Rechtsprechung
   BFH, 10.04.2015 - III B 42/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,15571
BFH, 10.04.2015 - III B 42/14 (https://dejure.org/2015,15571)
BFH, Entscheidung vom 10.04.2015 - III B 42/14 (https://dejure.org/2015,15571)
BFH, Entscheidung vom 10. April 2015 - III B 42/14 (https://dejure.org/2015,15571)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter - Rügeverlust bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung - Terminsverlegung wegen Erkrankung

  • IWW

    § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung, § ... 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO, § 155 FGO, § 227 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 227 ZPO, § 227 Abs. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 78 Abs. 1 FGO, § 30 der Abgabenordnung (AO), § 30 AO, § 78 FGO, § 203 des Strafgesetzbuches (StGB), § 104 AO, § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 295 ZPO, § 203 StGB, Art. 2 Abs. 1 GG, § 76 Abs. 2 FGO, § 119 Abs. 1 Nr. 1 FGO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 42 ZPO, §§ 46, 47 ZPO, § 44 Abs. 3 ZPO, § 76, § 96 FGO, § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO, § 143 Abs. 1 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter - Rügeverlust bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung - Terminsverlegung wegen Erkrankung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 Abs 1 S 1 FGO, § 76 Abs 1 S 1 Abs 2 FGO, § 78 Abs 1 FGO, § 96 Abs 1 S 1 Abs 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO
    Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter - Rügeverlust bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung - Terminsverlegung wegen Erkrankung

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 227; GG Art. 103 Abs. 1
    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags

  • datenbank.nwb.de

    Kein Akteneinsichtsrecht in Unterlagen, die dem Steuergeheimnis unterliegen; Verlust des Rügerechts bei unentschuldigtem Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der übergangene Beweisantrag - und das Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Akteneinsicht - und die geschützten Rechte Dritter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Terminsverlegung wegen Erkrankung - aber nicht wegen Arbeitsunfähigkeit...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung - und die "Überraschungsentscheidung"

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 08.09.2015 - XI B 33/15

    Anforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung

    Nicht ausreichend ist jedoch --entgegen der Auffassung des Klägers-- bei einer geltend gemachten Krankheit die Vorlage eines Attests eines Arztes, mit dem lediglich pauschal "Arbeitsunfähigkeit" bescheinigt wird (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 10. Oktober 2001 IX B 157/00, BFH/NV 2002, 365, unter II.2.a; vom 21. Januar 2004 V B 25-26/03, BFH/NV 2004, 962, unter II.2.b; vom 27. Januar 2004 VII B 66/03, BFH/NV 2004, 796, unter II.1.; vom 26. April 2005 VIII B 14/02, BFH/NV 2005, 1821; vom 21. April 2008 XI B 206-207/07, BFH/NV 2008, 1191; vom 1. April 2009 X B 78/08, juris, unter 1.c; vom 21. November 2012 VIII B 144/11, BFH/NV 2013, 240, Rz 11; vom 10. April 2015 III B 42/14, BFH/NV 2015, 1102, Rz 3).
  • BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 18.15

    Verfahrensmangel; Verfahrensrügen; Beamter; Disziplinarverfahren;

    Der Ausschluss erfolgt nicht nur dann, wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung anwesend waren und auf die Rüge verzichtet haben, sondern auch dann, wenn sie nicht anwesend waren, hierfür jedoch kein erheblicher Grund im Sinne der § 173 Satz 1 VwGO, § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO gegeben war (BFH, Beschluss vom 10. April 2015 - III B 42/14 - BFH/NV 2015, 1102 Rn. 15).
  • BFH, 07.11.2017 - III B 31/17

    Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

    Liegen erhebliche Gründe für die Verhinderung eines Prozessvertreters vor, verdichtet sich die nach dieser Vorschrift eingeräumte Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 20. April 2015 III B 42/14, BFH/NV 2015, 1102).
  • BFH, 14.01.2016 - III B 73/15

    Terminverlegung wegen Überschneidung mit einem anderen Gerichtstermin

    Wird ein Antrag auf Terminverlegung "in letzter Minute" gestellt, muss der Beteiligte von sich aus den Verlegungsgrund glaubhaft machen (z.B. Senatsbeschluss vom 10. April 2015 III B 42/14, BFH/NV 2015, 1102; BFH-Beschlüsse vom 11. Dezember 2008 XI B 42/08, nicht veröffentlicht, und vom 31. März 2006 IV B 138/04, BFH/NV 2006, 1490, m.w.N.; Schallmoser in HHSp, § 91 FGO Rz 133).
  • BFH, 27.01.2016 - IV B 128/15

    Keine Akteneinsicht in dem Gericht nicht bekannte Akten

    In Akten, die dem Gericht nicht vorliegen und deren Inhalt es daher auch nicht kennen kann, kann keine Einsicht gewährt werden, schon weil das Gericht es insoweit nicht ausschließen kann, dass in den entsprechenden Akten auch Vorgänge enthalten sind, die Angaben über Dritte enthalten und in die wegen § 30 der Abgabenordnung eine Einsichtnahme zu unterbleiben hat (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 10. April 2015 III B 42/14, BFH/NV 2015, 1102; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 78 Rz 5, m.w.N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 11.07.2017 - 4 K 4280/15

    Haftungsbescheid vom 13.09.2013

    21 Nicht ausreichend ist bei einer geltend gemachten Krankheit die Vorlage eines Attests eines Arztes, mit dem lediglich pauschal "Arbeitsunfähigkeit" bescheinigt wird (vgl. z. B. BFH-Beschlüsse vom 10. Oktober 2001 IX B 157/00, BFH/NV 2002, 365; vom 21. Januar 2004 V B 25-26/03, BFH/NV 2004, 962; vom 27. Januar 2004 VII B 66/03, BFH/NV 2004, 796; vom 26. April 2005 VIII B 14/02, BFH/NV 2005, 1821; vom 21. April 2008 XI B 206-207/07, BFH/NV 2008, 1191; vom 1. April 2009 X B 78/08, juris; vom 21. November 2012 VIII B 144/11, BFH/NV 2013, 240; vom 10. April 2015 III B 42/14, BFH/NV 2015, 1102; vom 8. September 2015 XI B 33/15, juris).
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