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   BFH, 10.10.1994 - IV R 26/91   

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https://dejure.org/1994,4314
BFH, 10.10.1994 - IV R 26/91 (https://dejure.org/1994,4314)
BFH, Entscheidung vom 10.10.1994 - IV R 26/91 (https://dejure.org/1994,4314)
BFH, Entscheidung vom 10. Januar 1994 - IV R 26/91 (https://dejure.org/1994,4314)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 15.05.1997 - XI R 53/88

    Klageänderung gem. § 68 FGO bei mehreren aufeinanderfolgenden Änderungsbescheiden

    Die Revision der Kläger gegen das - FG-Urteil, das diesen ersten Bescheid betrifft, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (BFH-Beschlüsse vom 27. Januar 1993 IV R 321/84, BFH/NV 1994, 177, m. w. N.; vom 10. Oktober 1994 IV R 26/91, BFH/NV 1995, 245).

    Vielmehr ist davon auszugehen, daß die Kläger ihr ursprüngliches Begehren, den Bescheid vom 17. September 1982 anzufechten, aufrechterhalten (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. Juni 1991 III R 86/89, BFH/NV 1992, 153; in BFH/NV 1995, 245).

  • BFH, 27.03.1996 - I R 49/95

    Anrechenbare ausländische Steuern mindern Körperschaftsteuer-Tarifbelastung

    Damit ist die Revision, die sich noch gegen den geänderten Bescheid richtet, unzulässig (ständige Rechtsprechung; vgl. z. B. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. Oktober 1994 IV R 26/91, BFH/NV 1995, 245, m. w. N.).
  • BFH, 29.01.2003 - VIII R 60/00

    Kindergeld; Änderung eines nur teilweise angefochtenen Bescheides während des

    Wurde der Antrag nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des neuen Verwaltungsaktes gestellt und der Verwaltungsakt auch nicht mit dem Einspruch angefochten, wurde der Verwaltungsakt bestandskräftig und die Klage unzulässig (vgl. u.a. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Oktober 1994 IV R 26/91, BFH/NV 1995, 245).
  • BFH, 24.10.2000 - IX R 65/97

    Jahresfrist gem. § 55 Abs. 2 FGO

    Die Klage gegen den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid ist danach unzulässig geworden (BFH-Beschlüsse vom 10. Oktober 1994 IV R 26/91, BFH/NV 1995, 245, und vom 14. März 1996 XI B 121/91, BFH/NV 1996, 630; vgl. auch Stöcker in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 68 FGO Rz. 31).
  • BFH, 31.08.1999 - X R 154/95

    Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens

    Für das Revisionsverfahren gegen den ursprünglich angefochtenen Einkommensteuerbescheid ist das Rechtsschutzbedürfnis nachträglich entfallen, die Revision mithin unzulässig (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. Oktober 1994 IV R 26/91, BFH/NV 1995, 245; vom 14. März 1996 XI B 121/91, BFH/NV 1996, 630; in BFH/NV 1997, 242; vom 6. April 1998 III B 74/96, BFH/NV 1998, 1489).
  • BFH, 26.09.1995 - IX R 57/92
    Es ist mithin davon auszugehen, daß sie ihr --auf Anfechtung des Bescheides vom 27. September 1991 gerichtetes-- ursprüngliches Begehren aufrechterhalten (vgl. BFH-Beschluß vom 10. Oktober 1994 IV R 26/91, BFH/NV 1995, 245, m.w.N.).

    Mit Eintritt der Bestandskraft des Bescheides vom 9. Januar 1995 gegenüber den Klägern ist damit das Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Überprüfung des Bescheides vom 27. September 1991 endgültig entfallen (BFH-Beschluß in BFH/NV 1995, 245, m.w.N.).

  • BFH, 14.03.1996 - XI B 121/91

    Wiederaufleben eines ursprünglichen Bescheids bei Erlass eines Änderungsbescheids

    Da jedoch die im vorliegenden Verfahren angefochtenen ursprünglichen Bescheide mangels Wirkung auch in der Revision nicht mehr geändert werden können, ist das Rechtsschutzbedürfnis für ein sie betreffendes Revisionsverfahren (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1992, 153; vom 27. Januar 1993 IV R 321/84, BFH/NV 1994, 177; vom 10. Oktober 1994 IV R 26/91, BFH/NV 1995, 245), damit aber auch für die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision entfallen (BFH-Beschluß vom 22. Oktober 1992 VIII B 19/92, nicht veröffentlicht).
  • FG Niedersachsen, 23.08.2000 - 9 K 386/99

    Kindergeldfestsetzung als Dauerverwaltungsakt - Notwendigkeit eines Antrags nach

    Der mit der vorliegenden Klage angefochtene Erstbescheid entfaltet somit keine Beschwer mehr für den Kläger, so dass die Klage unzulässig geworden ist (Urteil des BFH vom 10. Oktober 1994 IV R 26/91, BFH/NV 1995, 245).
  • FG Niedersachsen, 31.01.2001 - 4 K 161/98

    Änderungsbescheid während des Klageverfahrens

    Dies hat zur Folge, dass dem Kläger das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage gegen die ursprünglich angefochtenen Bescheide fehlt (BFH/NV 1995, 245).
  • BFH, 28.02.2001 - VIII R 17/99
    Mit der Klagerücknahme ist der Einkommensteueränderungsbescheid 1992 vom 17. April 2000 bestandskräftig geworden und damit endgültig an die Stelle des im hier vorliegenden Verfahren angefochtenen vorherigen Einkommensteuerbescheids 1992 vom 24. März 1997 getreten, so dass letzterer keine Wirkung mehr entfalten kann (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Oktober 1994 IV R 26/91, BFH/NV 1995, 245).
  • BFH, 10.07.1996 - X R 170/95

    Korrektur eines angefochtenen Verwaltungsakts im gerichtlichen Verfahren

  • BFH, 28.02.2001 - VIII R 17/00

    Einkommensteuer - Revisionsbegründung - Frist - Begründungsfrist

  • FG Hamburg, 21.07.2003 - V 94/03

    Wechsel des Verfahrensgegenstandes: Vorauszahlungsbescheid - Jahressteuerbescheid

  • FG Rheinland-Pfalz, 20.08.1999 - 3 K 1655/97

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumen der Klagefrist; Verschulden des

  • FG Niedersachsen, 08.10.1997 - IX 446/90

    Höhe des Verlustabzuges bei Einkommensteuer-Festsetzungen; Zulässigkeit eines

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