Rechtsprechung
   BFH, 10.08.1994 - II R 32/91   

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https://dejure.org/1994,4142
BFH, 10.08.1994 - II R 32/91 (https://dejure.org/1994,4142)
BFH, Entscheidung vom 10.08.1994 - II R 32/91 (https://dejure.org/1994,4142)
BFH, Entscheidung vom 10. August 1994 - II R 32/91 (https://dejure.org/1994,4142)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Umfangs der Gegenleistung bei einem verbundenen Grundstückskaufvertrag mit einem Bauvertrag - Auswirkungen einer Bindung von Personengesellschaftsgesellschafter an Vertragsabsprachen auf die Entscheidungsmöglichkeiten der Gesellschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 08.03.2017 - II R 38/14

    Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlicher Änderung des ursprünglich

    cc) Sind die Gesellschafter einer Personengesellschaft nicht nur untereinander, sondern auch im Verhältnis zu einem Dritten auf die Verfolgung eines bestimmten Gesellschaftszwecks festgelegt und insoweit an ein Vertragswerk gebunden, wirkt die derart bestehende Bindung der Gesellschafter auf die Entscheidungsmöglichkeiten der Gesellschaft ein, denn die Gesellschaft kann in diesen Fällen nicht mehr Entscheidungsfreiheit haben, als die Gesamtheit ihrer Gesellschafter (BFH-Urteile vom 10. August 1994 II R 32/91, BFH/NV 1995, 262, zur Einverständniserklärung in Bezug auf das gesamte Vertrags-, Bebauungs- und Finanzierungskonzept gegenüber einem Treuhänder, und in BFH/NV 1995, 823, zur Einverständniserklärung in Bezug auf ein detailliert vorbereitetes Bebauungskonzept bei Zeichnung von Immobilien-Fonds).
  • FG Sachsen, 26.02.2002 - 2 K 340/01

    Höhe der Bemessungsgrundlage nach §§ 8 und 9 GrEStG; Modernisierungskosten als

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  • FG Sachsen-Anhalt, 26.02.2002 - 2 K 340/01

    Modernisierungskosten als Bestandteil der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung;

    Für den Umfang der Bemessungsgrundlage ist entscheidend, in welchem tatsächlichen Zustand das Grundstück Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist (vgl. z.B. BFH, BFH/NV 1995, 262; BFH, BStBl. II 1988, 898; BFH, BStBl. II 1990, 590; BFH; BStBl. II 1992, 357); denn Gegenstand der auf die Grundstücksübereignung abzielenden Vereinbarungen kann das Grundstück in dem Zustand sein, den es im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hat, oder in einem (künftigen) Zustand, in den es erst zu versetzen ist.

    Der für den Umfang der Gegenleistung maßgebliche Gegenstand des Erwerbsvorgangs wird nicht nur bestimmt durch das den Übereignungsanspruch begründende Rechtsgeschäft selbst, sondern - ggf. - auch durch mit diesem Rechtsgeschäft in rechtlichem und objektiv sachlichem Zusammenhang stehenden Vereinbarungen, die insgesamt zu dem Erfolg führen, dass der Erwerber das Grundstück in bebautem Zustand erhält (BFH, BFH/NV 1995, 262; BFH, BStBl. II 1990, 183; BFH, BStBl. II 1990, 181; BFH, BStBl. II 1990, 590; BFH, BStBl. II 1992, 357).

    Maßgebend ist der Gesamtinhalt der Verträge unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB ; vgl. BFH, BFH/NV 1995, 262, BFH, BStBl: II 1983, 609, BFH, BStBl: II 1985, 627).

    Eine derartige Einschränkung der sonst für einen Erwerber bestehenden Entscheidungsfreiheit kann sich aus vorherigen Absprachen oder aus faktischen Zwängen ergeben (vgl. BFH, BFH/NV 1995, 262; BFH, BStBl. II 1991, 532).

    Mithin gehören alle Aufwendungen der Klägerin, die diese für die Sanierung gewährt hat, grunderwerbsteuerrechtlich zur Gegenleistung (vgl. BFH/NV 1995, 262; BFH, BStBl. II 1988, 898 m.w.N.).

  • BFH, 21.04.1999 - II R 29/98

    Erwerb eines bebauten Grundstücks, mehrere Personen auf der Veräußererseite;

    Diese kann darin bestehen, daß der Erwerber bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrages hinsichtlich der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen sollen, der Veräußererseite gegenüber gebunden war (vgl.BFH-Urteile vom 10. August 1994 II R 32/91, BFH/NV 1995, 262, 264, sowie in BFH/NV 1995, 260, 261), oder daß dem Erwerber aufgrund einer konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im wesentlichen feststehenden Preis (Vertragsbündel) angeboten wird und er dieses Angebot als einheitliches annimmt oder nur annehmen kann (vgl. BFH-Urteile vom 23. November 1994 II R 53/94, BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331; vom 8. Februar 1995 II R 19/92, BFH/NV 1995, 823, und vom 28. Mai 1998 II R 66/96, BFH/NV 1999, 75, 76).

