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   BFH, 10.09.2003 - XI R 9/02   

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BFH, 10.09.2003 - XI R 9/02 (https://dejure.org/2003,779)
BFH, Entscheidung vom 10.09.2003 - XI R 9/02 (https://dejure.org/2003,779)
BFH, Entscheidung vom 10. September 2003 - XI R 9/02 (https://dejure.org/2003,779)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuerbegünstigung auch bei befristetem Arbeitsvertrag

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betriebsvereinbarung für den Fall einer rationalisierungsbedingten Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Unterwerfen eines Abfindungsbetrages unter den regulären Einkommensteuertarif; Auflösung eines Dienstverhältnis i.S.d. § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetzes (EStG); ...

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 3 Nr 9, EStG § 24 Nr 1 Buchst a, EStG § 34 Abs 1, EStG § 34 Abs 2 Nr 2, EStG § 19
    Abfindung; Außerordentliche Einkünfte; Entschädigung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 204, 65
  • BB 2004, 362
  • DB 2004, 465
  • BStBl II 2004, 349
  • NZA-RR 2004, 315
  • NZG 2004, 533
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BFH, 25.08.2009 - IX R 11/09

    Zusammenballung, Teilleistung, Abfindung, ermäßigter Steuersatz

    Eine Entschädigung liegt vor, wenn die bisherige Grundlage für den Erfüllungsanspruch weggefallen ist und der an die Stelle der bisherigen Einnahmen getretene Ersatzanspruch auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. September 2003 XI R 9/02, BFHE 204, 65, BStBl II 2004, 349, m.w.N.).
  • BFH, 06.07.2005 - XI R 46/04

    Tarifbegünstigung von Schadensersatz wegen verweigerter Wiedereinstellung

    Eine steuerbegünstigte Entschädigung liege im Übrigen auch dann vor, wenn bereits zu Beginn des Dienstverhältnisses ein Ersatzanspruch für den Fall der betriebsbedingten Kündigung oder Nichtverlängerung des Dienstverhältnisses vereinbart werde (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. September 2003 XI R 9/02, BFHE 204, 65, BStBl II 2004, 349).

    Dementsprechend liegt eine Entschädigung nur vor, wenn die bisherige Grundlage für den Erfüllungsanspruch weggefallen ist und der an die Stelle der bisherigen Einnahmen getretene Ersatzanspruch auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH in BFHE 204, 65, BStBl II 2004, 349, m.w.N.).

    Es fehlt an einer Leistung "im Rahmen eines bestehenden Schuldverhältnisses" (BFH in BFHE 204, 65, BStBl II 2004, 349).

    In diesem Sinn hat der erkennende Senat --in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung-- entschieden, eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liege auch dann vor, wenn bereits bei Beginn eines Dienstverhältnisses ein Ersatzanspruch für den Fall der betriebsbedingten Kündigung oder Nichtverlängerung eines Dienstvertrages vereinbart wird (BFH in BFHE 204, 65, BStBl II 2004, 349).

  • BFH, 26.01.2011 - IX R 20/10

    Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen

    a) Eine Entschädigung liegt vor, wenn die bisherige Grundlage für den Erfüllungsanspruch weggefallen ist und der an die Stelle der bisherigen Einnahmen getretene Ersatzanspruch auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. September 2003 XI R 9/02, BFHE 204, 65, BStBl II 2004, 349, m.w.N.).
  • BFH, 12.07.2016 - IX R 33/15

    Entschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche bei

    Anders als das FG meint, besteht daher keine Divergenz zu der Rechtsprechung des XI. Senats des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 10. September 2003 XI R 9/02, BFHE 204, 65, BStBl II 2004, 349; vom 6. Juli 2005 XI R 46/04, BFHE 210, 498, BStBl II 2006, 55; vom 6. September 2006 XI R 38/04, BFH/NV 2007, 408).
  • BFH, 27.03.2009 - VIII B 184/08

    Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Kapitalanlegers -

    Der BFH hat entschieden, dass eine vom Arbeitgeber veranlasste Auflösung des Dienstverhältnisses beim Auslaufen eines befristeten Dienstverhältnisses nicht vorliegt (vgl. BFH-Urteile vom 18. September 1991 XI R 8/90, BFHE 165, 285, BStBl II 1992, 34, und vom 10. September 2003 XI R 9/02, BFHE 204, 65, BStBl II 2004, 349).
  • FG Münster, 30.06.2015 - 13 K 3126/13

    Entschädigung für "entgehende" Einnahmen bei Schadensersatz für den

    Eine Entschädigung liegt vor, wenn die bisherige Grundlage für den Erfüllungsanspruch weggefallen ist und der an die Stelle der bisherigen Einnahmen getretene Ersatzanspruch auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht (BFH-Urteil vom 8.4.2014 IX R 28/13, BFH/NV 2014, 1514; vom 10.9. 2003 XI R 9/02, BFHE 204, 65, BStBl II 2004, 349, m.w.N.).

    In Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 10.9.2003 XI R 9/02 (BFHE 204, 65, BStBl II 2004, 349), wonach eine Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1a EStG auch dann vorliege, wenn bereits bei Beginn des Dienstverhältnisses ein Ersatzanspruch für den Fall der betriebsbedingten Kündigung oder Nichtverlängerung des Dienstverhältnisses vereinbart werde, sei nämlich keine solche Entschädigung anzunehmen, wenn sie während eines noch laufenden befristeten Dienstverhältnisses dafür vereinbart und geleistet werde, dass das Dienstverhältnis vertragsgemäß auslaufe und nicht verlängert werde (BFH-Urteil vom 10.7.2008 IX R 84/07, BFH/NV 2009, 130).

    In ähnlicher Weise hat der XI. Senat des BFH einen Ersatzanspruch, der bereits bei Beginn des Dienstverhältnisses u.a. für den Fall der Nichtverlängerung des Dienstverhältnisses vereinbart wurde, als Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1a EStG angesehen (BFH-Urteil vom 10.9.2003 XI R 9/02, BFHE 204, 65, BStBl II 2004, 349).

  • BFH, 11.01.2005 - IX R 67/02

    Abfindung für vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages

    Dementsprechend liegt eine Entschädigung nur vor, wenn die bisherige Grundlage für den Erfüllungsanspruch weggefallen ist und der an die Stelle der bisherigen Einnahmen getretene Ersatzanspruch auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. September 1993 IX R 32/90, BFH/NV 1994, 308; vom 9. Juli 2002 IX R 29/98, BFH/NV 2003, 21; vom 10. September 1998 IV R 19/96, BFH/NV 1999, 308; vom 10. September 2003 XI R 9/02, BFHE 204, 65, BStBl II 2004, 349).
  • BFH, 13.12.2005 - XI R 55/04

    Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG

    Mit Urteil vom 10. September 2003 XI R 9/02 (BFHE 204, 65, BStBl II 2004, 349) hat der Senat ferner unter Abweichung vom BFH-Urteil vom 27. Februar 1991 XI R 8/87 (BFHE 164, 243, BStBl II 1991, 703) entschieden, dass eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG auch dann vorliegt, wenn bereits bei Beginn des Dienstverhältnisses ein Ersatzanspruch für den Fall der betriebsbedingten Kündigung oder Nichtverlängerung des Dienstverhältnisses vereinbart worden ist.

    b) Selbst wenn man dem unter Verweis auf eine "wirtschaftliche" Identität von Kläger und GmbH nicht folgen wollte, ergibt sich aus den in BFHE 204, 65, BStBl II 2004, 349 aufgestellten Rechtsgrundsätzen nichts anderes.

    Das vom FG herangezogene BFH-Urteil vom 17. März 1978 VI R 63/75 (BFHE 124, 543, BStBl II 1978, 375) ist durch das Urteil des Senats in BFHE 204, 65, BStBl II 2004, 349 überholt.

    So hat der Senat auch in BFHE 204, 65, BStBl II 2004, 349 aus der Existenz einer entsprechenden Vertragsklausel nicht geschlossen, dass es an einer Zwangslage deshalb fehlt, weil der Arbeitgeber aufgrund der bestehenden Regelung keinen Druck mehr auf den Arbeitnehmer auszuüben brauchte.

