Rechtsprechung
   BFH, 10.08.1987 - X B 29/87   

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https://dejure.org/1987,7296
BFH, 10.08.1987 - X B 29/87 (https://dejure.org/1987,7296)
BFH, Entscheidung vom 10.08.1987 - X B 29/87 (https://dejure.org/1987,7296)
BFH, Entscheidung vom 10. August 1987 - X B 29/87 (https://dejure.org/1987,7296)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 10.03.2015 - V B 108/14

    Verfahrensfehler, Ablehnung einer Terminsverlegung; Besorgnis der Befangenheit

    Dies ist der Fall, wenn der Antrag offenbar grundlos ist (BFH-Beschluss vom 10. August 1987 X B 29/87, BFH/NV 1988, 103) oder nur der Verschleppung dient (BFH-Beschluss vom 12. November 2009 IV B 66/08, BFH/NV 2010, 671).
  • FG Rheinland-Pfalz, 15.01.2015 - 4 K 1102/14

    Wohnungseigentümergemeinschaft als Betreiber eines Blockheizkraftwerks -

    d) Da die wiederholten Befangenheitsanträge der Kläger offensichtlich rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig waren, bedurfte es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter und die abgelehnten Richter konnten an dem Ablehnungsbeschluss mitwirken (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. November 2009, IV B 66/08, BFH/NV 2010, 671 und vom 8. Oktober 1997 - X B 29/87, BFH/NV 1988, 103).
  • BFH, 04.05.2016 - V B 108/15

    Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch - Besorgnis der Befangenheit -

    Dies ist der Fall, wenn der Antrag offenbar grundlos ist (BFH-Beschluss vom 10. August 1987 X B 29/87, BFH/NV 1988, 103) oder nur der Verschleppung dient (BFH-Beschluss vom 12. November 2009 IV B 66/08, BFH/NV 2010, 671).
  • BFH, 12.11.2009 - IV B 66/08

    Eidesstattliche Versicherung als Mittel der Glaubhaftmachung - Missbräuchliche

    Dies ist z.B. der Fall, wenn der Antrag offenbar grundlos ist (BFH-Beschluss vom 10. August 1987 X B 29/87, BFH/NV 1988, 103) oder nur der Verschleppung dient (BFH-Beschluss vom 30. Juli 1993 I B 55/93, I B 56/93, BFH/NV 1994, 325).
  • BFH, 12.11.2009 - IV B 29/08

    Anforderungen an einen Geschäftsverteilungsplan - Bestimmung des

    Dies ist z.B. der Fall, wenn der Antrag offenbar grundlos ist (BFH-Beschluss vom 10. August 1987 X B 29/87, BFH/NV 1988, 103) oder nur der Verschleppung dient (BFH-Beschluss vom 30. Juli 1993 I B 55/93, I B 56/93, BFH/NV 1994, 325).
  • FG Hessen, 27.03.2001 - 1 K 4826/96

    Befangenheit; Richterablehnung; Rechtsmissbrauch; verfahrensfremd; Verbindung;

    Bei einer rechtsmissbräuchlichen Richterablehnung entscheidet das Gericht unter Einschluss des oder der abgelehnten Richter (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. August 1987, X B 29/87 in BFH/NV 1988, 103 m.w.H.; Tipke/Kruse, Kommentar zur Finanzgerichtsordnung - FGO - § 51 Anm. 41).

    Um zu vermeiden, dass das weitgehende Richterablehnungsrecht sinnwidrig geltend gemacht wird und damit zu einer Erschwerung und Verzögerung der Rechtspflege führt, ist eine Richterablehnung, die sich als rechtsmissbräuchliche Rechtsausübung erweist, unzulässig (vgl. Beschluss des BFH vom 10. August 1987, X B 29/87 a.a.O.) Eine Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist insbesondere dann als Missbrauch anzusehen, wenn die vorgebrachten Ablehnungsgründe offensichtlich abwegig sind oder wenn das Gesuch lediglich mit Umständen begründet wird, welche die Besorgnis der Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können (vgl. Beschluss des BFH vom 30. August 1995, XI B 114/95 in BFH/NV 1996, 225).

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