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   BFH, 10.04.1970 - VI R 250/68   

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https://dejure.org/1970,265
BFH, 10.04.1970 - VI R 250/68 (https://dejure.org/1970,265)
BFH, Entscheidung vom 10.04.1970 - VI R 250/68 (https://dejure.org/1970,265)
BFH, Entscheidung vom 10. April 1970 - VI R 250/68 (https://dejure.org/1970,265)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Aufwendungen für Mittagsheimfahrten - Körperbehinderter - Werbungskosten - Außergewöhnliche Belastung - Private Kraftfahrzeugkosten - Nutzungswert der Wohnung - Kostenmiete

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 99, 359
  • NJW 1971, 215
  • DB 1970, 1717
  • BStBl II 1970, 680
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 13.02.1987 - III R 208/81

    Außergewöhnliche Belastung - Teilnahme an Gruppentreffen - Anonyme Alkoholiker -

    Wie sich aus der in diesem Zusammenhang angeführten Begründung jedoch ergibt, verneint der BFH nicht die Zwangsläufigkeit derartiger Aufwendungen, sondern bereits ihre Außergewöhnlichkeit, wenn er ausführt, es sei "nicht außergewöhnlich, sondern üblich, daß Steuerpflichtige während einer zwei- oder zweieinhalbstündigen Mittagspause nach Hause fahren und dort das Mittagessen einnehmen und sich ausruhen" (Urteil vom 10. April 1970 VI R 250/68, BFHE 99, 359, BStBl II 1970, 680).
  • BFH, 02.04.1976 - VI B 85/75

    Mittagsheimfahrten sind auch bei Körperbehinderten Kosten der Lebenshaltung

    Die Kosten für die mittäglichen Heimfahrten seien auch bei ärztlicher Verordnung Kosten der privaten Lebensgestaltung (Urteil des BFH vom 10. April 1970 VI R 250/68, BFHE 99, 359, BStBl II 1970, 680).

    Diese Frage sei im BFH-Urteil VI R 250/68 offengelassen worden.

    Zwar hat der Senat im Urteil VI R 250/68 die Frage offengelassen, ob bei Körperbehinderten i. S. des § 9 Abs. 2 Nr. 2 EStG die Kosten ärztlich verordneter Mittagsheimfahrten Werbungskosten sind, da es im dort entschiedenen Fall nicht darauf ankam.

  • BFH, 15.05.1973 - VIII R 153/70

    Nutzungswert öffentlich geförderter, eigengenutzter Wohnung bei

    Das FG hielt im Anschluß an die Urteile des BFH vom 3. Mai 1963 VI 21/63 U (BFHE 77, 45, BStBl III 1963, 334) und vom 10. April 1970 VI R 250/68 (BFHE 99, 359, BStBl II 1970, 680) den Ansatz der preisrechtlich zulässigen Miete für richtig.

    Handelt es sich um eine Wohnung im eigenen Mietwohngebäude, so ist Schätzungsmaßstab nach ständiger Rechtsprechung des BFH grundsätzlich die für die vermieteten Wohnungen erzielte Barmiete (vgl. zuletzt die Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. Januar 1972 VIII R 52/68, BFHE 104, 538, BStBl II 1972, 419, im Anschluß an das Urteil VI R 250/68).

    Im Falle des Urteils VI R 250/68 ging der Streit um den Ansatz eines niedrigeren Mietwerts als der anhand der Kostenmiete zu ermittelnde Wert.

  • BFH, 18.12.1981 - VI R 201/78

    Kfz-Unfallkosten, die auf der Fahrt zur Esseneinnahme während der Arbeitszeit

    Auch die Berufung des FA auf die Rechtsprechung des BFH, nach der Aufwendungen für Mittagsheimfahrten grundsätzlich keine Werbungskosten, sondern Kosten der privaten Lebensgestaltung sind (vgl. z.B. Urteile vom 28. Januar 1966 VI 66/65, BFHE 85, 224, BStBl III 1966, 291; vom 10. April 1970 VI R 250/68, BFHE 99, 359, BStBl II 1970, 680; Beschluß vom 2. April 1976 VI B 85/75, BFHE 118, 465, BStBl II 1976, 452), geht fehl.
  • BFH, 02.12.1977 - VI R 8/75

    Tatsächliche Aufwendungen i. S. des § 9 Abs. 2 EStG sind auch Kosten für sogen.

    Der Sachverhalt liegt hier anders als in den Fällen der - zusätzlichen - mittäglichen Heimfahrten, deren Kosten der Senat auch bei Körperbehinderten in ständiger Rechtsprechung nicht als Werbungskosten anerkannt hat (so zuletzt Beschluß vom 2. April 1976 VI B 85/75, BFHE 118, 465, BStBl II 1976, 452, mit Hinweisen auf die einschlägigen Urteile vom 10. April 1970 VI R 250/68, BFHE 99, 359, BStBl II 1970, 680, und vom 4. Juli 1975 VI R 30/73, BFHE 116, 356, BStBl II 1975, 738).
  • BFH, 17.10.1973 - VI R 211/70

    Unfallkosten - Fahrtkosten - Ehegatten - Weg zur Arbeitsstätte - Veranlassung

    Insoweit kann keine andere Entscheidung getroffen werden, als bei einem Unfall, der sich anläßlich einer Mittagsheimfahrt ereignet (BFH-Urteil vom 10. April 1970 VI R 250/68, BFHE 99, 359, BStBl II 1970, 680), für die Fahrtkosten grundsätzlich steuerlich nicht berücksichtigt werden können (BFH-Urteil vom 28. Januar 1966 VI 66/65, BFHE 85, 224, BStBl III 1966, 291).
  • BFH, 04.07.1975 - VI R 30/73

    Aufwendungen für Mittagsheimfahrten weiterhin auch dann nicht als

    Der Senat verbleibt daher bei seiner zuletzt mit Urteil vom 10. April 1970 VI R 250/68 (BFHE 99, 359, BStBl II 1970, 680) dargelegten Auffassung, daß die Kosten der Mittagsheimfahrt bei geteilter Arbeitszeit auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG berücksichtigt werden können, wenn die Heimfahrt aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist.
  • BFH, 25.01.1972 - VIII R 52/68

    Ablösung öffentlicher Mittel - Wohnungsbau - Nutzungswert der Wohnung - Eigenes

    Hierfür ist nach der ständigen BFH-Rechtsprechung von der für andere Wohnungen im Hause erzielten Miete auszugehen (vgl. noch BFH-Entscheidung VI R 250/68 vom 10. April 1970, BFH 99, 359, BStBl II 1970, 680).
  • FG Niedersachsen, 28.08.1995 - IX 650/89

    Schaden durch Brandstiftung als außergewöhnliche Belastung; Zum steuerrechtlichen

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