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   BFH, 10.05.1972 - III R 83/71   

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BFH, 10.05.1972 - III R 83/71 (https://dejure.org/1972,306)
BFH, Entscheidung vom 10.05.1972 - III R 83/71 (https://dejure.org/1972,306)
BFH, Entscheidung vom 10. Mai 1972 - III R 83/71 (https://dejure.org/1972,306)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Betriebssteuern - Steuernachzahlungen - Maßgebender Feststellungszeitpunkt - Betriebsprüfung - Unverzinsliche befristete Schulden - Steuererklärungen - Verspätete Abgabe - Erklärungsfristen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 106, 96
  • BStBl II 1972, 688
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (11)

  • RFH, 07.11.1940 - III 107/40
    Auszug aus BFH, 10.05.1972 - III R 83/71
    Auf das Urteil des BFH III 107/40 vom 7. November 1940 (RStBl 1941, 63) kann Maaßen jedenfalls seine Auffassung nicht stützen; denn der RFH hat in dieser Entscheidung eine wirtschaftliche Belastung des Schuldners mit den sich aus einer Betriebsprüfung ergebenden Steuernachholungen gerade auch schon an Feststellungszeitpunkten bejaht, die vor Durchführung der Betriebsprüfung liegen.

    Dagegen hat der RFH im Urteil III 107/40 vom 7. November 1940 (a. a. O.) die allgemeine Erfahrung, daß ein Betriebsinhaber schon vor Durchführung der nächsten Betriebsprüfung damit rechnen müsse, daß daraus eine weitere Steuerbelastung entstehen werde, für ausreichend erachtet, um für Steuerschulden, die erst durch eine nach dem Feststellungszeitpunkt durchgeführte Betriebsprüfung aufgedeckt wurden, an Feststellungszeitpunkten vor der Betriebsprüfung eine wirtschaftliche Belastung anzuerkennen.

  • BFH, 08.03.1968 - III 85/65

    Halbfertige Arbeiten - Fremder Grund und Boden - Bewertung mit Teilwert -

    Auszug aus BFH, 10.05.1972 - III R 83/71
    Das Urteil des BFH III 85/65 vom 8. März 1968 (BFH 92, 339, BStBl II 1968, 575) bedeutet entgegen der Meinung von Maaßen keine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung; denn Forderungen aus halbfertigen Arbeiten auf fremdem Grund und Boden hat der Senat deshalb nicht als Geldforderungen im Sinne des § 14 BewG angesehen, weil sie mit der Verpflichtung zur Vollendung der halbfertigen Arbeiten belastet sind.
  • BFH, 20.05.1966 - III 189/63
    Auszug aus BFH, 10.05.1972 - III R 83/71
    Denn der BFH hat wiederholt ausgesprochen, es entspreche dem Gebot der Rechtssicherheit, eine langjährige feste Rechtsprechung nicht aufzugeben, wenn nicht schwerwiegende neue Gesichtspunkte dafür sprechen (vgl. BFH-Entscheidung III 189/63 vom 20. Mai 1966, BFH 86, 488 [501], mit weiteren Nachweisen).
  • BFH, 05.04.1968 - III 235/64

    Berücksichtigung der Bewertung einer Schadensersatzforderung welche am

    Auszug aus BFH, 10.05.1972 - III R 83/71
    Dies ist darin begründet, daß der Wert einer Forderung, die auf sofortige oder alsbaldige Leistung eines bestimmten Geldbetrags gerichtet ist, ohne Rücksicht darauf, zu welcher Vermögensmasse diese Forderung gehört, durch den Geldbetrag bestimmt wird, der aufgrund der Forderung vom Schuldner verlangt werden kann (vgl. auch BFH-Entscheidung III 235/64 vom 5. April 1968, BFH 93, 316, BStBl II 1968, 768).
  • BFH, 26.08.1955 - III 133/55 S

    Ermittlung des Werts unverzinslicher befristeter Kapitalforderungen oder Schulden

    Auszug aus BFH, 10.05.1972 - III R 83/71
    Der Senat ist jedoch der Auffassung, daß sich bei Geldforderungen und Geldschulden der Nennwert und der Teilwert grundsätzlich decken (vgl. BFH-Entscheidung III 133, 134/55 S vom 26. August 1955, BFH 61, 207, BStBl III 1955, 278).
  • BFH, 10.03.1961 - III 2/60 U

