Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Arbeitslohn Dritter; Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen

• openjur.de

  Arbeitslohn Dritter; Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen

• Bundesfinanzhof

  EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 8 Abs 1
  Arbeitslohn Dritter; Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen

 
• Bundesfinanzhof

  Arbeitslohn Dritter; Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 8 Abs 1 EStG 2002
  Arbeitslohn Dritter; Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen

• IWW
• cpm-steuerberater.de

  Arbeitslohn Dritter; Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen

• Betriebs-Berater

  Arbeitslohn Dritter; Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Arbeitslohn Dritter; Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
  Ertragsteuerliche Behandlung der Gewährung von Rabatten beim Abschluss von Versicherungsverträgen

• datenbank.nwb.de

  Arbeitslohn Dritter; Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Arbeitslohn Dritter

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen kein Arbeitslohn Dritter

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Versicherungsrabatte als Arbeitslohn?

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen kein Arbeitslohn Dritter

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Arbeitslohn bei Rabatten des Arbeitgebers für Arbeitnehmer und fremde Dritten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen kein Arbeitslohn Dritter

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Versicherungsrabatte für Belegschaft kein Arbeitslohn

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Versicherungsrabatte müssen kein Arbeitslohn sein

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen kein Arbeitslohn Dritter

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Arbeitslohn Dritter; Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen kein Arbeitslohn Dritter

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen kein Arbeitslohn Dritter

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen kein Arbeitslohn Dritter

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen kein Arbeitslohn Dritter

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Rabatte beim Abschluss von Versicherungs-verträgen kein Arbeits-lohn Dritter

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Rabatte Dritter kein Arbeitslohn

• haufe.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmerrabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen kein Arbeitslohn

• pwc.de (Kurzinformation)

  Bei Abschluss von Versicherungsverträgen von dritter Seite gewährte Rabatte kein Arbeitslohn

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Arbeitslohn

  Vorteile, die keinen Arbeitslohn darstellen

  Arbeitslohnzahlung durch Dritte

  Allgemeines/Auffassung der Finanzverwaltung

  Sachbezüge

  Ertragsteuerrechtliche Behandlung

  ABC der Sachbezüge

  Rabatte von dritter Seite

  Sonstige Bezüge

  Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden, als sonstiger Bezug

Sonstiges (2)

• pwc.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumte Rabatte als Arbeitslohn

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG München, 28.10.2011 - 8 K 3176/08
• BFH, 10.04.2014 - VI R 62/11

Papierfundstellen

• BFHE 245, 213
• NZA 2015, 668
• BB 2014, 1750
• DB 2014, 1591
• DB 2014, 1593
• BStBl II 2015, 191

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 28.02.2013 - VI R 58/11

  Lohnzahlung Dritter - Werbungskostenhöchstbetrag für häusliches Arbeitszimmer - …

  Auszug aus BFH, 10.04.2014 - VI R 62/11

  Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist vielmehr zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit darstellen, sich die Leistung des Arbeitgebers also im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Urteile des Bundesfinanzhof --BFH-- vom 28. Februar 2013 VI R 58/11, BFHE 240, 345, BStBl II 2013, 642; vom 7. Mai 2014 VI R 73/12, BFHE 245, 230).

  b) Arbeitslohn kann nach der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteile in BFHE 240, 345, BStBl II 2013, 642;… vom 18. Oktober 2012 VI R 64/11, BFHE 239, 270, BFH/NV 2013, 131; vom 20. Mai 2010 VI R 41/09, BFHE 229, 346, BStBl II 2010, 1022; vom 7. Mai 2014 VI R 73/12, 245, 230) ausnahmsweise auch bei der Zuwendung eines Dritten anzunehmen sein, wenn sie ein Entgelt "für" eine Leistung darstellt, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll.

  Entscheidend ist insoweit nicht die persönliche Einschätzung der an der Zuwendung Beteiligten, sondern die von der Tatsacheninstanz zu würdigenden objektiven Umstände des Einzelfalls (vgl. z.B. Senatsurteile in BFHE 240, 345, BStBl II 2013, 642; vom 7. Mai 2014 VI R 73/12, BFHE 245, 230).

