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   BFH, 10.05.2016 - X R 5/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,38253
BFH, 10.05.2016 - X R 5/14 (https://dejure.org/2016,38253)
BFH, Entscheidung vom 10.05.2016 - X R 5/14 (https://dejure.org/2016,38253)
BFH, Entscheidung vom 10. Mai 2016 - X R 5/14 (https://dejure.org/2016,38253)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Begründung einer unechten Betriebsaufspaltung durch Weitervermietung der wesentlichen Betriebsgrundlage - Verfassungsmäßigkeit des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung

  • IWW

    Art. 3 des Grundgesetzes (GG), Art. ... 14 GG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 47 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 21 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Begründung einer unechten Betriebsaufspaltung durch Weitervermietung der wesentlichen Betriebsgrundlage - Verfassungsmäßigkeit des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 15 Abs 2 EStG 2002, § 21 Abs 3 EStG 2002
    Begründung einer unechten Betriebsaufspaltung durch Weitervermietung der wesentlichen Betriebsgrundlage - Verfassungsmäßigkeit des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung

  • rechtsportal.de

    EStG § 15 Abs. 1
    Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung

  • datenbank.nwb.de

    Weitervermietung der wesentlichen Betriebsgrundlagen als unechte Betriebsaufspaltung; Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung verfassungsgemäß

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsaufspaltung - und die Verfassungsmäßigkeit dieses Rechtsinstituts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unechte Betriebsaufspaltung - durch Weitervermietung der wesentlichen Betriebsgrundlage

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 15 Abs 2, GewStG § 2 Abs 1
    Betriebsaufspaltung, Untervermietung, Gesellschaft, Wesentliche Betriebsgrundlage, Bilanzierung

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 29.11.2017 - X R 34/15

    Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung - Überlagerung durch eine

    c) Zwar standen die an die GmbH verpachteten Büroräume nicht im Eigentum des Klägers, sondern zunächst im Eigentum des V, ab 1994 im Eigentum einer Erbengemeinschaft, zu deren Mitgliedern auch der Kläger gehörte, und später dann im Eigentum des B. Der BFH hat aber bereits entschieden, dass die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche sachliche Verflechtung auch dann bestehen kann, wenn der Gesellschafter zwar nicht Eigentümer der von ihm an die Kapitalgesellschaft überlassenen wesentlichen Betriebsgrundlage ist, sie aber aus eigenem Recht nutzen kann und zur Nutzungsüberlassung berechtigt ist (BFH-Urteile vom 12. Oktober 1988 X R 5/86, BFHE 154, 566, BStBl II 1989, 152, unter 2.a, und vom 18. August 2009 X R 22/07, BFH/NV 2010, 208, unter II.1.c bb; ausführlich Senatsurteil vom 10. Mai 2016 X R 5/14, BFH/NV 2017, 8, Rz 21 ff., m.w.N.).
  • BFH, 19.02.2019 - X R 42/16

    Fehlende formelle Beschwer der Revision; Gemeinnützige

    dd) Verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung bestehen nicht (vgl. nur Senatsurteil vom 10. Mai 2016 X R 5/14, BFH/NV 2017, 8, Rz 28 ff., m.w.N.).
  • FG Köln, 23.11.2016 - 4 K 3688/12

    Einkommensteuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Übertragung der

    Ist aufgrund besonderer sachlicher und personeller Gegebenheiten eine so enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen dem Besitzunternehmen und der Betriebsgesellschaft zu bejahen, dass das Besitzunternehmen durch die Vermietungs-oder Verpachtungstätigkeit über die Betriebsgesellschaft am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt, so ist das Besitzunternehmen nach der ständigen zur Betriebsaufspaltung ergangenen Rechtsprechung des BFH gewerblich tätig (z.B. BFH-Urteil vom 16. Mai 2013 IV R 54/11, BFH/NV 2013, 1557, unter II.2.a, m.w.N.; zuletzt Urteil vom 10. Mai 2016 X R 5/14, GmbHR 2016, 1320).
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