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   BFH, 10.07.1996 - XI B 134/95   

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https://dejure.org/1996,10517
BFH, 10.07.1996 - XI B 134/95 (https://dejure.org/1996,10517)
BFH, Entscheidung vom 10.07.1996 - XI B 134/95 (https://dejure.org/1996,10517)
BFH, Entscheidung vom 10. Juli 1996 - XI B 134/95 (https://dejure.org/1996,10517)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen eine die Berichtigung eines Urteils ablehnende Entscheidung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 17.02.2011 - IX B 160/10

    Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Urteilsberichtigung

    Der Senat lässt offen, ob er der Auffassung folgen könnte, einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Urteilsberichtigung fehle das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, wenn gegen das Urteil --wie hier-- kein Rechtsmittel eingelegt worden ist (so Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Juli 1996 XI B 134/95, BFH/NV 1997, 48; a.A. Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 107 FGO Rz 9).

    Denn auch nach dieser Rechtsauffassung ist das Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen, wenn das zu berichtigende Urteil keine klare Grundlage für das weitere Handeln der Beteiligten abgibt (so ausdrücklich BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 48).

  • BFH, 11.05.2010 - IX B 209/09

    Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Urteilsberichtigung -

    Der Senat lässt offen, ob einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Urteilsberichtigung das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlen könnte, wenn gegen das Urteil kein Rechtsmittel eingelegt worden ist (so Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Juli 1996 XI B 134/95, BFH/NV 1997, 48; offen gelassen in BFH-Beschluss vom 3. Mai 2001 VI B 258/99, BFH/NV 2001, 1420; a.A. Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 107 FGO Rz 9; Brandt, Der AO-Steuerberater, 2003, 352, 354).
  • BFH, 24.10.2012 - X B 161/11

    Berichtigung gem. § 107 Abs. 1 FGO - Rechtmittelfrist mit Zustellung des

    Anders ist es hingegen dann, wenn sich erst auf Grund der berichtigten Entscheidung die zutreffende Grundlage für das weitere Handeln der Beteiligten ergibt (Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 23. April 1955 VI ZB 4/55, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1955, 989, und BFH-Beschluss vom 10. Juli 1996 XI B 134/95, BFH/NV 1997, 48).
  • BFH, 30.07.2008 - III B 173/07

    Keine Ingangsetzung neuer Rechtsmittelfristen nach Zustellung eines

    Nach ständiger Rechtsprechung wird aber durch die Zustellung des Berichtigungsbeschlusses i.S. des § 107 FGO keine neue Rechtsmittelfrist in Lauf gesetzt (z.B. BFH-Beschlüsse vom 23. August 1989 IV R 44/88, BFH/NV 1990, 306, und vom 10. Juli 1996 XI B 134/95, BFH/NV 1997, 48), d.h. der Lauf der Frist wird durch das Berichtigungsverfahren nicht berührt (Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 107 FGO Rz 7, m.w.N. zur Rechtsprechung).
  • BFH, 03.05.2001 - VI B 258/99

    Beschwerde - Offenbare Unrichtigkeiten - Berichtigung - Rechtsschutzbedürfnis -

    Der Senat kann offen lassen, ob er der in dem BFH-Beschluss vom 10. Juli 1996 XI B 134/95 (BFH/NV 1997, 48) vertretenen Auffassung folgen würde, dass einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Urteilsberichtigung regelmäßig das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehle, wenn gegen das Urteil kein Rechtsmittel eingelegt worden sei (ablehnend Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 107 FGO Rz. 7).
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