Rechtsprechung
   BFH, 10.06.1999 - IV E 2/99   

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https://dejure.org/1999,4608
BFH, 10.06.1999 - IV E 2/99 (https://dejure.org/1999,4608)
BFH, Entscheidung vom 10.06.1999 - IV E 2/99 (https://dejure.org/1999,4608)
BFH, Entscheidung vom 10. Juni 1999 - IV E 2/99 (https://dejure.org/1999,4608)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Freiberufliche Tätigkeit - Gesonderte Gewinnfeststellung - Erinnerungsführer - Gerichtskosten - Gewinnverschiebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 14
    Streitwert; gesonderte Gewinnfeststellung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 26.11.2002 - IV E 2/02

    NZB, Streitwert

    Daraus erhellt zugleich, dass der BFH nicht an die Festsetzung des Streitwerts durch das FG gebunden ist (vgl. z.B. auch Senatsbeschluss vom 10. Juni 1999 IV E 2/99, BFH/NV 1999, 1608).

    Setzt das Instanzgericht den Streitwert zu niedrig fest, kann demnach das Rechtsmittelgericht den nach seiner Auffassung materiell zutreffenden Streitwert bei den von ihm festzusetzenden Gerichtskosten zugrunde legen (Senatsbeschluss in BFH/NV 1999, 1608; BFH-Beschluss; BFH-Beschluss vom 20. Februar 1998 XI E 1/98, BFH/NV 1998, 999; BVerwG-Beschluss vom 5. Januar 1993 11 ER 100.92, Buchholz, a.a.O., 360, § 13 GKG Nr. 69; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Vor § 135 FGO Tz. 119; unklar Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl. 2002, Vor § 135 Rz. 33).

    In diesem Fall ist es nicht anders als bei der lediglich gesonderten Gewinnfeststellung, bei der es nur auf die einkommensteuerliche Auswirkung bei dem Kläger allein ankommt (Senatsbeschluss in BFH/NV 1999, 1608).

  • BSG, 19.09.2006 - B 6 KA 30/06 B

    Bestimmung des Streitwerts bei Wahlanfechtungsklagen im sozialgerichtlichen

    Der Senat macht in der hier vorliegenden Konstellation von dem ihm in § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG eingeräumten Ermessen zur Abänderung der niedrigeren Streitwertfestsetzungen der Vorinstanzen keinen Gebrauch (zu dieser Befugnis - nicht Verpflichtung - des Rechtsmittelgerichts vgl BVerwG Buchholz 360 § 25 GKG Nr. 3; BGH VersR 1989, 817, 818; BFH/NV 1999, 1608, 1609; aA - iS einer Rechtspflicht zur Korrektur - BayVGH, Beschluss vom 6. Februar 2006 - 4 C 05.3292 - und wohl auch LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Juli 2006 - L 5 ER 130/06 KA -, juris; ebenso Schneider/Herget, aaO, RdNr 10 ff, s aber auch RdNr 16 ff; Hillach, Handbuch des Streitwerts in Zivilsachen, 9. Aufl 1994, S 482, 486; Hartmann, aaO, § 63 GKG RdNr 38).
  • BSG, 14.09.2006 - B 6 KA 24/06 B

    Kostenfestsetzung bei Wahlanfechtungsklagen im sozialgerichtlichen Verfahren

    In der hier vorliegenden Konstellation macht der Senat außerdem von dem ihm in § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG eröffneten Ermessen Gebrauch und ändert die niedrigeren Streitwertfestsetzungen der Vorinstanzen entsprechend ab (zu dieser Befugnis - nicht Verpflichtung - des Rechtsmittelgerichts vgl BVerwG Buchholz 360 § 25 GKG Nr. 3; BGH VersR 1989, 817, 818; BFH/NV 1999, 1608, 1609; aA - iS einer Rechtspflicht zur Korrektur - BayVGH, Beschluss vom 6. Februar 2006 - 4 C 05.3292 - und wohl auch LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Juli 2006 - L 5 ER 130/06 KA -, juris; ebenso Schneider/Herget, aaO, RdNr 10 ff, s aber auch RdNr 16 ff; Hillach, Handbuch des Streitwerts in Zivilsachen, 9. Aufl 1994, S 482, 486; Hartmann, aaO, § 63 RdNr 38).
  • BFH, 29.08.2007 - IX B 246/06

