Rechtsprechung
   BFH, 10.08.2006 - II R 24/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,13183
BFH, 10.08.2006 - II R 24/05 (https://dejure.org/2006,13183)
BFH, Entscheidung vom 10.08.2006 - II R 24/05 (https://dejure.org/2006,13183)
BFH, Entscheidung vom 10. August 2006 - II R 24/05 (https://dejure.org/2006,13183)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 171 Abs 10, AO 1977 § 171 Abs 4, AOEG Art 97 § 10 Abs 8, BewG § 95
    Ablaufhemmung; Einheitswert des Betriebsvermögens; Festsetzungsverjährung

Papierfundstellen

  • DB 2006, 2502
  • DB 2006, 2728
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 27.08.2014 - II R 43/12

    Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH;

    Der durch Art. 17 Nr. 9 Buchst. b des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 (StBereinG 1999) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2601) eingefügte § 171 Abs. 3a Satz 1 AO gilt nach Art. 97 § 10 Abs. 9 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (Art. 18 Nr. 3 Buchst. b StBereinG 1999) für alle bei Inkrafttreten des StBereinG 1999 (Art. 28 Abs. 2 StBereinG 1999: 30. Dezember 1999) noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen (vgl. BFH-Urteil vom 10. August 2006 II R 24/05, BFHE 214, 105, BStBl II 2007, 87, unter II.3.b) und somit auch im Streitfall.
  • FG Köln, 18.05.2016 - 11 K 441/14

    Voraussetzungen für eine Änderung eines Einkommensteuerbescheids im Hinblick auf

    Die Finanzbehörde ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO solange zur Änderung eines Folgebescheids berechtigt und verpflichtet, wie sich die darin enthaltenen Besteuerungsgrundlagen nicht mit den bindenden Feststellungen des entsprechenden Grundlagenbescheids decken (vgl. nur BFH-Urteil vom 10.8.2006 - II R 24/05, BStBl. II 2007, 87).

    Das gilt selbst dann, wenn der Grundlagenbescheid zunächst bereits zutreffend ausgewertet worden war und diese Auswertung in einem später geänderten Folgebescheid wieder rückgängig gemacht wurde (vgl. BFH-Urteil vom 10.8.2006 - II R 24/05, BStBl. II 2007, 87).

    Das Vertrauen des Steuerpflichtigen wird in den Fällen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO alleine durch die Institute der Festsetzungsverjährung und - in Ausnahmefällen - der Verwirkung hinreichend geschützt (vgl. BFH-Urteil vom 10.8.2006 - II R 24/05, BStBl. II 2007, 87).

    Unerheblich ist, dass die Umsetzung der gesondert und einheitlich festgestellten Besteuerungsgrundlagen in dem Einkommensteuerbescheid vom 4.5.2012 zunächst zutreffend erfolgt war (vgl. BFH-Urteil vom 10.8.2006 - II R 24/05, BStBl. II 2007, 87).

    Der erforderliche subjektive Vertrauenstatbestand ist im Rahmen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO mit Blick auf den Sinn und Zweck dieser Vorschrift nur ausnahmsweise erfüllt (vgl. BFH-Urteil vom 10.8.2006 - II R 24/05, BStBl. II 2007, 87).

  • BFH, 22.04.2015 - X R 24/13

    Saldierung nach § 177 AO bei Änderung eines Folgebescheids

    Dazu gehört auch jede Aufhebung oder Änderung eines Folgebescheids nach Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Grundlagenbescheids nach Maßgabe von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO (vgl. i.E. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. August 2006 II R 24/05, BFHE 214, 105, BStBl II 2007, 87; von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 177 AO Rz 40, 46, 60; Klein/Rüsken, AO, 12. Aufl., § 177 Rz 1, 3; von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO § 177 Rz 1, 2, 8; Koenig/ Koenig, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 177 Rz 1, 2, 6; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, § 177 AO Rz 1, 3; ausdrücklich zu § 175 AO Senatsurteil vom 14. Oktober 2009 X R 14/08, BFHE 227, 312, BStBl II 2010, 533).
  • BFH, 16.01.2007 - II S 18/06