    Der Senat hat in seinen Entscheidungen vom 28. Juli 1993 II R 66/90 (BFH/NV 1994, 339) und in BFH/NV 1995, 262 hierzu ausgeführt, daß eine Bindung der einzelnen Gesellschafter an ein Vertrags- und Bebauungskonzept (nur) dann zu einer Bindung auch der Gesellschaft führen kann, wenn die Gesellschafter einer Personengesellschaft nicht nur untereinander, sondern auch im Verhältnis zu Dritten (z.B. den Initiatoren) eines Bauherrenmodells auf die Verfolgung eines bestimmten Gesellschaftszwecks festgelegt und insoweit an ein Vertragswerk gebunden sind.

  • BFH, 23.08.2006 - II R 42/04

    GrESt; einheitlicher Leistungsgegenstand

    Denn sind die Gesellschafter einer Personengesellschaft im Verhältnis zu Dritten auf die Verwirklichung eines bestimmten Bebauungskonzepts festgelegt und insoweit an ein Vertragswerk gebunden, wirkt die insoweit bestehende Bindung der Gesellschafter auf die Entscheidungsmöglichkeit der Gesellschaft ein (Urteile vom 28. Juli 1993 II R 66/90, BFH/NV 1994, 339; vom 10. August 1994 II R 32/91, BFH/NV 1995, 262, und vom 8. Februar 1995 II R 19/92, BFH/NV 1995, 823).
  • FG Berlin-Brandenburg, 23.04.2008 - 11 K 1182/04

    Rechtsbehelf gegen einen verbösernden, auf einen "anderen" Lebenssachverhalt

    Sind nämlich die Gesellschafter einer Personengesellschaft nicht nur untereinander, sondern auch im Verhältnis zu einem Dritten auf die Verfolgung eines bestimmten Gesellschaftszwecks festgelegt und insoweit an ein Vertragswerk gebunden, wirkt die derart bestehende Bindung der Gesellschafter auf die Entscheidungsmöglichkeiten der Gesellschaft ein, denn die Gesellschaft kann in diesen Fällen nicht mehr Entscheidungsfreiheit haben als die Gesamtheit ihrer Gesellschafter (BFH, Urteil vom 28.07.1993 - II R 66/90 -, BFH/NV 1994, 339; BFH, Urteil vom 10.08.1994 - II R 32/91 -, BFH/NV 1995, 262; BFH, Urteil vom 08.02.1995 - II R 19/92 -, BFH/NV 1995, 823).

    Der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung kommt hier deshalb nur deklaratorische Bedeutung zu (vgl. BFH, Urteil vom 10.08.1994 - II R 32/91 -, a.a.O.).

  • FG Bremen, 14.12.2004 - 1 K 256/03

    Entstehung der Grunderwerbsteuer bei befristetem Anteilserwerb;

    Denn im Rahmen der Rechtsprechung zum Umfang der Gegenleistung würden Sanierungsfälle unzweifelhaft erfasst (BFH vom 7.9.1994 II R 106/91, BFH/NV 1995, 437; 10.8.1994 II R 33/91, BFH/NV 1995, 335; 10.8.1994 II R 92/91, BFH/NV 1995, 262; 22.7.1992 II R 82/90, BFH/NV 1993, 621).
  • FG Sachsen, 08.02.2000 - 2 K 686/96

    Bemessung von Grunderwerbsteuer; Einbeziehung der vom Generalunternehmer neben

    Denn für die Annahme eines einheitlichen Vertragswerkes ist das Vorliegen einer faktischen, nicht aber zivilrechtlichen Bindung der Klägerin an die ... AG erforderlich und ausreichend (vgl. z. B. BFH Urteil vom 10. August 1994 II R 32/91, BFH/NV 1995, 262).
  • FG Sachsen, 16.06.2001 - 5 K 1442/98

    Einbeziehung der Sanierungskosten in die Bemessungsgrundlage für die

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  • FG Berlin, 29.01.1998 - I 270/95
    Bei einer grundstückserwerbenden Gesellschaft - wie hier - kann eine derartige Bindung auch dadurch herbeigeführt werden, daß sich die Gesellschafter zeitlich vor dem Grundstückserwerb nicht nur untereinander, sondern auch im Verhältnis zu einem Dritten auf die Verfolgung eines bestimmten Gesellschaftszwecks festlegen und an ein bestimmtes - auf die Erreichung des Gesellschaftszwecks abzielendes - Vertragswerk binden (vgl. BFH, Urteil vom 10. August 1994 - II R 32/91 - Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -;BFH/NV-; 1995 S. 262).
  • FG Sachsen-Anhalt, 16.06.2001 - 5 K 1442/98

    Einbeziehung von Sanierungskosten in die Bemessungsgrundlage der

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