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   BFH, 10.09.2003 - XI R 26/02   

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https://dejure.org/2003,1783
BFH, 10.09.2003 - XI R 26/02 (https://dejure.org/2003,1783)
BFH, Entscheidung vom 10.09.2003 - XI R 26/02 (https://dejure.org/2003,1783)
BFH, Entscheidung vom 10. September 2003 - XI R 26/02 (https://dejure.org/2003,1783)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erfindervergütung bei Zufallserfindungen als sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG); Zulassung gewillkürten Betriebsvermögen bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Erfindung als Teil einer freiberuflichen Tätigkeit; Einordnung ...

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Nachhaltiges Erfinden - Ungelöste steuerrechtliche Probleme" von Prof. Dr. Heinrich List, original erschienen in: DB 2004, 1172 - 1176.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 203, 448
  • BB 2004, 147
  • DB 2004, 962
  • BStBl II 2004, 218
  • EFG 2002, 1522
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BFH, 27.06.2006 - IX R 47/04

    Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts kein steuerpflichtiges

    Als Anschaffung und Veräußerung werden im Regelfall der entgeltliche Erwerb und die entgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsgutes auf eine andere Person aufgefasst (vgl. BFH-Urteile vom 10. September 2003 XI R 26/02, BFHE 203, 448, BStBl II 2004, 218; vom 8. April 2003 IX R 1/01, BFH/NV 2003, 1171, und vom 2. Mai 2000 IX R 73/98, BFHE 192, 435, BStBl II 2000, 614).
  • BFH, 02.03.2011 - II R 5/09

    Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine

    b) E war als Erfinder nachhaltig tätig; denn er hat eine Vielzahl von Erfindungen gemacht und bis zur Patentreife entwickelt (vgl. BFH-Urteile vom 18. Juni 1998 IV R 29/97, BFHE 186, 351, BStBl II 1998, 567; vom 23. April 2003 IX R 57/99, BFH/NV 2003, 1311, und vom 10. September 2003 XI R 26/02, BFHE 203, 448, BStBl II 2004, 218).
  • BFH, 29.06.2004 - IX R 26/03

    Spekulationsgewinne - Besteuerung in 1994 nicht verfassungswidrig

    bb) Gegen die Steuerbarkeit der Prämien nach § 22 Nr. 3 EStG spricht nicht, dass die Einräumung der Option als "Veräußerung" eines Wirtschaftsguts beurteilt werden müsste, was zur Folge hätte, dass das Stillhalter-Geschäft unter § 23 EStG zu subsumieren wäre oder --falls es nicht den Tatbestand des § 23 EStG erfüllte-- auch nicht nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar wäre (vgl. die ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 10. September 2003 XI R 26/02, BFHE 203, 448, BStBl II 2004, 218, und vom 14. September 1999 IX R 88/95, BFHE 189, 424, BStBl II 1999, 776).
  • BFH, 26.10.2004 - IX R 53/02

    Steuerbarkeit eines "werthaltigen Tipps" nach § 22 Nr. 3 EstG

    (3) Durch die fehlende Greifbarkeit als Vermögenswert unterscheidet sich die "Rechtsidee", um die es hier geht, von einer sog. Zufallserfindung, die sich nicht lediglich in einer Idee erschöpft, sondern als eine patentierbare technische Lehre zur Lösung des Problems dargestellt ist (vgl. dazu im Einzelnen BFH-Urteil vom 10. September 2003 XI R 26/02, BFHE 203, 448, BStBl II 2004, 218).
  • FG Köln, 20.04.2010 - 8 K 3038/08

    Einkommenssteuerpflichtigkeit des Verkaufserlöses einer Domain

    Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften, die nicht den Tatbestand des § 23 EStG erfüllen, sind auch nicht nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar; Veräußerungsvorgänge fallen nicht unter den Leistungsbegriff (BFH-Urteil vom 10. September 2003 XI R 26/02, BStBl II 2004, 218 m.w.N., dort ein Veräußerungsvorgang beim Kauf eines Patents betreffend eine sog. "Zufallserfindung" bejaht).

    Eine Anschaffung im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG setzt einen entgeltlichen Erwerb eines Wirtschaftsguts von einem Dritten voraus (BFH-Urteil vom 10. September 2003 XI R 26/02, BStBl II 2004, 218 m.w.N).

  • FG Köln, 01.06.2016 - 14 K 545/14

    Einkommensteuerliche Ermittlung der Entstehung sowie der Höhe steuerpflichtiger

    a) Als Anschaffung und Veräußerung werden im Regelfall der entgeltliche Erwerb und die entgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsgutes auf eine andere Person aufgefasst (vgl. BFH-Urteile vom 10. September 2003 XI R 26/02, BFHE 203, 448, BStBl II 2004, 218; vom 8. April 2003 IX R 1/01, BFH/NV 2003, 1171; vom 27. Juni 2006 IX R 47/04, BFHE 214, 267, BStBl II 2007, 162).
  • FG Hessen, 08.07.2014 - 11 K 1432/11

