Rechtsprechung
   BFH, 10.07.1997 - XI S 9/97   

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https://dejure.org/1997,7350
BFH, 10.07.1997 - XI S 9/97 (https://dejure.org/1997,7350)
BFH, Entscheidung vom 10.07.1997 - XI S 9/97 (https://dejure.org/1997,7350)
BFH, Entscheidung vom 10. Juli 1997 - XI S 9/97 (https://dejure.org/1997,7350)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 25.07.2000 - XI S 4/00

    Prozesskostenhilfe - Wirtschaftliche Verhältnisse - Gegenvorstellung - Erlass von

    Mit Beschlüssen vom 10. Juli 1997 XI B 45/97 und XI S 9/97 (BFH/NV 1998, 79) hat der erkennende Senat sowohl die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) durch das Finanzgericht (FG) als auch den Antrag an den Bundesfinanzhof (BFH) auf PKH für ein Rechtsmittelverfahren zurückgewiesen.

    Auf den Beschluss des Senats vom 10. Juli 1997 XI S 9/97 wird hingewiesen.

  • BFH, 30.05.2005 - VII S 27/04

    GmbH-Geschäftsführer; Haftung; Überwachungsverschulden

    Gewichtige Zweifel an der Vollständigkeit dieser Erklärung bestehen deshalb, weil nicht der Kläger, sondern dessen Ehefrau im Auftrag des Klägers das Formblatt unterzeichnet hat (vgl. zum Erfordernis der Originalunterschrift des Antragstellers Senatsbeschluss vom 25. Mai 1999 VII S 13/99, BFH/NV 2000, 51, sowie BFH-Entscheidungen vom 10. Juli 1997 XI S 9/97, BFH/NV 1998, 79, und vom 24. April 2001 X B 56/00, BFH/NV 2001, 1412).
  • BFH, 27.04.2001 - XI S 16/00

    Voraussetzungen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör;

    Da der Antragsteller im PKH-Verfahren vor dem BFH den gesetzlich vorgeschriebenen Erklärungsvordruck nicht vorgelegt hatte und auch nicht ausdrücklich versichert hatte, dass sich seine Verhältnisse nicht geändert hätten, hatte der Antrag unter Hinweis auf den BFH-Beschluss vom 10. Juli 1997 XI S 9/97 (BFH/NV 1998, 79) keinen Erfolg.
  • BFH, 19.02.2003 - IV S 1/02

    PKH; Terminsverlegung

    Zweifel daran bestehen, weil die für einen wirksamen Antrag auf PKH notwendig beizufügende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 ZPO, ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 12. November 1998 XI S 13/98, BFH/NV 1999, 649) dem erkennenden Senat nicht im Original vorliegt und daher nicht sicher ist, ob der Kläger die Erklärung --wie erforderlich-- (BFH-Beschlüsse vom 31. August 1999 VIII B 29/99, BFH/NV 2000, 442; vom 25. Mai 1999 VII S 13/99, BFH/NV 2000, 51; vom 10. Juli 1997 XI S 9/97, BFH/NV 1998, 79) auch selbst unterzeichnet hat.
  • BFH, 25.07.2000 - XI S 5/00

    Prozesskostenhilfe - Wirtschaftliche Verhältnisse - Gegenvorstellung - Erlass von

    Mit Beschlüssen vom 10. Juli 1997 XI B 45/97 und XI S 9/97 (BFH/NV 1998, 79) hat der erkennende Senat sowohl die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) durch das Finanzgericht (FG) als auch den Antrag an den Bundesfinanzhof (BFH) auf PKH für ein Rechtsmittelverfahren zurückgewiesen.

    Auf den Beschluss des Senats vom 10. Juli 1997 XI S 9/97 wird hingewiesen.

  • BFH, 31.05.2001 - IV S 4/01

    Gewinnfeststellung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Klagefrist -

    Zweifel daran bestehen, weil die für einen wirksamen Antrag auf PKH notwendig beizufügende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 ZPO; ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 12. November 1998 XI S 13/98, BFH/NV 1999, 649) dem erkennenden Senat nicht im Original vorliegt und daher nicht sicher ist, ob der Antragsteller die Erklärung --wie erforderlich (s. z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. Mai 1999 VII S 13/99, BFH/NV 2000, 51, und vom 10. Juli 1997 XI S 9/97, BFH/NV 1998, 79)-- selbst unterzeichnet hat.
  • BFH, 26.10.2001 - IV S 14/01

    PKH; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse per

    Zweifel daran bestehen, weil die für einen wirksamen Antrag auf PKH notwendig beizufügende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 ZPO; ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 12. November 1998 XI S 13/98, BFH/NV 1999, 649) dem erkennenden Senat nicht im Original vorliegt und daher nicht sicher ist, ob der Antragsteller die Erklärung --wie erforderlich (BFH-Beschlüsse vom 31. August 1999 VIII B 29/99, BFH/NV 2000, 442; vom 25. Mai 1999 VII S 13/99, BFH/NV 2000, 51; vom 10. Juli 1997 XI S 9/97, BFH/NV 1998, 79)-- selbst unterzeichnet hat.
  • BFH, 31.08.1999 - VIII B 29/99

    Beschwerde gegen PKH-Ablehnungsbeschluss; Auslegung der Beschwerdeschrift

    Nachdem der Antragsteller bereits am 25. Juni 1998 eidesstattliche Versicherungen gegenüber dem Amtsgericht M abgegeben und am 26. Juni 1998 erstmalig eine Ladung zur mündlichen Verhandlung erhalten hatte, stellte er seinen PKH-Antrag, dem zudem eine nicht unterschriebene Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung i.V.m. § 142 FGO) beigefügt war (zum Erfordernis einer Unterschrift vgl. BFH-Beschluß vom 10. Juli 1997 XI S 9/97, BFH/NV 1998, 79), erst am 2. September 1998 und damit lediglich sechs Tage vor der mündlichen Verhandlung.
  • BFH, 13.01.2000 - III B 88/99

    Ablehnender PKH-Beschluss; Beschwerde; Vertretungszwang

    Es fehlt bereits an der nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung mit einzureichenden Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin (s. hierzu z.B. den BFH-Beschluss vom 10. Juli 1997 XI S 9/97, BFH/NV 1998, 79).
  • BSG, 30.08.2016 - B 4 AS 184/16 B
    Die Erklärung wäre auf dem Vordruck (§ 117 Abs. 4 ZPO) vollständig ausgefüllt und mit der eigenhändigen Unterschrift der Antragstellerin versehen abzugeben gewesen (BFH Beschluss vom 10.7.1997 - XI S 9/97 - BFH/NV 1998, 79; BFH Beschluss vom 24.4.2001 -XB 56/00 - BFH/NV 2001, 1412).
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