    Höhe der Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei Vermögensabgabe

    Auszug aus BFH, 10.05.1972 - III R 83/71
    Die Entscheidungen des BFH III 2/60 U vom 10. März 1961 (BFH 72, 616, BStBl III 1961, 224) und III 216/64 vom 12. Juli 1968 (BFH 93, 332, BStBl II 1968, 837) betrachtet der Senat für die Entscheidung der vorstehenden Fragen nicht als präjudiziell, weil sie Sondersachverhalte aus dem Lastenausgleichsrecht betreffen, nämlich die Auswirkung eines Rückerstattungsvergleichs auf die Vermögensabgabeschuld und die Vermögensteuerveranlagung eines Angehörigen der Vereinten Nationen, der bei der Vermögensabgabeveranlagung die rückwirkende Vergünstigung des Überleitungsvertrages in Anspruch genommen hatte.
  • BFH, 12.07.1968 - III 216/64

    Abzug des Zeitwerts der Vermögensabgabe bei der Veranlagung zur Vermögensteuer

    Auszug aus BFH, 10.05.1972 - III R 83/71
    Die Entscheidungen des BFH III 2/60 U vom 10. März 1961 (BFH 72, 616, BStBl III 1961, 224) und III 216/64 vom 12. Juli 1968 (BFH 93, 332, BStBl II 1968, 837) betrachtet der Senat für die Entscheidung der vorstehenden Fragen nicht als präjudiziell, weil sie Sondersachverhalte aus dem Lastenausgleichsrecht betreffen, nämlich die Auswirkung eines Rückerstattungsvergleichs auf die Vermögensabgabeschuld und die Vermögensteuerveranlagung eines Angehörigen der Vereinten Nationen, der bei der Vermögensabgabeveranlagung die rückwirkende Vergünstigung des Überleitungsvertrages in Anspruch genommen hatte.
  • BFH, 13.01.1966 - IV 51/62

    Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung aufgrund der Möglichkeit einer

    Auszug aus BFH, 10.05.1972 - III R 83/71
    So hat der IV. Senat des BFH mit Urteil IV 51/62 vom 13. Januar 1966 (BFH 84, 517, BStBl III 1966, 189) für die Steuerbilanz eine Rückstellung für Steuernachholungen aufgrund einer am Bilanzstichtag noch nicht durchgeführten aber zu erwartenden Betriebsprüfung abgelehnt, weil am Stichtag keine hinreichend konkreten Sachverhalte vorlagen, aufgrund deren ernsthaft mit einer Inanspruchnahme für zu wenig gezahlte Betriebssteuern gerechnet werden könne; für eine Rückstellung genüge nicht die allgemeine Erfahrung, daß Betriebsprüfungen zu Beanstandungen und mehr oder weniger hohen Steuernachzahlungen zu führen pflegten.
  • BFH, 07.05.1971 - III R 53/70

    Einkommensteuervorauszahlungen - Ausstehende Zahlung - Ermittlung des

    Auszug aus BFH, 10.05.1972 - III R 83/71
    Der allgemeine Grundsatz des StAnpG, daß Voraussetzung für den Schuldenabzug bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auch eine am maßgebenden Stichtag ernst zu nehmende Belastung ist, gilt vielmehr auch für Steuerschulden (BFH-Entscheidung III R 53/70 vom 7. Mai 1971, BFH 102, 553, BStBl II 1971, 681).
  • BFH, 05.11.1954 - III 9/54 S

    Jahreswert einer abzugsfähigen Altenteilslast - Maßgeblichkeit der tatsächlichen

    Auszug aus BFH, 10.05.1972 - III R 83/71
    Voraussetzung für den Abzug einer Schuld ist, daß sie an dem maßgebenden Feststellungszeitpunkt schon entstanden und noch nicht getilgt ist, und daß der Schuldner ernstlich damit rechnen muß, in Anspruch genommen zu werden (Entscheidung des BFH III 9/54 S vom 5. November 1954, BFH 59, 447, BStBl III 1954, 381).
  • BFH, 03.04.1959 - III 353/57 S

    Einheitsbewertung rein formaler Verbindlichkeiten bei der Ermittlung des

  • BFH, 10.05.1972 - III R 58/71

    Persönliche Steuern - Steuernachzahlungen - Veranlagungszeitpunkt -

    Wegen der Einzelheiten siehe das Urteil III R 83/71 vom 10. Mai 1972 (BStBl II 1972, 688).

    Wegen der Einzelheiten siehe das Urteil III R 83/71 vom 10. Mai 1972 (a. a. O.).

    Wegen der Einzelheiten siehe das Urteil III R 83/71 vom 10. Mai 1972 (a. a. O.).

