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   BFH, 10.07.2007 - VII S 25/07 (PKH)   

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https://dejure.org/2007,18354
BFH, 10.07.2007 - VII S 25/07 (PKH) (https://dejure.org/2007,18354)
BFH, Entscheidung vom 10.07.2007 - VII S 25/07 (PKH) (https://dejure.org/2007,18354)
BFH, Entscheidung vom 10. Juli 2007 - VII S 25/07 (PKH) (https://dejure.org/2007,18354)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hauptzollämter; Zuständigkeit für Vollstreckung für Forderungen der Bundesagentur für Arbeit

  • datenbank.nwb.de

    Zuständigkeit der Hauptzollämter für die Vollstreckung von Forderungen der Bundesagentur für Arbeit ist nicht klärungsbedürftig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 04.12.2012 - X B 151/11

    Verfassungsgemäße Ertragsanteilsbesteuerung einer privaten

    Damit kommt ihre Überprüfung in einem Revisionsverfahren nur dann in Betracht, wenn die Revision aus anderen Gründen zuzulassen wäre (BFH-Beschluss vom 10. Juli 2007 VII S 25/07 (PKH), BFH/NV 2007, 2240; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 67 FGO Rz 63).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 68/19

    Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister

    Die Zulassungsschrift legt schon nicht konkret dar, welche nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts bestimmten entscheidungserheblichen tatsächlichen Feststellungen bei Beiziehung der Akten voraussichtlich getroffen worden wären (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D -, juris Rn. 89; Beschluss vom 14. Juli 2005 - 7 B 17.05 -, juris Rn. 15; BFH, Beschluss vom 10. Juli 2007 - VII S 25/07 (PKH) -, juris Rn. 14).
  • BFH, 10.12.2012 - X B 39/11

    Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen

    Denn die Entscheidung, dass eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen ist, ist gemäß § 67 Abs. 3 FGO nicht selbständig anfechtbar, sodass eine Überprüfung in einem Revisionsverfahren nur dann in Betracht käme, wenn die Revision aus anderen Gründen zuzulassen wäre (BFH-Beschluss vom 10. Juli 2007 VII S 25/07 (PKH), BFH/NV 2007, 2240; vgl. Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 67 FGO Rz 63).
  • FG Köln, 30.09.2015 - 14 K 2097/13

    Inanspruchnahme für Steuerverbindlichkeiten einer insolventen griechischen

    Der Senat sieht sich damit auf einer Linie mit der Rechtsprechung des BFH, wonach ein Leistungsbescheid als Vollstreckungsvoraussetzung entbehrlich ist, wenn die zu vollstreckende Forderung durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wurde; es reicht aus, dass der Schuldner mit "Zahlungsmitteilung" formlos erneut zur Zahlung aufgefordert werde (z. B. BFH-Beschlüsse vom 30.09.2002 VII S 16/02 (PKH), BFH/NV 2003, 142; vom 10.07.2007 VII S 25/07 (PKH), BFH/NV 2007, 2240).
  • BFH, 20.07.2012 - VII R 12/10

    Einbeziehung anderer Verwaltungsakte in laufendes Klageverfahren;

    Die Entscheidung, eine Änderung der Klage zuzulassen, ist gemäß § 67 Abs. 3 FGO nicht selbstständig anfechtbar, jedoch in einem aus anderen Gründen zugelassenen Revisionsverfahren überprüfbar (vgl. Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 67 Rz 17; Senatsbeschluss vom 10. Juli 2007 VII S 25/07 (PKH), BFH/NV 2007, 2240, jeweils m.w.N.).
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