    Revisionszulassung wegen Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs

    Der im Streitfall erhobene Einwand, das FG hätte dem auf das Befangenheitsgesuch bezogenen Beweisantrag stattgeben müssen, lässt einen solchen Mangel nicht erkennen, zumal im Ablehnungsverfahren nicht Sachverständigengutachten --wie von der Klägerin beantragt--, sondern nur sog. präsente Beweismittel in Betracht kommen (BFH-Beschluss vom 10. Juni 1999 IV E 2/99, BFH/NV 1999, 1608: Nur Beweisaufnahme, die sofort erfolgen kann; Gräber/ Stapperfend, a.a.O., § 51 Rz 67).
  • BFH, 21.11.2005 - III E 2/05

    Streitwert: gesonderte Gewinnfeststellung

    In ständiger Rechtsprechung stellt der BFH bei dem Rechtsstreit über eine gesonderte Gewinnfeststellung auf die konkreten einkommensteuerlichen Auswirkungen bei dem Erinnerungsführer ab (BFH-Beschlüsse vom 10. Juni 1999 IV E 2/99, BFH/NV 1999, 1608, und vom 26. November 2002 IV E 2/02, BFH/NV 2003, 338, m.w.N.).
  • BFH, 16.12.2015 - X E 20/15

    Streitwert in Gewerbesteuersachen und Anrechnung nach § 35 EStG - Entscheidung

    Wenn der Steuerpflichtige begehrt, eine Einnahme nicht im Streitjahr, sondern erst im Folgejahr zu erfassen, ist als Streitwert die volle steuerliche Auswirkung im Streitjahr anzusetzen, ohne eine Gegenrechnung mit den gegenläufigen steuerlichen Auswirkungen im Folgejahr vorzunehmen (BFH-Entscheidungen vom 24. Januar 1958 VI 195/56 U, BFHE 66, 318, BStBl III 1958, 122; vom 21. April 1989 IV R 40/88, BFH/NV 1990, 182, und vom 10. Juni 1999 IV E 2/99, BFH/NV 1999, 1608);.
  • FG Bremen, 26.05.2000 - 200126K 2

    Verspätungszuschlag zur gesonderten Gewinnfeststellung

    die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung (vgl. zuletzt BFH-Beschluß vom 10. Juni 1999 IV E 2/99, BFH/NV 1999, 1608 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

    Dieser Grundsatz ist jedoch auf die gesonderte Gewinnfeststellung nicht übertragbar (BFH v. 10.6.1999, BFH/NV 1999, 1608 ).

  • BFH, 18.10.2012 - IV S 17/12

    Streitwertbeschluss: Rechtsschutzbedürfnis für Streitwertfestsetzung im

    Eine mittelbare Auswirkung auf den bestandskräftig im Veranlagungszeitraum 1998 erfassten hohen Veräußerungsgewinn bleibt bei der Streitwertbemessung im Streitjahr außer Betracht (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Juni 1999 IV E 2/99, BFH/NV 1999, 1608).
  • BFH, 26.11.2002 - IV E 3/02

    Beschwerde gegen Urteilsberichtigung, Streitwert

    Insoweit gilt auch hier, dass der BFH nicht an die Festsetzung des Streitwerts durch das FG gebunden ist (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 10. Juni 1999 IV E 2/99, BFH/NV 1999, 1608, Nr. 3 der Gründe).
  • FG Düsseldorf, 25.07.2003 - 11 K 3813/99

    Streitwert; Gesonderte Gewinnfeststellung; Verlustvortrag; Schätzung - Schätzung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist der Streitwert in Verfahren wegen gesonderter Feststellung von Einkünften deshalb nach den einkommensteuerlichen Auswirkungen beim Kläger zu bestimmen (§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG) (vgl. BFH-Urteil vom 10.06.1999 IV E 3/99, BFH/NV 1999, 1608).
  • FG Niedersachsen, 17.03.2015 - 15 K 196/11

    Streitwert: Gesonderte Gewinnfeststellung

  • FG Niedersachsen, 06.05.2014 - 15 K 196/11

    Streitwert im Verfahren über gesonderte Gewinnfeststellung - Mindeststreitwert

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