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   BFH, 10.02.2015 - IX R 6/14   

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https://dejure.org/2015,6963
BFH, 10.02.2015 - IX R 6/14 (https://dejure.org/2015,6963)
BFH, Entscheidung vom 10.02.2015 - IX R 6/14 (https://dejure.org/2015,6963)
BFH, Entscheidung vom 10. Februar 2015 - IX R 6/14 (https://dejure.org/2015,6963)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Änderungsmöglichkeit des Steuerbescheides als Voraussetzung für den erstmaligen Erlass eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustvortrag

  • IWW

    § 10 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 52 Abs. 25 Satz 5 EStG, § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5, § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG, § 10d Abs. 4 Satz 2 EStG, § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 351 Abs. 2 AO, § 42 FGO, § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG, § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG, § 2 Abs. 3 EStG, § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG, § 2 Abs. 4 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 52 Abs. 25 Satz 5 i.d.F. des JStG 2010, Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 EStG, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 10d Abs 4 S 4, EStG § 10d Abs 4 S 5, EStG § 52 Abs 25 S 5, GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 3
    Änderungsmöglichkeit des Steuerbescheides als Voraussetzung für den erstmaligen Erlass eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustvortrag

  • Bundesfinanzhof

    Änderungsmöglichkeit des Steuerbescheides als Voraussetzung für den erstmaligen Erlass eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustvortrag

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10d Abs 4 S 4 EStG 2009 vom 08.12.2010, § 10d Abs 4 S 5 EStG 2009 vom 08.12.2010, § 52 Abs 25 S 5 EStG 2009 vom 08.12.2010, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Änderungsmöglichkeit des Steuerbescheides als Voraussetzung für den erstmaligen Erlass eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustvortrag

  • Wolters Kluwer

    Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für eine Berufsausbildung; Anspruch des Steuerpflichtigen auf Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides in Übergangsfällen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 10d Abs. 4
    Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für eine Berufsausbildung

  • rechtsportal.de

    EStG § 10d Abs. 4
    Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für eine Berufsausbildung

  • datenbank.nwb.de

    Änderungsmöglichkeit des Einkommensteuerbescheids Voraussetzung für die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags; § 52 Abs. 25 Satz 5 i.d.F. des JStG 2010 verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feststellungsbescheid über den verbleibenden Verlustvortrag - und der bestandskräftige Steuerbescheid

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für eine Berufsausbildung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BFH, 22.11.2016 - I R 30/15

    Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)

    Diese Regelung gilt nach § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG (i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010, BGBl I 2010, 1768, BStBl I 2010, 1394) erstmals für einen Verlust, für den nach dem 13. Dezember 2010 eine Feststellungserklärung abgegeben wird (s. z.B. Senatsurteil vom 11. November 2014 I R 51/13, BFH/NV 2015, 305; zur Rechtmäßigkeit dieser zeitlichen Anwendungsregelung s. BFH-Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 6/14, BFH/NV 2015, 812), und damit auch im Streitfall.

    Die Rechengröße des negativen Gesamtbetrags der Einkünfte (§ 10d Abs. 4 Satz 2 EStG - als Besteuerungsgrundlage der Körperschaftsteuerfestsetzung) ist daher für die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den Schluss des Verlustentstehungsjahres (hier: auf den 31. Dezember 2010) im Sinne einer "inhaltlichen Bindung" maßgebend (z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2015, 812; vom 12. Juli 2016 IX R 31/15, BFHE 255, 1).

  • BFH, 12.07.2016 - IX R 31/15

    Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der

    b) Mit der Regelung des § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 wird eine inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid erreicht, obwohl der Einkommensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid ist (BFH-Urteile vom 13. Januar 2015 IX R 22/14, BFHE 248, 530, BStBl II 2015, 829, Rz 15; vom 10. Februar 2015 IX R 6/14, BFH/NV 2015, 812, Rz 13).

    Wird der Einkommensteuerbescheid bestandskräftig und berücksichtigt er --wie im Streitfall der Einkommensteuerbescheid vom 13. Mai 2009-- keinen Verlust, kommt eine Verlustfeststellung nur noch in Betracht, wenn und soweit der Steuerbescheid des Verlustentstehungsjahres nach den Vorschriften der Abgabenordnung änderbar ist (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 812, Rz 13).

  • BFH, 07.12.2016 - I R 76/14

    Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid -

    Sie bewirkt aber eine inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheid (BFH-Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 6/14, BFH/NV 2015, 812; Pfirrmann in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 10d Rz 23; vgl. auch Meyer/Ball, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2011, 345, 346: "Quasi-Grundlagenbescheid").
  • BFH, 16.05.2018 - XI R 50/17

    Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 6/14, BFH/NV 2015, 812) und Literatur (Jachmann-Michel, juris PraxisReport Steuerrecht --jurisPR-SteuerR-- 32/2015, Anm. 3) sei in Fällen von Nullbescheiden keine verfahrensrechtliche Änderbarkeit der Steuerbescheide erforderlich.

