Rechtsprechung
   BFH, 10.05.2013 - IX B 145/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Auslandsinsolvenz - Wirksamkeit von Erledigungserklärungen

  • openjur.de

    Auslandsinsolvenz; Wirksamkeit von Erledigungserklärungen

  • Bundesfinanzhof

    Auslandsinsolvenz - Wirksamkeit von Erledigungserklärungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 155 FGO, § 240 ZPO, § 249 ZPO, § 343 InsO, § 352 InsO
    Auslandsinsolvenz - Wirksamkeit von Erledigungserklärungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 155; ZPO § 249 Abs. 2; ZPO § 240; InsO § 352
    Wirkungen der Auslandsinsolvenz eines Verfahrensbeteiligten

  • datenbank.nwb.de

    Keine Besonderheiten für eine im Ausland stattfindende Insolvenz; Wirksamkeit von übereinstimmenden Erledigungserklärungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfahrensunterbrechung bei englischem Insolvenzverfahren

  • Jurion (Leitsatz)

    Anwendungsbereich des § 249 ZPO im Hinblick auf die Unterbrechungswirkung einer Auslandsinsolvenz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2013, 258



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 24.03.2017 - X B 26/17  

    Wirksamkeit einer Erledigungserklärung

    Im Streitfall haben die Beteiligten hingegen mit konstitutiver Wirkung (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Mai 2013 IX B 145/12, BFH/NV 2013, 1452) den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.
  • OVG Sachsen, 16.05.2014 - 5 A 754/11  
    Dies gilt unabhängig davon, dass eine Restschuldbefreiung nach englischem Recht in bestimmten Fällen noch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens geändert oder widerrufen werden kann (vgl. BFH, Beschl. v. 10. Mai 2013 - IX B 145/12 -, juris Rn. 2 und 10, mit Verweis auf die auch vom Verwaltungsgericht zitierte Regelung in Section 375 Abs. 1 Insolvency Act 1986).23 Sofern die Klägerin mit ihrem Vortrag, der Beklagte habe ihre Forderung in Höhe von 20.230,00 EUR bereits anerkannt und beim englischen Insolvenzgericht angegeben, bestreite ihre Forderung aber im Übrigen, geltend machen will, der Beklagte habe beim englischen Gericht unvollständige Angaben gemacht, ist dies hier ohne Belang.
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