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   BFH, 10.10.2001 - XI R 7/01   

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https://dejure.org/2001,6504
BFH, 10.10.2001 - XI R 7/01 (https://dejure.org/2001,6504)
BFH, Entscheidung vom 10.10.2001 - XI R 7/01 (https://dejure.org/2001,6504)
BFH, Entscheidung vom 10. Januar 2001 - XI R 7/01 (https://dejure.org/2001,6504)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Vorruhestandsleistungen - Tarifvertrag - Abfindung - Außerordentliche Einkünfte - Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Judicialis

    EStG § 2 Abs. 1; ; EStG § 34 Nr. 2; ; EStG § 34 Abs. 1; ; EStG § 24 Nr. 1; ; EStG § 34 Abs. 2 Nr. 2; ; EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 34 Abs 2 Nr 2, EStG § 34, EStG § 24 Nr 1 Buchst a
    Außerordentliche Einkünfte; Entschädigung; Zusammenballung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 16.06.2004 - XI R 55/03

    Vorruhestandsgeld als Teil der Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes

    Das FG ist in seiner Entscheidung --der früheren Rechtsprechung des BFH folgend-- davon ausgegangen, dass die Vorruhestandsgelder keine Entschädigung, sondern Erfüllungsleistungen darstellen, weil deren Zahlung auf einer tarifvertraglichen Regelung für das private Versicherungsgewerbe zurückzuführen und damit als Bestandteil des Arbeitsvertrages der branchenzugehörigen Klägerin anzusehen ist (vgl. BFH-Urteil vom 10. Oktober 2001 XI R 7/01, BFH/NV 2002, 337).
  • FG München, 27.01.2004 - 2 K 640/00

    Über mehrere Jahre gezahlte, anlässlich der Kündigung vereinbarte Übergangsgelder

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind außerordentliche Einkünfte grundsätzlich nur gegeben, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen (BFH-Urteil vom 10. Oktober 2001 - XI R 7/01 BFH/NV 2002, 337 m.w.N.).

    Ein zusammengeballter Zufluss ist gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG aber nur für Leistungen zu fordern, die den Charakter von Entschädigungen i.S. des § 24 Nr. 1 EStG haben (BFH-Urteil vom 10. Oktober 2001 - XI R 7/01 BFH/NV 2002, 337).

    Es liegt keine Entschädigung, sondern Erfüllungsleistung vor, wenn ein Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen bereits im ursprünglichen Vertrag vereinbart worden ist (BFH-Urteil vom 10. Oktober 2001 - XI R 7/01 BFH/NV 2002, 337).

    Die sog. Inhaltsnormen eines Tarifvertrages werden Bestandteil der Arbeitsverträge der branchenzugehörigen Arbeitnehmer aufgrund der Zugehörigkeit zu der entsprechenden Gewerkschaft oder einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 4 des Tarifvertragsgesetzes; vgl. z.B. Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 9. Aufl., § 202 Rdnr. 2, § 203 Rdnr. 1, 5) (BFH-Urteil vom 10. Oktober 2001 - XI R 7/01 BFH/NV 2002, 337).

  • BFH, 29.05.2008 - IX R 55/05

    Übergangszahlungen als Teil der Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes

    Die Rechtsprechung, dass eine Zahlung dann nicht auf einer neuen Rechts- und Billigkeitsgrundlage beruht, wenn sie bereits im Arbeitsvertrag für den Fall der Entlassung vereinbart worden ist, hat der BFH mit Urteil vom 10. September 2003 XI R 9/02 (BFHE 204, 65, BStBl II 2004, 349) ausdrücklich aufgegeben; die vom FG und den Klägern angeführten BFH-Urteile vom 18. September 1991 XI R 8/90 (BFHE 165, 285, BStBl II 1992, 34) und vom 10. Oktober 2001 XI R 7/01 (BFH/NV 2002, 337) sind insoweit überholt.
  • FG Münster, 22.07.2003 - 2 K 1081/99

    Kein Wahlrecht bei § 3 Nr. 9 EStG

    Eine Entschädigung in diesem Sinne ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in den Fällen nicht gegeben, in denen auf Grund eines Tarifvertrags Vorruhestandsgelder gezahlt werden (vgl. BFH-Urteil vom 10.10.2001 XI R 7/01, BFH/NV 2002, 337).
  • FG Hamburg, 30.05.2008 - 3 K 84/08

    Einkommensteuerrecht, Abgabenordnung: Vertrauensschutz in die überholte

    Mit Urteil vom 10. Oktober 2001 (XI R 7/01, BFH/NV 2002, 337) hatte der BFH ebenso für Vorruhestandsgelder entschieden, die aufgrund Tarifvertrages gezahlt werden.
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