    Zwar ist das Urteil des BFH vom 10. Februar 2015 IX R 6/14 (BFH/NV 2015, 812) erst nach Ablauf der Klagefrist hinsichtlich dieser Steuerbescheide am 15. April 2015 veröffentlicht worden; jedoch ergab sich aus den Drucksachen des Deutschen Bundestags und der Literatur, dass der Gesetzgeber mit der Änderung in § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 die vor Ergehen der geänderten BFH-Rechtsprechung geltende Rechtslage wiederhergestellt hat (s. BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 812, Rz 20, m.w.N.).

    Vor Ergehen dieser Urteile lehnten Rechtsprechung und Finanzverwaltung aber übereinstimmend die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs ab, wenn die Einkommensteuerveranlagung des betreffenden Jahres bestandskräftig und verfahrensrechtlich nicht mehr änderbar war (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 812, Rz 20, mit Hinweisen auf die frühere Rechtsprechung).

    Dies hätte die Klägerin veranlassen können, von der Möglichkeit der Klageerhebung gegen die o.g. Steuerbescheide Gebrauch zu machen, um sicherzustellen, keinen Rechtsverlust zu erleiden (vgl. auch BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 812, Rz 22, zum Verzicht auf die Einspruchsrücknahme gegen den Steuerbescheid).

  • BFH, 06.12.2016 - I R 79/15

    Beschwer bei sog. Nullbescheid - Bankenprivileg für

    Damit ist der (negative) Gewerbeertrag für die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den Schluss des Erhebungszeitraums (hier: auf den 31. Dezember 2011) im Sinne einer "inhaltlichen Bindung" maßgebend (z.B. --zu § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG-- BFH-Urteile vom 10. Februar 2015 IX R 6/14, BFH/NV 2015, 812; vom 12. Juli 2016 IX R 31/15, BFHE 255, 1).
  • BFH, 11.10.2017 - IX R 15/17

    Änderungsmöglichkeit des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides als

    Wird der Einkommensteuerbescheid bestandskräftig und berücksichtigt er --wie im Streitfall der Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 6. Juli 2006-- keinen Verlust, kommt eine Verlustfeststellung nur noch in Betracht, wenn und soweit der Steuerbescheid des Verlustentstehungsjahres nach den Vorschriften der Abgabenordnung änderbar ist (BFH-Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 6/14, BFH/NV 2015, 812, Rz 13).

    Vielmehr konnte eine Änderung des Einkommensteuerbescheides 2005 nicht erfolgen, weil dieser bestandskräftig geworden war und eine Änderungsvorschrift nicht eingreift (s. bereits BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 812, Rz 15).

    Der Senat verweist zur Begründung und zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil in BFH/NV 2015, 812, Rz 17 bis 21.

    Dass er eine solche Antragstellung unterlassen hat, kann nicht mit einem Vertrauen in die geänderte Rechtsprechung des BFH (dazu BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 812, Rz 18 und Rz 19, m.w.N.) zur Anwendung des § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2010 begründet werden.

  • BFH, 09.05.2017 - VIII R 40/15

    Zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im

    c) Wird der Einkommensteuerbescheid bestandskräftig und berücksichtigt er keinen Verlust, kommt eine Verlustfeststellung nur noch in Betracht, wenn und soweit der Steuerbescheid des Verlustentstehungsjahres nach den Vorschriften der AO (§§ 164 f. AO, §§ 172 ff. AO) änderbar ist (vgl. BFH-Urteile vom 10. Februar 2015 IX R 6/14, BFH/NV 2015, 812; in BFHE 255, 1) bzw. die Voraussetzungen des § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG gegeben sind.
  • FG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 11 K 1669/13

    Änderung der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags § 52 Abs. 25 Satz 5

    Ist der Steuerbescheid dieses Veranlagungszeitraums bestandskräftig und berücksichtigt er keinen Verlust, kommt eine Verlustfeststellung daher nur noch in Betracht, wenn der Steuerbescheid des Verlustentstehungsjahres nach den Vorschriften der Abgabenordnung änderbar ist (BFH-Urteile vom 12. Juli 2016 IX R 31/15, BFHE 255, 1, HFR 2016, 1064, BFH/NV 2017, 100 und vom 10. Februar 2015 IX R 6/14,BFH/NV 2015, 812; vgl. Blümich/Schlenker, § 10d EStG Rz. 224; Hallerbach in Herrmann/Heuer/Raupach, § 10d EStG Rz. 127; Heuermann in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG § 10d Rz. D 90; Meyer/Ball, DStR 2011, 345, 346; Heinicke in Schmidt, EStG, 35. Aufl., § 10d Rz. 47; Sikorski, Technik des Verlustausgleichs nach § 10d EStG, NWB 2011, 2191, 2197 f.).