• BFH, 07.05.2014 - VI R 73/12

  Verbilligter Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber als Arbeitslohn

  Auszug aus BFH, 10.04.2014 - VI R 62/11

  Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist vielmehr zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit darstellen, sich die Leistung des Arbeitgebers also im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Urteile des Bundesfinanzhof --BFH-- vom 28. Februar 2013 VI R 58/11, BFHE 240, 345, BStBl II 2013, 642; vom 7. Mai 2014 VI R 73/12, BFHE 245, 230).

  b) Arbeitslohn kann nach der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteile in BFHE 240, 345, BStBl II 2013, 642;… vom 18. Oktober 2012 VI R 64/11, BFHE 239, 270, BFH/NV 2013, 131; vom 20. Mai 2010 VI R 41/09, BFHE 229, 346, BStBl II 2010, 1022; vom 7. Mai 2014 VI R 73/12, 245, 230) ausnahmsweise auch bei der Zuwendung eines Dritten anzunehmen sein, wenn sie ein Entgelt "für" eine Leistung darstellt, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll.

  Entscheidend ist insoweit nicht die persönliche Einschätzung der an der Zuwendung Beteiligten, sondern die von der Tatsacheninstanz zu würdigenden objektiven Umstände des Einzelfalls (vgl. z.B. Senatsurteile in BFHE 240, 345, BStBl II 2013, 642; vom 7. Mai 2014 VI R 73/12, BFHE 245, 230).

• BFH, 18.10.2012 - VI R 64/11

  Arbeitslohn von dritter Seite - Verbilligter Bezug von Waren von einem …

  Auszug aus BFH, 10.04.2014 - VI R 62/11

  b) Arbeitslohn kann nach der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteile in BFHE 240, 345, BStBl II 2013, 642; vom 18. Oktober 2012 VI R 64/11, BFHE 239, 270, BFH/NV 2013, 131; vom 20. Mai 2010 VI R 41/09, BFHE 229, 346, BStBl II 2010, 1022; vom 7. Mai 2014 VI R 73/12, 245, 230) ausnahmsweise auch bei der Zuwendung eines Dritten anzunehmen sein, wenn sie ein Entgelt "für" eine Leistung darstellt, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll.

  Entscheidend ist aber, ob die Zuwendung des Dritten Prämie oder Belohnung für eine Leistung ist, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber erbringt (BFH-Urteil vom 24. Februar 1981 VIII R 109/76, BFHE 133, 375, BStBl II 1981, 707; Senatsurteil in BFHE 239, 270, BFH/NV 2013, 131).

 
• BFH, 20.05.2010 - VI R 41/09

  Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners kein …

  Auszug aus BFH, 10.04.2014 - VI R 62/11

  b) Arbeitslohn kann nach der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteile in BFHE 240, 345, BStBl II 2013, 642;… vom 18. Oktober 2012 VI R 64/11, BFHE 239, 270, BFH/NV 2013, 131; vom 20. Mai 2010 VI R 41/09, BFHE 229, 346, BStBl II 2010, 1022; vom 7. Mai 2014 VI R 73/12, 245, 230) ausnahmsweise auch bei der Zuwendung eines Dritten anzunehmen sein, wenn sie ein Entgelt "für" eine Leistung darstellt, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll.

  bb) Dies gilt erst recht, wenn es um von Dritten gewährte Preisvorteile geht (vgl. auch Senatsurteil in BFHE 229, 346, BStBl II 2010, 1022, zum Verzicht auf Abschlussgebühren durch Dritte).

• FG München, 28.10.2011 - 8 K 3176/08

  Lohnsteuerabzug bei Vorteilsgewährung durch Dritte

  Auszug aus BFH, 10.04.2014 - VI R 62/11

  Die hiergegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 456 veröffentlichten Gründen ab.

  Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG München vom 26. Oktober 2011  8 K 3176/08 aufzuheben und den Haftungsbescheid vom 23. November 2005 dahingehend abzuändern, dass die Lohnsteuer auf 362 EUR, der Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer auf 19, 91 EUR, die evangelische Kirchensteuer auf 28, 96 EUR und die römisch-katholische Kirchensteuer auf 0 EUR herabgesetzt wird.