    Anhörungsrüge

    Denn selbst wenn im Streitfall noch eine verfahrensrechtliche Änderungsmöglichkeit bestanden hätte, bliebe es bei der in Bezug genommenen Aussage in dem Urteil II R 24/05, dass die Klägerin keinen Anspruch haben kann auf den Ansatz eines Werts, der "materiell noch unrichtiger" würde, als er durch die Nichtberücksichtigung der nachträglich festgestellten Werte bereits ist.
  • BFH, 17.03.2010 - I R 86/06

    Berichtigung von materiellen Fehlern und Feststellungsverfahren

    Wird der Folgebescheid --wie hier-- aus anderen Gründen geändert, kann eine nicht mehr umsetzbare Besteuerungsgrundlage gemäß § 177 AO im Wege der Saldierung berücksichtigt werden (z.B. Senatsbeschluss vom 11. Juli 2007 I R 96/04, BFH/NV 2008, 6; BFH-Beschluss vom 19. Mai 2006 II B 79/05, BFH/NV 2006, 1622; BFH-Urteil vom 10. August 2006 II R 24/05, BFHE 214, 105, BStBl II 2007, 87; die (u.a.) gegen die letztgenannte Entscheidung des II. Senats eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10. Juni 2009  1 BvR 571/07, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2009, 1021, nicht zur Entscheidung angenommen).
  • BFH, 27.01.2016 - X R 53/14

    Ergehen eines Grundlagenbescheids nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist für

    b) Insoweit bedarf es für die rechtliche Beurteilung des Streitfalls nicht einmal der Heranziehung der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach ein Grundlagenbescheid, der im ersten hierauf ergehenden Folgebescheid nicht zutreffend umgesetzt worden ist, so lange zur Änderung des Folgebescheids berechtigt, wie die festgestellten Besteuerungsgrundlagen noch nicht vollständig im Folgebescheid berücksichtigt sind (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 14. April 1988 IV R 219/85, BFHE 153, 285, BStBl II 1988, 711; vom 4. September 1996 XI R 50/96, BFHE 181, 388, BStBl II 1997, 261, und vom 10. August 2006 II R 24/05, BFHE 214, 105, BStBl II 2007, 87, unter II.2., m.w.N.).
  • BFH, 09.12.2009 - II R 33/08

    Einheitlicher Erwerbsgegenstand: Überprüfbarkeit der Gegenleistung im

    Dies bedeutet, dass die Neuregelung in allen Verfahren anzuwenden ist, in denen die Festsetzungsfrist am Tag des Inkrafttretens bei einer Beurteilung auf der Grundlage des vor ihrem Inkrafttreten geltenden Rechts noch nicht abgelaufen war (vgl. BFH-Urteil vom 10. August 2006 II R 24/05, BFHE 214, 105, BStBl II 2007, 87, sowie Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juni 2009 1 BvR 571/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 921).
  • OVG Sachsen, 18.12.2014 - 5 A 192/12

    Buchgrundstücksbegriff, wirtschaftliche Einheit, selbstständige Bebaubarkeit,

    § 177 AO ist selbst keine Korrekturvorschrift, sondern begrenzt lediglich die Wirkung von Korrekturvorschriften (vgl. BFH, Urt. v. 10. August 2006 - II R 24/05 -, juris Rn. 64/65).
  • FG München, 29.10.2014 - 9 K 1154/14

    Korrektur materieller Fehler bei Rückgängigmachung von Änderungen in einem

    Aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. August 2006 Az II R 24/05 ergebe sich aber, dass für den Umfang des Änderungsrahmens auf den letzten unanfechtbaren Verwaltungsakt abzustellen sei.

    Der ESt-Bescheid 2005 vom 9. März 2010 litt damit - das ist auch unter den Parteien unstreitig - unter einem materiellen Fehler i.S.d. § 177 Abs. 2 und Abs. 3 AO, weil die Einkünfte des Klägers aus seiner Beteiligung an der K entgegen der Erläuterungen im Bescheid nicht zutreffend erfasst worden waren und nach Ablauf der Festsetzungsfrist auch nicht mehr erfasst werden konnten (vgl. auch BFH-Urteil vom 10. August 2006 II R 24/05, BFHE 214, 105, BStBl II 2007, 87).

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