    Eine solche ist jedoch auch für die Anwendung des § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG 2010 Voraussetzung (BFH-Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 6/14,BFH/NV 2015, 812 unter II. 1. b; Heinicke in Schmidt, EStG, 35. Aufl., § 10d Rz. 47).

    Auch wenn er sich mit der durch die Regelung in § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG 2010 erfolgenden tatbestandlichen Rückanknüpfung nicht auseinandersetzt - die Begründung zu dieser Regelung enthält lediglich einen, den Inhalt wiederholenden Satz (BT-Drucks. 17/2249, Seite 63, rechte Spalte, zu Buchstabe d) -, war er verfassungsrechtlich an dieser Rückanknüpfung nicht gehindert (die Verfassungsmäßigkeit der Regelung ebenfalls bejahend BFH, Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 6/14,BFH/NV 2015, 812; Heuermann in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10d Rz A 294 mit Verweis auf A 90, A 289, D 112; kritisch Hallerbach in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 10d EStG, Rn. 14).

    c) Bei seiner Entscheidung hat der Senat auch berücksichtigt, dass nach der im Zeitpunkt der Veranlagung (6. Juli 2006) bestehenden Rechtsauffassung ein Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid wegen der Festsetzung auf 0 EUR mangels Beschwer unzulässig gewesen wäre, der Kläger also selbst im Hinblick auf das von ihm selbst angestrengte und zur Anerkennung der Ausbildungskosten als Werbungskosten führende Revisionsverfahren den Einkommensteuerbescheid 2005 nicht offen halten konnte (vgl. zu der die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen bei einer Null-Festsetzung betreffenden alten Rechtsauffassung BFH, Urteil vom 14. Juni 2000 XI R 4/00 BFH/NV 2000, 1465 und Beschluss vom 15. Dezember 2000 IX B 91/00 BFH/NV 2001, 795 sowie Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 40 FGO, Rn. 55; zu einem vergleichbaren Fall, in dem ebenfalls eine Steuerfestsetzung auf 0 EUR vorlag, vgl. BFH-Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 6/14, BFH/NV 2015, 812).

  • FG Münster, 21.07.2016 - 9 K 3457/15

    Änderung eines Verlustfeststellungsbescheides im Rahmen des Ziehens der

    Obwohl die Steuerfestsetzung hierdurch formal nicht den Charakter eines Grundlagenbescheids gewinnt, entfaltet sie inhaltlich doch eine Bindungswirkung für die Verlustfeststellung (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13.1.2015 IX R 22/14, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 248, 530, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 2015, 829; vom 10.2.2015 IX R 6/14, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs, ehemals Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH/NV-- 2015, 812).

    Dies ist namentlich der Fall, wenn der Steuerbescheid eine Steuer von 0 EUR festsetzt (BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 812).

  • BFH, 28.11.2018 - I R 41/18

    Bindungswirkung bei Verlustrücktrag

    Sie bewirkt aber eine inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheid (BFH-Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 6/14, BFH/NV 2015, 812).
  • FG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 10 K 10105/15

    Berücksichtigung der als Betriebsausgaben geltend gemachten Fremdleistungen bei

  • BFH, 31.01.2018 - I R 25/16

    Änderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Vorliegen einer verdeckten Einlage -

  • FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2018 - 3 K 1846/15

    Berücksichtigung eines Darlehensverzichts eines Gesellschafters einer

  • BFH, 10.03.2020 - IX R 24/19

    Anfechtung eines Nullbescheids - Verlustrücktrag

  • FG Niedersachsen, 09.09.2019 - 3 K 52/17

    Auflösung negativer Ergänzungsbilanzen, wenn ein Gesellschafter gegen Abfindung

  • FG Hamburg, 10.06.2016 - 5 K 185/13

    Zur Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheides für die Verlustfeststellung und

  • BFH, 27.01.2016 - IX B 46/15

    Vorliegen grundsätzlicher Bedeutung und Sachaufklärungsrüge nach Verzicht auf

  • FG Köln, 16.02.2016 - 10 K 2574/15

    Umfang der Änderbarkeit bestandskräftiger Steuerbescheide über die gesonderte

  • FG München, 01.06.2015 - 10 K 650/14

    (Annahme einer Berücksichtigung von Besteuerungsgrundlagen bei der Feststellung

  • FG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - 3 K 3106/15

    Vorrang der Anfechtung eines ESt Nullbescheids vor der des

  • FG München, 12.09.2019 - 10 K 3043/18

    Private Veräußerungsgeschäfte, Verbleibender Verlustvortrag,

  • FG Münster, 03.12.2015 - 6 K 4130/12

    Verpflichtung des Finanzamts zum Erlass eines Bescheids über den vortragsfähigen

  • FG Hessen, 29.10.2015 - 4 K 307/15

    § 10d Abs.4 S.4 u. 5 EStG, § 35b Abs.2 S.2 u. 3 GewStG, § 138 Abs.2 S.1 FGO

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