Rechtsprechung
   BFH, 10.04.2002 - VI R 154/00   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verwaltungspauschale - Regelungsverständnis der Verwaltung - Auslegung - Verwaltungsanweisung - Gesetzesauslegender Charakter - Pauschbetrag - Verpflegungsmehraufwendungen - Fahrtätigkeit - Bestimmtes Berufsbild

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Die Lohnsteuerrichtlinien sind kein Gesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 5 Nr. 5 S. 3 § 9 Abs. 5

  • datenbank.nwb.de

    Ob eine Fahrtätigkeit vorliegt, entscheidet sich nicht nach dem Berufsbild, sondern dem konkreten Einsatz des Arbeitnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Gewährung von Verpflegungspauschalen bei Fahrtätigkeit

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Die Lohnsteuerrichtlinien sind kein Gesetz

Besprechungen u.ä.

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Gewährung von Verpflegungspauschalen bei Fahrtätigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 198, 559
  • NVwZ 2002, 1407
  • BB 2002, 1138
  • DB 2002, 1139
  • BStBl II 2002, 779



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BFH, 11.05.2005 - VI R 7/02  

    Fahrtkosten und Übernachtungskosten sowie Verpflegungsmehraufwand bei

    Demgegenüber kommt es darauf, ob überhaupt ein Verpflegungsmehraufwand eintritt, ebenso wenig an wie auf die konkrete Verpflegungssituation am Einsatzort (BFH-Urteil vom 10. April 2002 VI R 154/00, BFHE 198, 559, BStBl II 2002, 779; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 4 EStG Anm. 1368; von Bornhaupt in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 9 EStG Rdnr. B 433a).
  • BFH, 08.10.2014 - VI R 7/13  

    Doppelte Haushaltsführung: Beginn der Dreimonatsfrist in Wegverlegungsfällen, § 9

    Ein Einzelnachweis von Verpflegungsmehraufwendungen entfällt und es ist auch ohne Bedeutung, ob überhaupt ein erhöhter Verpflegungsmehraufwand anfällt (vgl. Senatsurteile vom 8. Juli 2010 VI R 15/09, BFHE 230, 358, BStBl II 2011, 47; vom 16. November 2005 VI R 12/04, BFHE 212, 64, BStBl II 2006, 267; vom 10. April 2002 VI R 154/00, BFHE 198, 559, BStBl II 2002, 779; vom 11. Mai 2005 VI R 7/02, BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782; vom 13. Dezember 2007 VI R 73/06, BFH/NV 2008, 936).

    Dementsprechend kommt es nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats gerade nicht darauf an, ob überhaupt ein erhöhter Verpflegungsmehrbedarf angefallen ist und ob dem Kläger die Verpflegungssituation am Beschäftigungsort bekannt war (vgl. Senatsurteile in BFHE 230, 358, BStBl II 2011, 47; in BFHE 212, 64, BStBl II 2006, 267; in BFHE 198, 559, BStBl II 2002, 779; in BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782, und in BFH/NV 2008, 936).

  • BFH, 18.06.2009 - VI R 61/06  

    Keine "Fahrtätigkeit" (Auswärtstätigkeit) bei Einsatz im Bergwerk

    Es entspricht auch ständiger Rechtsprechung des BFH, dass ein größeres, räumlich geschlossenes Gebiet als regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG (und damit beim Verpflegungsmehraufwand als Tätigkeitsmittelpunkt i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG) in Betracht kommt, wenn es sich um ein zusammenhängendes Gelände des Arbeitgebers handelt, auf dem der Arbeitnehmer auf Dauer und mit einer gewissen Nachhaltigkeit tätig wird (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 5. August 2004 VI R 40/03, BFHE 207, 225, BStBl II 2004, 1074; vom 10. April 2002 VI R 154/00, BFHE 198, 559, BStBl II 2002, 779).
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