• BFH, 02.02.1990 - VI R 15/86

  Weitergabe eines Preisnachlasses kann Arbeitslohn sein

  Auszug aus BFH, 10.04.2014 - VI R 62/11

  Denn es fehlt an einem aus dem Arbeitsverhältnis stammenden Vorteil als Grundvoraussetzung für Einkünfte i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG (vgl. Senatsurteile vom 2. Februar 1990 VI R 15/86, BFHE 159, 513, BStBl II 1990, 472; vom 4. Mai 2006 VI R 28/05, BFHE 213, 484, BStBl II 2006, 781; vom 26. Juli 2012 VI R 27/11, BFHE 238, 376, BStBl II 2013, 402).
• BFH, 04.05.2006 - VI R 28/05

  Zinsverbilligtes Arbeitgeberdarlehen - norminterpretierende …

  Auszug aus BFH, 10.04.2014 - VI R 62/11

  Denn es fehlt an einem aus dem Arbeitsverhältnis stammenden Vorteil als Grundvoraussetzung für Einkünfte i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG (vgl. Senatsurteile vom 2. Februar 1990 VI R 15/86, BFHE 159, 513, BStBl II 1990, 472; vom 4. Mai 2006 VI R 28/05, BFHE 213, 484, BStBl II 2006, 781; vom 26. Juli 2012 VI R 27/11, BFHE 238, 376, BStBl II 2013, 402).
• BFH, 24.02.1981 - VIII R 109/76

  Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - Vorstandsmitglied - Aktiengesellschaft …

  Auszug aus BFH, 10.04.2014 - VI R 62/11

  Entscheidend ist aber, ob die Zuwendung des Dritten Prämie oder Belohnung für eine Leistung ist, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber erbringt (BFH-Urteil vom 24. Februar 1981 VIII R 109/76, BFHE 133, 375, BStBl II 1981, 707;… Senatsurteil in BFHE 239, 270, BFH/NV 2013, 131).
• BFH, 26.07.2012 - VI R 27/11

  Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil - Vorteilsbewertung

  Auszug aus BFH, 10.04.2014 - VI R 62/11

  Denn es fehlt an einem aus dem Arbeitsverhältnis stammenden Vorteil als Grundvoraussetzung für Einkünfte i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG (vgl. Senatsurteile vom 2. Februar 1990 VI R 15/86, BFHE 159, 513, BStBl II 1990, 472; vom 4. Mai 2006 VI R 28/05, BFHE 213, 484, BStBl II 2006, 781; vom 26. Juli 2012 VI R 27/11, BFHE 238, 376, BStBl II 2013, 402).

• FG Köln, 11.10.2018 - 7 K 2053/17

  Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

  Hiergegen hat der Kläger am 02.08.2017 die vorliegende Klage erhoben und führt unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10.04.2014 (Az. VI R 62/11, BFHE 245, 213, BStBl II 2015, 191 sog. Versicherungsurteil) und vom 18.10.2012 (Az. VI R 64/11, BFHE 239, 270, BStBl II 2015, 184 sog. Apothekenurteil) im Wesentlichen aus, dass die Umsetzung dieser Urteile im o.g. BMF-Schreiben zweifelhaft sei.

  Hingegen sei der Streitfall nicht mit dem Urteil des BFH vom 10.04.2014 (VI R 62/11, BFHE 245, 213, BStBl II 2015, 191) vergleichbar, da die Vorteile im Fall des BFH auch Nichtarbeitnehmern gewährt worden seien und keinerlei Vereinbarungen zwischen den Arbeitgebern und dem Dritte bestanden hätten.

  und vom 18.10.2012 VI R 64/11, BFHE 239, 270, BStBl II 2015, 184 unter II.1.b.; siehe auch BFH-Urteile vom 10.04.2014 VI R 62/11, BFHE 245, 213, BStBl II 2015, 191 unter II.1.b. und 01.09.2016 VI R 67/14, BFHE 255, 125, BStBl II 2017, 69 unter II.1.).

  Verfolgt der Dritte bei der Vorteilsgewährung eigenwirtschaftliche Interessen, scheidet die Annahme von Arbeitslohn bereits aus (so BFH-Urteil vom 10.04.2014 VI R 62/11 BFHE 245, 213, BStBl II 2015, 191 unter II.1.b.bb., ebenso FG Hamburg, Urteil vom 29.11.2017 1 K 111/16, EFG 2018, 490).

• FG Düsseldorf, 21.12.2016 - 5 K 2504/14

  Vom Reiseveranstalter eingeräumter Rabatt stellt keinen Arbeitslohn der …

  Die Kläger verweisen auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - zur sogenannten Drittrabattthematik, insbesondere auf die Urteile vom 18.10.2012 VI R 64/11, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2015, 184 und vom 10.04.2014 VI R 62/11, BStBl II 2015, 191.

  Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist vielmehr zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag der nichtselbstständigen Arbeit darstellen, sich die Leistung des Arbeitgebers also im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (ständige Rechtsprechung, vgl. beispielsweise Urteile des BFH vom 18.10.2012 VI R 64/11, BStBl II 2015, 184; vom 10.04.2014 VI R 62/11, BStBl II 2015, 191, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Kein Arbeitslohn liegt vor, wenn der Dritte ein eigenwirtschaftliches Interesse an der Rabattgewährung hat bzw. den Rabatt aus eigenwirtschaftlichen Gründen gewährt (so ausdrücklich BFH, Urteile vom 18.10.2012 VI R 64/11, BStBl II 2015, 184; vom 10.04.2014 VI R 62/11, BStBl II 2015, 191).

  Erst Recht reicht es für die Annahme von Arbeitslohn nicht aus, wenn nicht nur die Arbeitnehmer eines Unternehmens sondern - wie hier - Angehörige einer gesamten Branche berechtigt sind, bestimmte Rabatte in Anspruch zu nehmen (BFH, Urteil vom 10.04.2014 VI R 62/11, BStBl II 2015, 191).

  Entscheidend ist aber, ob die Zuwendung des Dritten Prämie oder Belohnung für eine Leistung ist, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber erbringt (BFH, Urteile vom 18.10.2012 VI R 64/11, BStBl II 2015, 184; vom 10.04.2014 VI R 62/11, BStBl II 2015, 191).

• BFH, 16.02.2022 - VI R 53/18

  Drittlohn bei Rabatten eines Automobilherstellers

  Denn es fehlt an einem aus dem Arbeitsverhältnis stammenden Vorteil als Grundvoraussetzung für Einkünfte i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG (z.B. Senatsurteil vom 10.04.2014 - VI R 62/11, BFHE 245, 213, BStBl II 2015, 191, Rz 17, m.w.N.).

  Denn bei Leistungen Dritter liegt Arbeitslohn nur vor, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass die von Dritten eingeräumten Vorteile nicht aus deren eigenwirtschaftlichen Interessen gewährt werden, sondern die für den Arbeitgeber erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten sollen (Senatsurteil in BFHE 245, 213, BStBl II 2015, 191, Rz 18, m.w.N.).

 
• FG Rheinland-Pfalz, 09.09.2020 - 2 K 1690/18

  Preisnachlässe, die Außendienstmitarbeitern einer Krankenkasse beim Autokauf …

  Zur Anwendung der BFH-Urteile vom 18. Oktober 2012 (VI R 64/11) und vom 10. April 2014 (VI R 62/11) habe das BMF mit Erlass vom 20. Januar 2015 (BStBl I 2015, 143) unter Rz. 1 Satz 2 erläutert, dass ein überwiegend eigenwirtschaftliches Interesse des Dritten die Annahme von Arbeitslohn ausschließe.

  Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist vielmehr zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit darstellen, wenn sich die Leistung des Arbeitgebers also im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (vgl. grundlegend BFH-Urteil vom 17. September 1982 VI R 75/79, BStBl II 1983, 39;… ebenso z.B.: BFH-Urteile vom 16. Mai 2013 VI R 7/11, BFH/NV 2013, 1848; vom 18. Oktober 2012 VI R 64/11, BStBl II 2015, 184; vom 10. April 2014 VI R 62/11, BStBl II 2015, 191).

  Ob sich die Zuwendung als durch den Dritten vermittelter Arbeitslohn des Arbeitgebers darstellt, beurteilt sich nach dem Rechtsgrund der Drittzuwendung und damit nicht zuletzt danach, ob der Dritte den Vorteil aus eigenwirtschaftlichem Interesse oder im Interesse des Arbeitgebers gewährt (BFH-Urteile vom 20. Mai 2010 VI R 41/09, BStBl II 2010, 1022; vom 10. April 2014 VI R 62/11, a.a.O.).

  Wenn der Dritte ein eigenwirtschaftliches Interesse an der Rabattgewährung hat bzw. den Rabatt aus eigenwirtschaftlichen Gründen gewährt, liegt grundsätzlich kein Arbeitslohn vor (vgl. BFH-Urteile vom 20. Mai 2010 VI R 41/09; vom 10. April 2014 VI R 62/11, a.a.O.; FG Hamburg, Urteil vom 29. November 2017  1 K 111/16, EFG 2018, 490; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Juni 2018 4 K 1803/17, nicht veröffentlicht; FG Köln, Urteil vom 11. Oktober 2018 7 K 2053/17, EFG 2019, 119).

