Rechtsprechung
   BFH, 10.07.2008 - IX R 47/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,8389
BFH, 10.07.2008 - IX R 47/07 (https://dejure.org/2008,8389)
BFH, Entscheidung vom 10.07.2008 - IX R 47/07 (https://dejure.org/2008,8389)
BFH, Entscheidung vom 10. Juli 2008 - IX R 47/07 (https://dejure.org/2008,8389)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Übernahme des Kostenrisikos eines fremden Prozesses gegen Erfolgsbeteiligung; Steuerbarkeit der vereinnahmten Prämie als sonstige Einkünfte

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sonstige Einkünfte bei Übernahme des Prozesskostenrisikos

  • datenbank.nwb.de

    Übernahme des Kostenrisikos eines fremden Prozesses gegen Beteiligung am Erfolg als sonstige Einkünfte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Hamburg, 14.12.2009 - 6 K 13/09

    Prozesskostenbeteiligung als sonstige Leistung i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG

    Damit habe er, wie der BFH zu einem vergleichbaren Sachverhalt entschieden habe (BFH-Urteil vom 10.07.2008 IX R 47/07), eine sonstige Leistung i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG verwirklicht.

    Es handelt sich um ein einmaliges Gelegenheitsgeschäft (vgl. BFH-Urteil vom 10. Juli 2008 IX R 47/07, BFH/NV 2008, 2001 m. w. N.).

    Diese Bekräftigung stellt ein aktives Tun i. S. d. Leistungsbegriffs des § 22 Nr. 3 EStG dar (so auch BFH-Urteil vom 10. Juli 2008 IX R 47/07, BFH/NV 2008, 2001).

    Der Kläger hat mit seinem Kostenbeitrag Geld und damit nicht ein anderes, im Vermögensbereich selbstständig übertragbares Wirtschaftsgut aufgegeben (vgl. BFH-Urteil vom 10. Juli 2008 IX R 47/07, BFH/NV 2008, 2001 m. w. N.).

    Das Verhalten des Klägers war auch nicht als Bestandteil eines veräußerungsähnlichen Geschäfts darauf gerichtet, auf ein Wirtschaftsgut einzuwirken, es zu verändern, zu übertragen oder aufzuheben (vgl. BFH-Urteil vom 10. Juli 2008 IX R 47/07, BFH/NV 2008, 2001 m. w. N.).

  • BFH, 25.02.2009 - IX R 33/07

    Prozesskostenzuschuss als sonstige Leistung - Tatbestand des § 22 Nr. 3 EStG -

    Ob dem vom Kläger gewährten Prozesskostenzuschuss --ähnlich wie in den BFH-Urteilen vom 16. Januar 2007 IX R 48/05 (BFH/NV 2007, 886), vom 10. Juli 2008 IX R 47/07 (BFH/NV 2008, 2009) und vom 8. Mai 2008 VI R 50/05 (BFHE 221, 157, BStBl II 2008, 868)-- eine entsprechende gegenseitige Vereinbarung zugrunde lag, kann dahinstehen.
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