  • BFH, 08.04.2014 - IX R 28/13

    Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen

    a) Eine Entschädigung liegt vor, wenn die bisherige Grundlage für den Erfüllungsanspruch weggefallen ist und der an die Stelle der bisherigen Einnahmen getretene Ersatzanspruch auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. September 2003 XI R 9/02, BFHE 204, 65, BStBl II 2004, 349, m.w.N.).
  • BFH, 14.04.2015 - IX R 29/14

    Keine Tarifbegünstigung bei Teilzahlung

    a) Eine Entschädigung liegt vor, wenn die bisherige Grundlage für den Erfüllungsanspruch weggefallen ist und der an die Stelle der bisherigen Einnahmen getretene Ersatzanspruch auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. September 2003 XI R 9/02, BFHE 204, 65, BStBl II 2004, 349, m.w.N.).
  • BFH, 16.06.2004 - XI R 55/03

    Vorruhestandsgeld als Teil der Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes

  • BFH, 16.09.2015 - III R 22/14

    Entschädigung für die vorzeitige Beendigung eines Grundstückspachtvertrages

  • FG Nürnberg, 14.08.2008 - 4 K 875/08

    Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer i.H.v. 2400 DM abzugsfähig - keine

  • FG Niedersachsen, 01.02.2011 - 8 K 343/10

    Ermäßigte Besteuerung außerordentlicher Einkünfte aus Entschädigungen -

  • BFH, 10.07.2008 - IX R 84/07

    Abfindung als Entschädigung

  • BFH, 29.05.2008 - IX R 55/05

    Übergangszahlungen als Teil der Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes

  • FG Köln, 09.03.2010 - 8 K 972/08

    Geringfügigkeit für gesplittete Abfindungszahlungen bei 5%

  • FG Niedersachsen, 20.03.2014 - 1 K 130/13

    Ermäßigte Besteuerung von Abfindungen nach § 34 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG

  • BFH, 22.01.2009 - IV R 12/06

    Mitunternehmerschaft von Ehegatten - Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens

  • FG Niedersachsen, 12.11.2013 - 13 K 199/13

    Vergleichsrechnung für Prüfung einer Zusammenballung

  • BFH, 26.11.2007 - VIII B 117/07

    Keine Zulassung der Revision wegen materieller Fehler - Ausnahme bei

  • BFH, 13.04.2010 - IX R 10/09

    Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO -

  • FG Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 10 K 2655/13

    Ermäßigter Steuersatz bei einer Entschädigungsleistung in Form einer Haupt- und

  • FG Rheinland-Pfalz, 15.09.2011 - 4 K 2653/08

    Voraussetzungen einer Steuerbegünstigung nach § 34 Abs. 2 EStG

  • FG Niedersachsen, 01.09.2010 - 2 K 306/08

    Keine Tarifermäßigung gem. § 34 EStG für Werbungskosten ersetzende Zahlungen:

  • FG Hamburg, 30.05.2008 - 3 K 84/08

    Einkommensteuerrecht, Abgabenordnung: Vertrauensschutz in die überholte

  • BFH, 28.11.2007 - XI B 172/06

    Keine steuerfreie Abfindung bei Auslaufen eines befristeten

  • BFH, 02.03.2007 - XI B 144/06

    NZB: steuerfreie Abfindung - befristetes Bühnenarbeitsverhältnis, grundsätzliche

  • BFH, 12.01.2006 - XI B 93/05

    Urteilsberichtigung, kein Verstoß gegen § 103 FGO

  • FG München, 04.05.2016 - 2 V 567/16

    Schadensersatz, Vollziehung, Abfindung, Bescheid, Beschwerde, Erfolgsaussicht,

  • FG Baden-Württemberg, 08.10.2004 - 13 K 156/03

    Entschädigung im Sinne von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Verzicht auf

  • FG Sachsen-Anhalt, 03.04.2014 - 6 K 1479/09

    Einkommensergänzung für Notare weder steuerfrei noch tarifbegünstigt

  • FG Nürnberg, 15.05.2013 - 3 K 947/12

    Zusammenballung von Einkünften als Voraussetzung für die ermäßigte Besteuerung

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