    Steuerliche Erfassung von Ausgleichzahlungen zwischen ehemaligen Eheleuten

    Vorgänge im privaten Bereich, bei denen ein Entgelt dafür erbracht wird, dass ein Vermögenswert in seiner Substanz endgültig aufgegeben wird, stellen mithin keine Leistungen i.S. des § 22 Nr. 3 S. 1 EStG dar (vgl. Blümich-Nacke, Kommentar zum EStG, § 22 Anm. 163 mit Rechtsprechungsnachweisen; Urteil des BFH vom 28. November 1984 I R 290/81, BStBl II 1985, 264; und vom 10. September 2003 XI R 26/02, BStBl II 2004, 218).
  • FG Münster, 03.05.2011 - 1 K 2214/08

    Abgrenzung nachhaltige Erfindertätigkeit/Zufallserfindung

    Darüber hinaus muss sie sich auch objektiv als nachhaltig darstellen (vgl. nur BFH-Urteil vom 10.09.2003 XI R 26/02, BStBl II 2004, 218 mwN.).

    Eine solche einmalige Erfindertätigkeit ist aber nur nachhaltig, wenn sie als planmäßig anzusehen ist (BFH-Urteil vom 10.9.2003 XI R 26/02, BStBl II 2004, 218 mwN.).

    Auch widerspreche es, so der BFH an anderer Stelle, allgemeinen Erfahrungssätzen, dass allein für die erfinderische Idee ein Patent erhältlich sei (so BFH-Urteil vom 10.9.2003 XI R 26/02, BStBl II 2004, 218).

    Eine Steuerbarkeit gemäß § 22 Nr. 2 EStG i.V.m. § 23 EStG scheidet im Fall der Zufallserfindung aus, da es am Anschaffungsvorgang fehlt (BFH-Urteil vom 10.9.2003 XI R 26/02, BStBl II 2004, 218).

  • BFH, 10.11.2004 - XI R 32/01

    Im Privateigentum stehende Wohnung einer in Gesellschaft des bürgerlichen Rechts

    a) Wirtschaftsgüter gehören zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie dem Betrieb dergestalt unmittelbar dienen, dass sie objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb selbst bestimmt sind (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19. Februar 1997 XI R 1/96, BFHE 182, 567, BStBl II 1997, 399, und vom 10. September 2003 XI R 26/02, BFH/NV 2004, 257).
  • FG Rheinland-Pfalz, 31.10.2007 - 1 K 1941/05

    Entstehung von steuerpflichtigen Einkünften durch Übertragung von Rechten aus

    Durch das Urteil des BFH vom 10. September 2003 XI R 26/02 sei es zu einer entscheidenden Änderung der Rechtsprechung in der Frage der gelegentlichen Erfindung durch einen Einzelerfinder gekommen.

    Tätigkeiten eines Dritten im Rahmen seines Gewerbebetriebes nach Erwerb der (patentierten) Erfindung können dem Veräußerer der Erfindung nicht mehr zugerechnet werden (BFH-Urteil vom 10. September 2003 XI R 26/02, BStBl II 2004, 218).

    Die Patente konnten dort erst "nach Erprobung und Ausarbeitung der Erfindung", die im Auftrag des damaligen Klägers stattfanden, zum Patent angemeldet werden (BFH-Urteil vom 10. September 2003 a.a.O.).

  • FG Münster, 05.04.2005 - 8 K 4710/01

    Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren und

  • FG Münster, 14.09.2006 - 8 K 4710/01

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b und 22 Nr. 3 S. 1

  • FG Münster, 23.06.2009 - 13 K 2760/05

    Versteuerung eines Veräußerungsgewinns; Auslegung der Begriffe Anschaffung und

  • FG Düsseldorf, 06.04.2016 - 2 K 896/14

    Gewinn aus der Veräußerung des Patents bzw. Gebrauchsmusters als steuerbare

  • FG Münster, 06.11.2008 - 3 K 2155/04

    Voraussetzungen für eine erbschaftsteuerliche Begünstigung des Erwerbs von

  • FG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - 10 K 4781/09

    Gewerblichkeit der Einkünfte aus der Verwertung eines Urheberrechts an einem

  • FG München, 21.05.2015 - 10 K 2195/12

    Erfindervergütung als nachträglicher Arbeitslohn steuerbar

  • FG Hessen, 16.08.2011 - 9 K 71/10

    Kein Werbungkostenabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit einer

  • FG Niedersachsen, 13.06.2005 - 16 K 20366/01

    Beteiligung eines Rechtsanwalts am Prozessrisiko führt zu steuerpflichtigen

  • FG Münster, 18.12.2013 - 10 K 257/10

    Kürzung von WK bei VuV und Anschaffungszeitpunkt eines privaten

  • FG Hamburg, 12.12.2005 - VI 18/04

    Einkommensteuer: Nachhaltige erfinderische Tätigkeit

  • FG Hamburg, 03.07.2006 - 3 K 199/04

    Abgabenordnung, Einkommensteuergesetz: Einheitliche Feststellung:

  • FG Sachsen-Anhalt, 29.07.2004 - 3 V 2261/03

    Behandlung einer Sonderrücklage nach § 17 Abs. 4 S. 3 DMBilG in der Gliederung

  • FG München, 29.05.2017 - 7 K 1437/15

    Beteiligung, Einspruchsverfahren, Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Finanzamt,

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