Rechtsprechung
   BFH, 10.09.2015 - V R 17/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,32713
BFH, 10.09.2015 - V R 17/14 (https://dejure.org/2015,32713)
BFH, Entscheidung vom 10.09.2015 - V R 17/14 (https://dejure.org/2015,32713)
BFH, Entscheidung vom 10. September 2015 - V R 17/14 (https://dejure.org/2015,32713)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § ... 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG, §§ 14, 14a UStG, § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG, § 14 Abs. 4 UStG, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG, Richtlinie 2006/112/EG, § 41 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO), § 118 Abs. 2 FGO, § 164 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § 167 Abs. 1, § 166 Abs. 2 BGB, §§ 163, 227 AO, §§ 16, 18 UStG, § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 155 FGO, § 295 der Zivilprozessordnung, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO, § 73 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 74 FGO, § 163 AO, § 163 Satz 3 AO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Anforderungen an die Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Strohmann als leistender Unternehmer - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - verzichtbare Verfahrensmängel - Verfahrensverbindung lediglich zu einer gemeinsamen mündlichen Verhandlung - Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 73 Abs 1 S 1 FGO, § 76 Abs 1 S 1 FGO, § 96 Abs 1 S 1 FGO, § 96 Abs 2 FGO
    Anforderungen an die Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Strohmann als leistender Unternehmer - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - verzichtbare Verfahrensmängel - Verfahrensverbindung lediglich zu einer gemeinsamen mündlichen Verhandlung - Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs

  • datenbank.nwb.de

    Anforderungen an die Rechnung; Identität von Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer; Zurechnung von Leistungen an Strohmann

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strohmann als leistender Unternehmer - und der Vorsteuerabzug

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (14)  

  • BFH, 06.04.2016 - V R 25/15

    EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende

    Dies erfordert, dass die dem Unternehmer erteilte Rechnung den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entspricht (z.B. BFH-Urteil vom 10. September 2015 V R 17/14, BFH/NV 2016, 80, Rz 26, 28).

    (2) Soweit der Vorsteuerabzug danach nicht aus den objektiven Merkmalen des § 15 UStG, sondern aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes und somit aus dem guten Glauben des Leistungsempfängers an das Vorliegen der --tatsächlich nicht erfüllten-- materiellen oder formellen Merkmale des Vorsteuerabzugs hergeleitet wird, ist er nach deutschem Verfahrensrecht nicht bei der Steuerfestsetzung nach §§ 16, 18 UStG, sondern im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme gemäß §§ 163, 227 AO zu gewähren (BFH-Urteile in BFHE 250, 559, BStBl II 2015, 914, Rz 31 f.; in BFH/NV 2016, 80, Rz 48; in BFH/NV 2010, 256, Rz 19; in BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744, Rz 46).

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.10.2017 - 6 K 1083/17

    Vorliegen einer berichtigungsfähigen Rechnung

    Dies erfordert insbesondere, dass die dem Unternehmer erteilte Rechnung den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entspricht (BFH, Urteil vom 10. September 2015 V R 17/14, BFH/NV 2016, 80).
  • FG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 7 K 7196/15

    Umsatzsteuer einschließlich Zinsen 2009 bis 2011

    122 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Abzug der in einer Rechnung oder Gutschrift ausgewiesenen Umsatzsteuer grundsätzlich nur zulässig, wenn Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sind (BFH, Urteil vom 10.09.2015 V R 17/14, BFH/NV 2016, 80, II. 1. a) der Gründe m. w. N.).

    Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Indizien nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen (BFH, Urteil vom 10.09.2015 V R 17/14, BFH/NV 2016, 80, II. 2. b) aa) der Gründe m. w. N.).

  • BFH, 07.12.2016 - XI R 31/14

    Zum guten Glauben an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen

    Die vom V. Senat des BFH in dem in einem Parallelverfahren ergangenen Urteil vom 10. September 2015 V R 17/14 (BFH/NV 2016, 80) vertretene Auffassung stehe im Lichte der Entscheidung des EuGH PPUH Stehcemp (EU:C:2015:719, UR 2015, 917) in Frage, da der EuGH das Recht auf Vorsteuerabzug erweitert und nicht begrenzt habe.