• FG Hamburg, 29.11.2017 - 1 K 111/16

  Gewährt ein Dritter Arbeitnehmern eines Unternehmens Rabatt, liegt nur …

  Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist vielmehr zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit darstellen, wenn sich die Leistung des Arbeitgebers also im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (BFH-Urteil vom 01.09.2016 VI R 67/14, BFHE 255, 125, BStBl II 2017, 69 unter Bezugnahme auf ständige Rechtsprechung, z. B. BFH-Urteile vom 28.02.2013 VI R 58/11, BFHE 240, 345, BStBl II 2013, 642, und vom 18.10.2012 VI R 64/11, BFHE 239, 270, BStBl II 2015, 184; siehe auch BFH-Urteil vom 10.04.2014 VI R 62/11, BFHE 245, 213, BStBl II 2015, 191).

  Ob sich die Zuwendung als durch den Dritten vermittelter Arbeitslohn des Arbeitgebers darstellt, beurteilt sich nach dem Rechtsgrund der Drittzuwendung und damit nicht zuletzt danach, ob der Dritte den Vorteil aus eigenwirtschaftlichem Interesse oder im Interesse des Arbeitgebers gewährt (BFH-Urteile vom 20.05.2010 VI R 41/09, BStBl II 2010, 1022, vom 10.04.2014 VI R 62/11, BFHE 245, 13; BStBl II 2015, 191).

  Wenn der Dritte ein eigenwirtschaftliches Interesse an der Rabattgewährung hat bzw. den Rabatt aus eigenwirtschaftlichen Gründen gewährt, liegt grundsätzlich kein Arbeitslohn vor (vgl. BFH-Urteile vom 10.04.2014 VI R 62/11, BFHE 245, 13; BStBl II 2015, 191, und vom 20.05.2010 VI R 41/09, BStBl II 2010, 1022).

  Im Ergebnis ebenso Geserich (NWB 2015, 1610, 1616), der zudem auf der Grundlage der BFH-Urteile vom 20.05.2010 (VI R 41/09, BFHE 229, 346, BStBl II 2010, 1022) und vom 10.04.2014 (VI R 62/11m BFHE 245, BStBl II 2015, 191) belegt, dass es nicht mit der Rabattrechtsprechung des Bundesfinanzhofs übereinstimme, einer engen Beziehung zwischen Arbeitgeber und Dritten arbeitslohnbegründende Wirkung beizumessen.

• FG Hamburg, 08.12.2014 - 1 K 232/11

  Beteiligung des Arbeitnehmers am Veräußerungserlös der Arbeitgeber-Gesellschaft

  Der Arbeitnehmer muss den gewährten Vorteil des Dritten wirtschaftlich als Frucht seiner Dienstleistung für den Arbeitgeber ansehen können (ständige Rechtsprechung, zuletzt BFH Beschluss vom 26.06.2014 VI R 94/13, BFHE 246, 182, BStBl II 2014, 864; Urteile vom 07.05.2014 VI R 73/12,  DStR 2014, 1328; vom 10.04.2014 VI R 62/11, DStR 2014, 1432; vom 18.10.2012 VI R 64/11, BFHE 339, 270, DStR 2012, 2433; vom 20.05.2010 VI R 12/08, BFHE 230, 136, BStBl II 2012, 1069; 17.06.2009 VI R 69/06, BFHE 226, 47, BStBl II 2010, 69; vom 30.06.2011 VI R 80/10, BFHE 234, 195, BStBl II 2011, 948; FG Münster Urteil vom 02.10.2014, 14 K 3691/11 E, juris).

  Entsprechendes gilt, wenn die Zuwendung auf anderen Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Drittem gründet (ständige Rechtsprechung, zuletzt BFH Beschluss vom 26.06.2014 VI R 94/13, BFHE 246, 182, BStBl II 2014, 864; Urteile vom 07.05.2014 VI R 73/12, DStR 2014, 1328; vom 10.04.2014 VI R 62/11, DStR 2014, 1432; vom 18.10.2012 VI R 64/11, BFHE 339, 270, DStR 2012, 2433; vom 20.05.2010 VI R 12/08, BFHE 230, 136, BStBl II 2012, 1069; 17.06.2009 VI R 69/06, BFHE 226, 47, BStBl II 2010, 69; vom 30.06.2011 VI R 80/10, BFHE 234, 195, BStBl II 2011, 948; FG Münster Urteil vom 02.10.2014, 14 K 3691/11 E, juris).

