Rechtsprechung
BFH, 10.03.2016 - IX B 135/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde einer GmbH i. L.
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
GmbHG § 67 Abs 1, HGB § 15, FGO § 58
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde einer GmbH i.L.
- Bundesfinanzhof
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde einer GmbH i.L.
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 67 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkte... r Haftung, § 15 des Handelsgesetzbuchs (HGB), § 15 Abs. 1 HGB, § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 135 Abs. 2 FGO
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde einer GmbH in Liquidation
- rewis.io
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde einer GmbH i.L.
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde einer GmbH in Liquidation
- rechtsportal.de
FGO § 15
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde einer GmbH in Liquidation - datenbank.nwb.de
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde einer GmbH i.L.; Eintragung der Amtsniederlegung im Handelsregister wirkt nur deklaratorisch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Amtsniederlegung des Geschäftsführers - und die Prozessfähigkeit der GmbH
Verfahrensgang
- FG Thüringen, 01.09.2015 - 2 K 6/14
- BFH, 10.03.2016 - IX B 135/15
- BFH - VI B 94/15 (anhängig)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- FG Thüringen, 01.09.2015 - 2 K 6/14
Zur Rechtmäßigkeit einer Lohnsteuerfestsetzung bei einer geleisteten …
Auszug aus BFH, 10.03.2016 - IX B 135/15
Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 1. September 2015 2 K 6/14 wird als unzulässig verworfen.
- BGH, 14.05.2019 - II ZR 299/17
Unterfallen der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der …
Die fehlende Eintragung der Abberufung hindert nicht nach § 15 Abs. 1 HGB, das Fehlen der Prozessfähigkeit festzustellen (vgl. BFH, Beschluss vom 10. März 2016 - IX B 135/15, BFH/NV 2016, 939 Rn. 2).In diesem Sinne redliche Dritte ist aber nicht die Klägerin, um deren eigene Vertretung es geht (vgl. BFH, Beschluss vom 10. März 2016 - IX B 135/15, BFH/NV 2016, 939 Rn. 2).
- FG Thüringen, 13.12.2016 - 2 K 222/16
Unzulässigkeit der Klage einer GmbH i.L. mangels Prozessfähigkeit - …
Dem steht, wie der Bundesfinanzhof bereits in dem Parallelverfahren IX B 135/15 (zuvor Thüringer Finanzgericht 2 K 6/14) entschieden hat, "nicht entgegen, dass die Amtsniederlegung entgegen § 67 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung noch nicht im Handelsregister eingetragen ist.In diesem Sinne redlicher Dritte ist aber nicht die Klägerin, um deren eigene Vertretung es geht" (BFH, Beschluss vom 10. März 2016 IX B 135/15, Rz. 1, juris).