    Wegen der Einzelheiten siehe das Urteil III R 83/71 vom 10. Mai 1972 (a. a. O.).

    Wegen der Einzelheiten siehe das Urteil III R 83/71 vom 10. Mai 1972 (a. a. O.).

    Wegen der Einzelheiten siehe das Urteil III R 83/71 vom 10. Mai 1972 (a. a. O.).

  • BFH, 26.02.2003 - II R 19/01

    Schuldenabzug bei Vermögenslosigkeit

    Ferner wird in ständiger Rechtsprechung des BFH (z.B. Urteile vom 7. Mai 1971 III R 53/70, BFHE 102, 553, BStBl II 1971, 681; vom 10. Mai 1972 III R 83/71, BFHE 106, 96, BStBl II 1972, 688; vom 18. September 1975 III R 76/74, BFHE 117, 263, BStBl II 1976, 87, und vom 8. Dezember 1993 II R 118/89, BFHE 173, 82, BStBl II 1994, 216; vgl. Gürsching/Stenger, Bewertungsgesetz und Vermögensteuergesetz, 9. Aufl., § 118 BewG Anm. 12) der Schuldabzug auch davon abhängig gemacht, dass die Schuld für den Steuerpflichtigen eine wirtschaftliche Belastung darstellt (zuletzt zu § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes --ErbStG-- BFH-Urteil vom 24. März 1999 II R 34/97, BFH/NV 1999, 1339 und die dortigen umfangreichen Nachweise).
  • BFH, 25.05.1973 - III R 95/72

    Abzinsung von Steuerschulden - Abzinsung von Steuererstattungsansprüchen

    Der Senat hält im Ergebnis an seiner Rechtsprechung zur Frage der Abzinsung von Steuerschulden und Steuererstattungsansprüchen (vgl. BFH-Urteile vom 10. Mai 1972 III R 58/71, BFHE 106, 102, BStBl II 1972, 691; und III R 83/71, BFHE 106, 96, BStBl II 1972, 688) fest.

    Der Senat hat zur Frage der Abzinsung von Steuerschulden in zwei erst nach dem Ergehen des FG-Urteils veröffentlichten Entscheidungen vom 10. Mai 1972 III R 83/71 (BFHE 106, 96, BStBl II 1972, 688) und III R 58/71 Stellung genommen und entschieden, daß Steuernachzahlungen, die sich durch die Feststellungen einer Betriebsprüfung ergeben, an Feststellungszeitpunkten oder Veranlagungszeitpunkten vor der Prüfung nur mit ihrem nach § 14 Abs. 3 BewG abgezinsten Wert abgezogen werden können.

    Für sie kommt nach den Grundsätzen des Urteils III R 83/71 keine Abzinsung in Betracht.

  • BFH, 14.12.2004 - II R 35/03

    Erbschaftsteuer: Einkommensteuerbescheid als rückwirkendes Ereignis?

    Dies gilt auch dann, wenn sich die Steuernachforderung --wie hier-- erst aufgrund einer Außenprüfung ergibt (Urteil des Reichsfinanzhofs vom 7. November 1940 III 107/40, RStBl 1941, 63; BFH-Urteile vom 10. Mai 1972 III R 83/71, BFHE 106, 96, BStBl II 1972, 688, unter 3.; vom 8. Dezember 1993 II R 118/89, BFHE 173, 82, BStBl II 1994, 216, unter II. 1. a, und vom 27. Januar 1999 II R 81/96, BFH/NV 1999, 913, unter II. 2. c).
  • BFH, 08.12.1993 - II R 118/89

    - Kein Abzug hinterzogener Steuern an Stichtagen vor der Aufdeckung der

    Der Abzug einer Schuld bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens setzt nicht nur deren rechtliche Entstehung, sondern überdies voraus, daß die Schuld am jeweils maßgebenden Stichtag eine wirtschaftliche Belastung darstellt (vgl. z. B. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. Mai 1971 III R 53/70, BFHE 102, 553, BStBl II 1971, 681; vom 10. Mai 1972 III R 83/71, BFHE 106, 96, BStBl II 1972, 688, und vom 18. September 1975 III R 76/74, BFHE 117, 263, BStBl II 1976, 87; Gürsching/Stenger, Bewertungsgesetz und Vermögensteuergesetz, 9. Aufl., § 105 BewG Rdnr. 13).
  • BFH, 08.01.2009 - X B 256/07