    Zur Begründung seiner Entscheidung verweist der Senat auf das Urteil des V. Senats des BFH in BFH/NV 2016, 80, das in einem Parallelverfahren ergangen ist und dem er sich anschließt.

  • FG München, 29.03.2017 - 3 K 2565/16

    Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ohne Angabe der Steuernummer und der

    Dies erfordert insbesondere, dass die dem Unternehmer erteilte Rechnung den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entspricht (Bundesfinanzhof-BFH-Urteil vom 10. September 2015 V R 17/14, BFH/NV 2016, 80, Rz. 26 und 28).
  • BFH, 20.10.2016 - V R 36/14

    Zur Versagung des Vorsteuerabzugs aus Gutschriften, weil in der Gutschrift nicht

    Letzteres ist insbesondere dann zu bejahen, wenn der Leistungsempfänger weiß oder davon ausgehen muss, dass der Strohmann keine eigene Verpflichtung aus dem Rechtsgeschäft übernehmen will und dementsprechend auch keine eigenen Leistungen versteuern will (ständige Rechtsprechung, zuletzt etwa Senatsurteil vom 10. September 2015 V R 17/14, BFH/NV 2016, 80, Rz 32 ff., m.w.N.).
  • BFH, 08.07.2015 - XI B 5/15

    Kein Vorsteuerabzug, wenn in der zugrunde liegenden Rechnung lediglich ein

    b) Der Kläger macht insoweit zwar unter Berufung auf Rechtsprechung mehrerer Finanzgerichte sinngemäß geltend, es sei klärungsbedürftig, ob beim Vorsteuerabzug der Schutz des guten Glaubens nicht erst im Billigkeitsverfahren, sondern bereits im Festsetzungsverfahren zu erfolgen habe (vgl. dazu auch die BFH-Beschlüsse vom 16. April 2014 V B 48/13, BFH/NV 2014, 1243; vom 26. September 2014 XI S 14/14, BFH/NV 2015, 158; in BFH/NV 2015, 866, sowie die Revisionsverfahren V R 17/14, XI R 22/14, V R 23/14, XI R 31/14 und V R 62/14).
  • FG München, 26.07.2016 - 2 K 710/14

    Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgesichtspunkten

    Nach ständiger Rechtsprechung ist der Abzug der in einer Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer grundsätzlich nur zulässig, wenn Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sind (BFH-Urteil vom 10. September 2015 V R 17/14, BFH/NV 2016, 80 m. w. N.).
  • BFH, 11.07.2018 - XI R 36/17

    Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur Inanspruchnahme des § 19 UStG -

    Diese Feststellung ist vom Revisionsgericht nur begrenzt überprüfbar, da es sich um eine Würdigung des Einzelfalls handelt, die anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Indizien nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen ist (vgl. BFH-Urteile vom 26. April 2012 V R 2/11, BFHE 237, 286, BStBl II 2012, 634, Rz 42 ff.; vom 12. August 2015 XI R 43/13, BFHE 251, 253, BStBl II 2015, 919, Rz 28; vom 10. September 2015 V R 17/14, BFH/NV 2016, 80, Rz 35).
  • FG Schleswig-Holstein, 21.11.2016 - 4 K 58/15

    Einräumung des Nutzungsrechts an einer Baumgrabstätte in einem Ruhehain als

    Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt deshalb grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (BFH-Urteile vom 12. August 2009 XI R 48/07, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2010, 259; vom 10. September 2015 V R 17/14, BFH/NV 2016, 80 Rz. 32).
  • FG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 11 K 3401/16

    Erbschaftsteuerrechtliches Verwaltungsvermögen: Schädliche Nutzungsüberlassung an

  • BFH, 08.05.2018 - XI B 5/18

    Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens muss begründet werden

  • FG Baden-Württemberg, 09.12.2015 - 12 K 3789/12

    Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug bei fälschlicher Vorgabe eines

  • FG München, 29.03.2017 - 3 K 1448/14

    Leistungen, Vorsteuerabzug, Einspruch, Dienstleistungen, Mitgliedstaat,

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