Rechtsprechung
   BFH, 10.04.1992 - I B 4/92   

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https://dejure.org/1992,4108
BFH, 10.04.1992 - I B 4/92 (https://dejure.org/1992,4108)
BFH, Entscheidung vom 10.04.1992 - I B 4/92 (https://dejure.org/1992,4108)
BFH, Entscheidung vom 10. April 1992 - I B 4/92 (https://dejure.org/1992,4108)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 03.02.1993 - I B 90/92

    Zum Gestaltungsmißbrauch bei der Veräußerung von GmbH-Anteilen durch deren nicht

    Wegen der Vollziehbarkeit des auf Null lautenden Körperschaftsteueränderungsbescheides wird auf den Beschluß des Senats vom 10. April 1992 I B 4/92 (BFH/NV 1992, 683) verwiesen.
  • BFH, 07.11.2007 - X B 103/05

    Ausschluss der Gewährung von Aussetzung der Vollziehung bei Aufhebungsbescheiden

    In diesem Sinne vollziehbar ist deshalb auch ein Verwaltungsakt, der die Aufhebung eines anderen Verwaltungsakts ausspricht (BFH-Beschlüsse vom 10. April 1992 I B 4/92, BFH/NV 1992, 683, und vom 31. Juli 2002 VIII B 142/00, BFH/NV 2002, 1491).
  • BFH, 15.03.1999 - I B 95/98

    Rückstellungen für Rücknahme von Altbatterien; AdV-Umfang bei Änderungsbescheiden

    Setzt ein Änderungsbescheid im Vergleich zum vorhergehenden Bescheid eine höhere Steuer fest, ist eine Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung des Änderungsbescheids grundsätzlich bis zur Höhe des Differenzbetrages statthaft (vgl. zu § 69 Abs. 3 FGO i.d.F. bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 1997 am 28. Dezember 1996 --FGO a.F.-- Senatsbeschluß vom 10. April 1992 I B 4/92, BFH/NV 1992, 683, m.w.N.).
  • BFH, 16.03.1995 - VII S 39/92

    Rechtsnatur des Leistungsgebots - Differenzierung zwischen Zahlungsaufforderung

    Zwar hat der BFH entschieden, daß Vollziehung i. S. des § 69 FGO jedes Gebrauchmachen von den Wirkungen eines Verwaltungsakts, d. h. jede Verwirklichung seines materiellen Regelungsinhalts zur Herbeiführung der in ihm ausgesprochenen Rechtsfolge sei, wozu auch das Leistungsgebot gehöre (vgl. BFH-Urteil vom 11. April 1989 VIII R 219/84, BFH/NV 1989, 755; Beschluß vom 10. April 1992 I B 4/92, BFH/NV 1992, 683; zuletzt Vorlagebeschluß an den Großen Senat vom 23. Juni 1993 X B 134/91, BFHE 172, 9 [BFH 23.06.1993 - X B 134/91], m. w. N.).
  • FG Köln, 13.07.2010 - 8 V 887/10

    Vorliegen einer Organschaft; Feststellungswirkung eines Haftungsbescheides

    Denn die Anrechnungsverfügungen stellen vollziehbare Verwaltungsakte dar (vgl. auch BFH-Beschluss vom 10. April 1992 I B 4/92, BFH/NV 1992, 683; Seer in Tipke/Kruse, AO, Stand Mai 2010, § 157 Rdnr. 27; Koch in Gräber, FGO, 6. Auflage, § 69 Rdnr. 55 "Anrechnungsverfügungen"), da sie nach § 254 Abs. 1 AO Grundlage der Vollstreckung sind.

    Im Falle der Anfechtungsklage kommt grundsätzlich nur eine Aussetzung der Vollziehung in Betracht (BFH-Beschluss vom 10. April 1992 I V 4/92, BFH/NV 1992, 683; Loose in Tipke/Kruse, FGO, Stand Januar 2010, § 114 Rdnr. 8).

  • FG Hamburg, 14.10.2016 - 3 V 201/16

    Aussetzung der Vollziehung: Cum-/Ex-Geschäfte: Keine Rückforderung der

    Insoweit ist sie vollziehbar i. S. des § 69 Finanzgerichtsordnung (FGO) wie ein nach § 218 Abs. 2 AO ergangener Abrechnungsbescheid (BFH-Beschluss vom 10.04.1992 I B 4/92, BFH/NV 1992, 683).
  • FG Köln, 20.01.1999 - 12 K 1538/98

    Klagebefugnis trotz Null-Festsetzung und Verbot eines Verlustrücktrags bei

    Wenn der BFH in seinem Beschluß vom 10. April 1992 I B 4/92 (BFH/NV 1992, 683) den Verlust des Regelungsinahlts der Verwirklichung gleichstelle, verwische er die Grenzen zwischen Festsetzung einerseits und Erhebung/Beitreibung andererseits.

    Wenn aber während einer bestehenden Aussetzung der Vollziehung jedes Gebrauchmachen vom Regelungsinhalt des Verwaltungsaktes untersagt ist und nach der BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH-Beschluß vom 10. April 1992 IB 4/92, BFH/NV 1992, 683) der Erlaß eines Änderungsbescheides den Verlust der Rechtswirkung des Erstbescheides bewirkt, selbst wenn er - wie vorliegend - kein Leistungsgebot enthält, wer der Bekl zum Erlaß des Änderungsbescheides vom 10. November 1997 auch unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des § 10 d EStG nicht befugt.

  • FG Hamburg, 15.02.2008 - 2 K 243/07

    Abgabenordnung: Rückforderung erstatteter Vorsteuerbeträge;

    Vielmehr handelt es sich um einen deklaratorischen (bestätigenden) Verwaltungsakt, dessen Außenwirkung sich je nach dem Ergebnis der Anrechnung in einem Leistungsgebot oder in einer Erstattungsverfügung äußert (BFH-Urteil vom 15.04.1997 VII R 100/96, BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787; BFH-Beschluss vom 10.04.1992 I B 4/92, BFH/NV 1992, 683).
  • FG Köln, 01.09.1998 - 7 V 4671/98

    Zulässigkeit der vorläufigen Berücksichtigung einer höheren negativen

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  • FG München, 25.06.2008 - 14 V 553/08

    Unzulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung der Ablehnung der

    Nach der BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH-Beschluss vom 10. April 1992 I B 4/92 in BFH/NV 1992, 683) richtet sich die Art des vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung oder einstweilige Anordnung) nach dem Klageziel im Hauptsacheverfahren.
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