  Bei Leistungen Dritter liegt Arbeitslohn nur vor, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass die von Dritten eingeräumten Vorteile nicht auf deren eigenwirtschaftlichen Interessen gründen - wie u. U. bei der Gewährung von Rabatten im Zusammenhang mit dem Abschluss von Versicherungsverträgen -, sondern die für den Arbeitgeber erbrachte Arbeitsleistung entgelten sollen (BFH-Urteil vom 10.04.2014 VI R 62/11, DStR 2014, 1432).

  Ob eine Zuwendung den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder aufgrund einer Sonderrechtsbeziehung einer anderen Einkunftsart oder dem nichtsteuerbaren Bereich zuzurechnen ist, ist aufgrund einer tatsächlichen Würdigung zu entscheiden, in die alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles einzubeziehen sind (ständige Rechtsprechung, zuletzt BFH Beschluss vom 26.06.2014 VI R 94/13, BFHE 246, 182, BStBl II 2014, 864; Urteile vom 07.05.2014 VI R 73/12, DStR 2014, 1328; vom 10.04.2014 VI R 62/11, DStR 2014, 1432; vom 18.10.2012 VI R 64/11, BFHE 339, 270, DStR 2012, 2433; vom 20.05.2010 VI R 12/08, BFHE 230, 136, BStBl II 2012, 1069; 17.06.2009 VI R 69/06, BFHE 226, 47, BStBl II 2010, 69; vom 30.06.2011 VI R 80/10, BFHE 234, 195, BStBl II 2011, 948).

  Entscheidend sind die vorgefundenen objektiven Tatumstände, die vom Finanzgericht als Tatsacheninstanz eigenständig zu würdigen sind (vergleiche BFH Urteil vom 07.05.2014 VI R 73/12, DStR 2014, 1328; vom 10.04.2014 VI R 62/11, DStR 2014, 1432).

• BFH, 08.07.2020 - X R 6/19

  Steuerbarkeit und -pflicht eines Gastarztstipendiums

  Diese --allein der Tatsacheninstanz obliegende-- Würdigung, die eine finale Veranlassung der Stipendiumsleistungen durch ein (etwaiges) Dienstverhältnis der Klägerin zu A ausschlösse (vgl. insoweit BFH-Urteil vom 10.04.2014 - VI R 62/11, BFHE 245, 213, BStBl II 2015, 191, Rz 18; Blümich/Geserich, § 19 EStG Rz 232), erscheint zumindest vertretbar.
• FG Münster, 12.12.2014 - 4 K 1918/13

  "Exit-Bonus" für den GmbH-GF, der in geringem Umfang an der GmbH beteiligt ist, …

  Dagegen liegt kein Arbeitslohn vor, wenn die Zuwendung auf anderen Rechtsbeziehungen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Drittem gründet (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 10.4.2014 VI R 62/11, DStR 2014, 1432).
• LSG Bayern, 26.01.2017 - L 7 R 5077/16

  Ersparte Abschlussgebühr für Bausparvertrag ist kein …

  Ferner wies er auf weitere zwischenzeitlich ergangene finanzgerichtliche Entscheidungen hin, darunter die Urteile des BFH vom 10.04.2014, VI R 62/11, und vom 17.07.2014, VI R 69/13.

  Der Bevollmächtigte der Klägerin hat in diesem Zusammenhang zu Recht auf die Entscheidung des BFH vom 10.04.2014, VI R 62/11, hingewiesen, dessen Leitsatz lautet: "Werden Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmer weiterer Unternehmen) eingeräumt, so liegt hierin kein Arbeitslohn.".

• BFH, 08.09.2021 - I R 17/18

  Zur Besteuerung von Zuschüssen der GIZ/CIM für eine Tätigkeit als Integrierte …

  Bei den an die Klägerin gezahlten Zuschüssen handelt es sich um sog. Arbeitslohn von dritter Seite (vgl. hierzu allgemein nur Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 08.07.2020 - X R 6/19, BFHE 269, 556, BStBl II 2021, 557, Rz 15, m.w.N.; vom 10.04.2014 - VI R 62/11, BFHE 245, 213, BStBl II 2015, 191, Rz 16;… Senatsurteil vom 20.08.2008 - I R 35/08, BFH/NV 2009, 26, unter II.1.).
• FG Niedersachsen, 21.02.2017 - 14 K 211/15

  Nicht erforderliche umfassende inhaltliche Überprüfung durch das Finanzgericht im …
• FG München, 26.09.2013 - 5 K 1660/12

  Arbeitslohn eines Dritten bei Verzicht auf vollständige Darlehensrückzahlung