG ) bei sog. "Weiterleitungsfällen"

  • datenbank.nwb.de

    Keine Kostenerstattungspflicht der Familienkasse bei Bestätigung der Weiterleitung des Kindergeldes im Einspruchsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 23.06.2015 - III R 31/14

    Kostenerstattung für Einspruch gegen die Erstattung von Kindergeld an einen

    § 77 EStG gelte jedoch nur für Verwaltungsentscheidungen, die die Festsetzung von Kindergeld beträfen und könne wegen seines Ausnahmecharakters nach dem Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2010 III B 115/09 (BFH/NV 2011, 434) nicht extensiv ausgelegt werden.

    Im Streitfall fehle es zudem an einem erfolgreichen Einspruch des Klägers, da sie --die Familienkasse-- nicht über den Einspruch entschieden habe, was im Senatsbeschluss in BFH/NV 2011, 434 vorausgesetzt werde.

    Zudem habe nicht sie dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers entsprochen, sondern die Stadt D. Dies sei vergleichbar mit einem Verzicht auf einen Rückforderungsanspruch aufgrund der Weiterleitung des Kindergeldes; auf derartige Konstellationen sei § 77 EStG aber nach dem Senatsbeschluss in BFH/NV 2011, 434 nicht anwendbar.

    Eine Kostenerstattungspflicht der Familienkasse besteht allerdings nicht, wenn sich ein gegen die Rückforderung von Kindergeld eingelegter Einspruch dadurch erledigt, dass der tatsächlich Berechtigte die Weiterleitung des Kindergeldes an sich bestätigt (Senatsbeschluss in BFH/NV 2011, 434).

  • BFH, 26.06.2014 - III R 39/12

    Abzweigung des Kindergelds - Erstattung von Kosten im Vorverfahren

    Einer analogen Anwendung des § 77 EStG stehen auch nicht die Senatsbeschlüsse vom 9. Dezember 2010 III B 115/09 (BFH/NV 2011, 434) und vom 25. August 2009 III B 245/08 (BFH/NV 2009, 1989) entgegen.
  • FG Münster, 21.08.2014 - 11 K 2070/13

    Kostenerstattungsanspruch nach § 77 EStG

    Dies ist nach der Rechtsprechung insbesondere dann nicht der Fall, wenn der Einspruch zwar keinen Erfolg gehabt hätte, die Behörde dem Begehren des Einspruchsführers im Wege der Billigkeit nachkommt, beispielsweise weil sie von der Rückforderung vom Kindergeld im Wege des Erlasses gem. § 227 AO absieht (vgl. BFH-Beschluss vom 09.12.2010 III B 115/09, BFH/NV 2011, 434 m.w.N.).
  • FG Sachsen, 14.01.2014 - 6 K 1785/13

    Notwendigkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts zum Rückerhalt eines zuvor

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Vorschrift über ihren Wortlaut hinaus nicht nur auf Einsprüche gegen Kindergeldfestsetzungen, sondern etwa auch auf Einsprüche gegen die Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen anwendbar (Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. Dezember 2010, III B 115/09, BFH/NV 2011, 434 m. w. N.).

    "Erfolgreich" im Sinne des § 77 Abs. 1 Satz 1 EStG ist ein Einspruch, wenn die Familienkasse zugunsten des Einspruchsführers tatsächlich über den Streitgegenstand entscheidet; ausgeschlossen ist eine Kostenerstattung nach § 77 EStG daher etwa bei Billigkeitsentscheidungen (vgl. Beschluss des BFH vom 9. Dezember 2010, III B 115/09, BFH/NV 2011, 434 m. w. N.).

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