Rechtsprechung
   BFH, 10.03.2016 - X B 198/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,11236
BFH, 10.03.2016 - X B 198/15 (https://dejure.org/2016,11236)
BFH, Entscheidung vom 10.03.2016 - X B 198/15 (https://dejure.org/2016,11236)
BFH, Entscheidung vom 10. März 2016 - X B 198/15 (https://dejure.org/2016,11236)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Verböserungsverbot - Überraschungsentscheidung - Sachaufklärung

  • IWW

    § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), Art. ... 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG), Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 FGO, § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 76 Abs. 2 FGO, § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG, § 119 Nr. 3 FGO, § 162 Abs. 2 der Abgabenordnung, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Verböserungsverbot - Überraschungsentscheidung - Sachaufklärung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 76 Abs 1 S 1 FGO, § 76 Abs 2 FGO
    Verböserungsverbot - Überraschungsentscheidung - Sachaufklärung

  • Wolters Kluwer

    Verstoß eines finanzgerichtlichen Urteils gegen das Verböserungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß eines finanzgerichtlichen Urteils gegen das Verböserungsverbot

  • rechtsportal.de

    FGO § 96 ; GG Art. 19 Abs. 4 ; GG Art. 20 Abs. 3
    Verstoß eines finanzgerichtlichen Urteils gegen das Verböserungsverbot

  • datenbank.nwb.de

    Keine Änderung einer Steuerfestsetzung zum Nachteil des Steuerpflichtigen durch das Gericht (Verböserungsverbot); Sachaufklärungspflicht des FG durch die Mitwirkungspflicht begrenzt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Überraschungsentscheidung des Finanzgerichts - und die Taktik des Finanzamtes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verböserungsverbot im finanzgerichtlichen Verfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts in Schätzungsfällen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 20.06.2016 - X B 167/15

    Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des

    Auf rechtliche Umstände, die ein Beteiligter selbst hätte sehen können und müssen, muss er nicht hingewiesen werden (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 10. März 2016 X B 198/15, BFH/NV 2016, 1042, unter II.2.; Gräber/Ratschow, a.a.O., § 119 Rz 16; jeweils m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 3 K 3729/16

    Nichtrückkehrtage im Sinne des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 bei Geschäftsreisen

    An der sich hieraus ergebenden höheren Steuerfestsetzung als derjenigen im angegriffenen Einkommensteuerbescheid ist der Senat wegen des Verbots der Verböserung im finanzgerichtlichen Verfahren gehindert (BFH-Beschluss vom 10. März 2016 X B 198/15, BFH/NV 2016, 1042; Gräber/Ratschow, FGO, 8. Aufl. 2015, § 96 Rz. 51).
  • BFH, 28.08.2018 - X B 48/18

    Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten

    Auf rechtliche Umstände, die ein Beteiligter selbst hätte sehen können und müssen, muss er dagegen nicht hingewiesen werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2018 X B 60/17, BFH/NV 2018, 530, Rz 16, sowie vom 10. März 2016 X B 198/15, BFH/NV 2016, 1042, Rz 13; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 119 Rz 16, m.w.N.).
  • FG Köln, 06.09.2018 - 13 K 939/13
    Damit ginge eine Verböserung einher, die im finanzgerichtlichen Verfahren unzulässig ist (vgl. zum sog. "Verböserungsverbot" z.B. BFH-Beschluss vom 10. März 2016 X B 198/15, BFH/NV 2016, 1042; BFH-Beschluss vom 8. Mai 2018 VIII B 124/17, BFH/NV 2018, 822; Gräber/Ratschow, FGO, 8. Aufl. 2015, § 96 Rn. 51 m.w.N.).
  • BFH, 19.01.2018 - X B 60/17

    Hinweise zur Schätzungsmethode

    Auf rechtliche Umstände, die ein Beteiligter selbst hätte sehen können und müssen, muss er nicht hingewiesen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 10. März 2016 X B 198/15, BFH/NV 2016, 1042, unter II.2.).
  • FG München, 13.11.2018 - 5 K 236/15

    Übernahmegewinn, Übertragungsstichtag, Betriebsvermögen,

    Aufgrund des im finanzgerichtlichen Verfahren geltenden sog. Verböserungsverbots (verbot der reformatio in peius) (BFH-Beschluss vom 10. März 2016 X B 198/15, BFH/NV 2016, 1042) bleibt es jedoch bei dem bisher hälftig berücksichtigten Übernahmegewinn von 908.789.53 EUR.
  • FG München, 29.05.2017 - 12 K 930/14

    Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Einspruch, Arbeitsvertrag, Aktien, Scheidung, Arbeit,

    Das im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Verböserungsverbots (Verbot der reformatio in peius; vgl. BFH-Beschluss vom 10. März 2016 X B 198/15, BFH/NV 2016, 1042 m.w.N.) schließt nämlich aus, eine von der Finanzbehörde vorgenommene Steuerfestsetzung zum Nachteil des Klägers zu ändern.
  • FG Sachsen-Anhalt, 28.02.2017 - 3 KO 137/17

    Zur aufschiebenden Wirkung im Erinnerungsverfahren gem. §§ 66 GKG - Maßgeblicher

    Dem Gericht ist eine Verböserung des (vorläufigen) Kostenansatz im Erinnerungsverfahren und erst recht im Verfahren nach § 66 Abs. 7 Satz 2 Halbs. 1 GKG wie allgemein verboten (vgl. BFH-Beschluss vom 10. März 2016 XI B 198/15 (Anm. Dok-Stelle: richtiges Az. wohl X B 198/15), BFH/NV 2016, 1042).
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