Rechtsprechung
   BFH, 10.03.2016 - X S 47/15   

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https://dejure.org/2016,9483
BFH, 10.03.2016 - X S 47/15 (https://dejure.org/2016,9483)
BFH, Entscheidung vom 10.03.2016 - X S 47/15 (https://dejure.org/2016,9483)
BFH, Entscheidung vom 10. März 2016 - X S 47/15 (https://dejure.org/2016,9483)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Bestellung eines Prozesspflegers im finanzgerichtlichen Verfahren - Prüfung der Prozessfähigkeit durch den BFH im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

  • IWW

    § 78b der Zivilprozessordnung (ZPO), § ... 57 Abs. 1 ZPO, § 58 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 58 Abs. 2 Satz 2 FGO, § 56 Abs. 1 ZPO, § 58 Abs. 1 Nr. 1 FGO, § 104 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § 57 ZPO, § 1896 BGB, § 78b ZPO, § 155 FGO, § 62 Abs. 4 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Bestellung eines Prozesspflegers im finanzgerichtlichen Verfahren - Prüfung der Prozessfähigkeit durch den BFH im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 58 Abs 1 FGO, § 58 Abs 2 FGO, § 57 ZPO, § 104 Nr 2 BGB, § 1896 BGB
    Bestellung eines Prozesspflegers im finanzgerichtlichen Verfahren - Prüfung der Prozessfähigkeit durch den BFH im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 78b
    Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

  • datenbank.nwb.de

    Bestellung eine Prozesspflegers; Prüfung der Prozessfähigkeit von Amts wegen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bestellung eines Prozesspflegers - im finanzgerichtlichen Verfahren

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 13 ME 170/18

    Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines Prozess- oder Verfahrenspflegers.

    3 1. Die Bestellung eines Prozess- oder Verfahrenspflegers kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Antragstellerin nicht als Passivpartei im Sinne der genannten Bestimmungen in Anspruch genommen werden soll (vgl. zum Anwendungsbereich dieser Bestimmungen: BFH, Beschl. v. 10.3.2016 - X S 47/15 -, juris Rn. 14; Münchener Kommentar zur ZPO, a.a.O., § 57 Rn. 6 ff.).

    Geht die Antragstellerin hingegen selbst von ihrer mangelnden Prozessfähigkeit aus, obliegt es zuvörderst ihr, dass mit der Prozessunfähigkeit verbundene Prozesshindernis zu beseitigen, etwa durch Bevollmächtigung eines Dritten nach § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 51 Abs. 3 ZPO oder durch einen Antrag auf Bestellung eines Betreuers nach § 1896 BGB durch das Betreuungsgericht (vgl. BFH, Beschl. v. 10.3.2016, a.a.O., Rn. 16).

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