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei erhobenem Vorwurf der

    An der Vergleichbarkeit des zu beurteilenden Sachverhalts fehlt es auch bei der vom Kläger behaupteten Abweichung von den Urteilen des BFH vom 10. Mai 1972 III R 83/71 (BFHE 106, 96, BStBl II 1972, 688), vom 8. Dezember 1993 II R 118/89 (BFHE 173, 82, BStBl II 1994, 216) und vom 27. Januar 1999 II R 81/96 (BFH/NV 1999, 913), in denen jeweils über die Abzugsfähigkeit von Schulden bei der Ermittlung von Betriebsvermögen zu entscheiden war.
  • BFH, 28.11.1990 - II B 90/90

    Kapitalschulden in fremder Währung sind mit dem Umrechnungskurs am

    Durch die Rechtsprechung ist geklärt, daß sich der Teilwert bei Kapitalschulden nach den Vorschriften des § 12 BewG bemißt (BFH-Urteile vom 26. August 1955 III 133/54 S, BFHE 61, 207, BStBl III 1955, 278; vom 10. Mai 1972 III R 83/71, BFHE 106, 96, BStBl II 1972, 688; Beschluß vom 11. Juli 1980 III B 3/80, BFHE 131, 82, BStBl II 1980, 559).
  • BFH, 09.07.1982 - III R 15/79

    Schulden aus niedrig verzinslichen öffentlichen Wohnungsbaudarlehen sind

    Dieser bemißt sich nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats und der herrschenden Meinung im Schrifttum bei Kapitalschulden nach den Vorschriften des § 12 BewG (Urteile vom 26. August 1955 III 133, 134/55 S, BFHE 61, 207, BStBl III 1955, 278, und vom 10. Mai 1972 III R 83/71, BFHE 106, 96, BStBl II 1972, 688; Rössler/Troll/Langner, Bewertungsgesetz und Vermögensteuergesetz, 12. Aufl., § 109 BewG Anm. 26; Gürsching/Stenger, Kommentar zum Bewertungsgesetz und Vermögensteuergesetz, 7. Aufl., § 12 BewG Anm. 19).
  • FG Hamburg, 06.06.2000 - VI 137/98

    Zur Bewertung von Verbindlichkeiten, deren Erfüllung

    Dieser bemisst sich auch für betriebliche Forderungen und Verbindlichkeiten nach den Regelungen des § 12 BewG (BFH v. 26. August 1955, III 133, 134/55 S, BStBl III 1955, 278; BFH v 10. Mai 1972, III R 83/71, BStBl II 1972, 688 ; BFH v. 09. Juli 1982, III R 15/79, BStBl II 1982, 639 ; BFH v. 28. November 1990, II B 90/90, BStBl II 1991, 170 ; Gürsching/Stenger, § 12 BewG , Rdnr. 7.1).
  • BFH, 11.07.1980 - III B 3/80

    Wohnungsbaudarlehn - Gegenwartswert - Nennbetrag - Bewertung der Schulden

    Dieser bemißt sich nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats und der herrschenden Meinung im Schrifttum bei Kapitalschulden nach den Vorschriften des § 12 BewG (BFH-Urteile vom 26. August 1955 III 133, 134/55 S, BFHE 61, 207, BStBl III 1955, 278, und vom 10. Mai 1972 III R 83/71, BFHE 106, 96, BStBl II 1972, 688; Rössler/Troll/Langner, Kommentar zum Bewertungsgesetz und Vermögensteuergesetz, 11. Aufl., § 109 BewG Anm. 26; Gürsching/Stenger, Kommentar zum Bewertungsgesetz und Vermögensteuergesetz, § 103 BewG Anm. 9).
  • BFH, 11.04.1975 - III R 93/72

    Abschlagszahlungen auf Finanzierungsbeihilfen des Grünen Plans sind nur dann

  • BFH, 30.11.1973 - III R 63/71

    Deckungsrückstellung - Haftpflichtrente - Unfallrente - Einheitsbewertung -

  • FG Düsseldorf, 18.05.2000 - 10 K 1003/96

    Vermögensteuer; Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung;

  • FG Düsseldorf, 18.05.2000 - 10 K 999/96

    Vermögensteuer; Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung;

  • BFH, 02.02.1973 - III R 134/70

    Teilwertermittlung für Verpflichtung gegenüber dem stillen Gesellschafter

  • FG Hamburg, 22.10.1996 - V 42/96

    Anforderungen an die Ermittlung des Gesamtvermögens nach dem Bewertungsgesetz;

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