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   BFH, 10.05.2007 - VIII B 132/05   

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https://dejure.org/2007,6591
BFH, 10.05.2007 - VIII B 132/05 (https://dejure.org/2007,6591)
BFH, Entscheidung vom 10.05.2007 - VIII B 132/05 (https://dejure.org/2007,6591)
BFH, Entscheidung vom 10. Mai 2007 - VIII B 132/05 (https://dejure.org/2007,6591)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 128 Abs. 3; ZPO § 321a
    Ablehnender AdV - Beschluss; Beschwerde; außerordentliche Beschwerde

  • datenbank.nwb.de

    Beschwerde gegen einen die Aussetzung der Vollziehung ablehnenden Beschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 04.12.2008 - XI B 250/07

    Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsanweisungen -

    Ebenso ist die Rüge des FA, die vom FG getroffenen Feststellungen würden nicht seine Entscheidung tragen, materiell-rechtlicher Natur, die nicht die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers rechtfertigt (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Mai 2007 VIII B 132/05, BFH/NV 2007, 1681, m.w.N.).
  • BFH, 07.05.2008 - VIII B 80/08

    Unstatthaftigkeit nicht zugelassener Beschwerden im vorläufigen

    Nach § 128 Abs. 3 FGO steht den Beteiligten gegen die Entscheidung des FG über eine AdV nach § 69 Abs. 3 FGO und über eine einstweilige Anordnung nach § 114 Abs. 1 FGO die Beschwerde nur zu, wenn sie ausdrücklich in der Entscheidung oder ausnahmsweise noch in einem späteren Beschluss nachträglich vom FG zugelassen worden ist (BFH-Beschlüsse vom 10. Mai 2007 VIII B 132/05, BFH/NV 2007, 1681, m.w.N.; vom 2. November 2007 VII B 175/07, n.v.).

    § 128 Abs. 3 Satz 2 FGO ordnet lediglich die entsprechende Anwendung des § 115 Abs. 2 FGO in dem Sinne an, dass die dort genannten Kriterien für die Zulassung der Beschwerde durch das FG maßgebend sind (BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1681, m.w.N.).

  • BFH, 07.05.2008 - VIII B 66/08

    Statthaftigkeit nur vom FG zugelassener Beschwerden im vorläufigen

    Nach § 128 Abs. 3 FGO steht den Beteiligten gegen die Entscheidung des FG über eine AdV nach § 69 Abs. 3 FGO und über eine einstweilige Anordnung nach § 114 Abs. 1 FGO die Beschwerde nur zu, wenn sie ausdrücklich in der Entscheidung oder ausnahmsweise noch in einem späteren Beschluss nachträglich vom FG zugelassen worden ist (BFH-Beschlüsse vom 10. Mai 2007 VIII B 132/05, BFH/NV 2007, 1681, m.w.N.; vom 2. November 2007 VII B 175/07, n.v.).

    § 128 Abs. 3 Satz 2 FGO ordnet lediglich die entsprechende Anwendung des § 115 Abs. 2 FGO in dem Sinne an, dass die dort genannten Kriterien für die Zulassung der Beschwerde durch das FG maßgebend sind (BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1681, m.w.N.).

  • BFH, 08.07.2008 - IX B 54/08

    Geltendmachung von Unrichtigkeiten im Tatbestand des Urteils - Keine

    Unstatthaft ist die außerordentliche Beschwerde sowohl hinsichtlich der Ablehnung der AdV (vgl. § 128 Abs. 3 FGO; BFH-Beschlüsse vom 2. April 2007 VIII B 17/07, BFH/NV 2007, 1516; vom 10. Mai 2007 VIII B 132/05, BFH/NV 2007, 1681) wie auch in Bezug auf die Ablehnung der Gegenvorstellung (vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. Januar 2007 V S 39/06 (PKH), BFH/NV 2007, 757; vom 11. Mai 2006 IX B 33/06, BFH/NV 2006, 1506).
  • BFH, 05.03.2009 - XI B 49/08

    Darlegung von Verfahrensmängeln: Entscheidungserheblichkeit, überlange

    d) Soweit die Klägerin sinngemäß rügt, dass vom FG ausgesprochene Rechtsfolgen nicht durch ausreichende tatbestandliche Feststellungen gedeckt seien, ist dieser Einwand materiell-rechtlicher Natur, der nicht die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers rechtfertigt (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Mai 2007 VIII B 132/05, BFH/NV 2007, 1681, m.w.N.).
  • BFH, 17.03.2011 - II B 73/10

    Fehlerhafte Sachverhaltswürdigung und unterlassene Beweisaufnahme als

    Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt, die vom Finanzgericht (FG) ausgesprochene Rechtsfolge sei nicht durch ausreichende tatsächliche Feststellungen gedeckt, ist dieser Einwand materiell-rechtlicher Natur, der nicht die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers rechtfertigt (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Mai 2007 VIII B 132/05, BFH/NV 2007, 1681, m.w.N.).
  • BFH, 23.04.2009 - X B 44/09

    Beschwerde gegen eine Entscheidung betreffend die Aussetzung der Vollziehung

    Hieraus ergibt sich lediglich, dass die in § 115 Abs. 2 FGO genannten Kriterien für die Zulassung der Beschwerde durch das FG maßgebend sind (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 10. Mai 2007 VIII B 132/05, BFH/NV 2007, 1681, m.w.N.).
  • BFH, 10.12.2008 - V B 106/08

    Beschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung

    Damit ist die Beschwerde nach dem mit Wirkung vom 1. Januar 1993 eingefügten § 128 Abs. 3 Satz 1 FGO, der lediglich auf die in § 115 Abs. 2 genannten Zulassungsgründe, nicht aber auf die in § 115 Abs. 1 geregelte Nichtzulassungsbeschwerde verweist, nicht mehr statthaft (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH-Beschluss vom 10. Mai 2007 VIII B 132/05, BFH/NV 2007, 1681, m.w.N.).
  • BFH, 10.12.2008 - I B 179/08

    Keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Beschwerde gegen die Ablehnung der

    § 128 Abs. 3 Satz 2 FGO ordnet lediglich die entsprechende Anwendung des § 115 Abs. 2 FGO in dem Sinne an, dass die dort genannten Kriterien für die Zulassung der Beschwerde durch das FG maßgebend sind (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 10. Mai 2007 VIII B 132/05, BFH/NV 2007, 1681, m.w.N.).
  • BFH, 10.04.2008 - IX S 10/08

    Prozesskostenhilfe: Außerordentliche Beschwerde - Prozessleitende Maßnahmen -

    Unstatthaft ist die außerordentliche Beschwerde sowohl hinsichtlich der Ablehnung der AdV (vgl. § 128 Abs. 3 FGO; BFH-Beschlüsse vom 2. April 2007 VIII B 17/07, BFH/NV 2007, 1516; vom 10. Mai 2007 VIII B 132/05, BFH/NV 2007, 1681) wie auch in Bezug auf die Ablehnung der Gegenvorstellung (vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. Januar 2007 V S 39/06 (PKH), BFH/NV 2007, 757; vom 11. Mai 2006 IX B 33/06, BFH/NV 2006, 1506).
  • BFH, 23.04.2009 - X B 43/09

    Beschwerde gegen eine Entscheidung betreffend die Aussetzung der Vollziehung

  • BFH, 29.08.2008 - X B 159/08

    Keine Nichtzulassungsbeschwerde bei Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der

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