Rechtsprechung
   BFH, 10.10.1952 - V z B 4/51 S   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1952,1377
BFH, 10.10.1952 - V z B 4/51 S (https://dejure.org/1952,1377)
BFH, Entscheidung vom 10.10.1952 - V z B 4/51 S (https://dejure.org/1952,1377)
BFH, Entscheidung vom 10. Januar 1952 - V z B 4/51 S (https://dejure.org/1952,1377)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Steuerstattung bei der Vergütung von Branntwein und von Erzeugnissen aus Branntwein - Beschwerde vor dem Bundesfinanzhof über die Ausfuhrvergütung gegen Entscheidungen der Bundesmonopolverwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 56, 824
  • BStBl III 1952, 316
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 27.05.1959 - VII B 75/58

    Zinsen bei verspäteter Auszahlung der Branntweinausfuhrvergütung

    Durch den Beschluß V z B 4/51 S vom 10. Oktober 1952 (BStBl 1952 III S. 316, Slg. Bd. 56 S. 825) hat der Bundesfinanzhof entschieden, daß die Vergütung bei der Ausfuhr von Branntwein und von Erzeugnissen aus Branntwein nicht eine Steuererstattung im Sinne der AO, sondern eine auf Monopolvorschriften beruhende, aus Monopolmitteln, nicht aus Steuereinnahmen zu gewährende Vergütung besonderer Art ist.
  • BFH, 22.03.1956 - V z 76/54 U

    Begriff des Branntweines im Branntweinmonopolgesetz - Eine durch das

    Der Branntweinaufschlag ist nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Finanzgerichtshofs und des Bundesfinanzhofs seit dem 17. Mai 1946, an welchem Tage das Kontrollratgesetz Nr. 27 in Kraft getreten ist, Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung, auch soweit er die der Monopolverwaltung zustehende Aufschlagspitze enthält (vgl. Urteil des Obersten Finanzgerichtshofs II z 1/49 vom 8. Juni 1949, Steuerrechtsprechung in Karteiform, BrMonG, § 78 Rechtsspruch 1a, Beschluß des Bundesfinanzhofs V z B 4/51 S vom 10. Oktober 1952, Slg. Bd. 56 S. 824, Bundessteuerblatt - BStBl - 1952 III S. 316, BZBl 1953 S. 238).
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