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   BFH, 10.11.1993 - XI S 11/93   

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https://dejure.org/1993,7592
BFH, 10.11.1993 - XI S 11/93 (https://dejure.org/1993,7592)
BFH, Entscheidung vom 10.11.1993 - XI S 11/93 (https://dejure.org/1993,7592)
BFH, Entscheidung vom 10. November 1993 - XI S 11/93 (https://dejure.org/1993,7592)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts bei entsprechenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 22.08.1995 - XI S 19/95

    Antrag auf Prozesskostenhilfe im Verhältnis zum Prozessrisiko

    Dazu gehört, daß er innerhalb dieser Frist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darstellt (§ 117 Abs. 1 ZPO) und zudem unaufgefordert die nach § 117 Abs. 2 ZPO dem Antrag auf Gewährung von PKH beizufügende Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) auf dem eingeführten Vordruck (§ 117 Abs. 4 ZPO) sowie entsprechende Belege beifügt (BFH-Beschlüsse vom 25. März 1986 III R 134/80, BFH/NV 1986, 631; vom 13. September 1988 VII S 11--13/88, BFH/NV 1989, 318; vom 5. November 1986 IV S 7/86, IV B 49/86, BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62 m. w. N.; vom 10. November 1993 XI S 11/93, BFH/NV 1994, 657; vom 14. September 1994 I S 13/94, I B 82/94, I R 59/94, BFH/NV 1995, 724).
  • BFH, 26.01.1996 - XI S 44/95

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Falle der späteren Entscheidung über ein

    Dazu gehört, daß er innerhalb dieser Frist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darstellt (§ 117 Abs. 1 ZPO) und zudem unaufgefordert die nach § 117 Abs. 2 ZPO dem Antrag auf Gewährung von PKH beizufügende Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) auf dem eingeführten Vordruck (§ 117 Abs. 4 ZPO), sowie entsprechende Belege beifügt (BFH-Beschlüsse vom 5. November 1986 IV S 7/86, IV B 49/86, BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62 m. w. N.; vom 10. November 1993 XI S 11/93, BFH/NV 1994, 657, und vom 14. September 1994 I S 13/94, I B 82/94, I R 59/94, BFH/NV 1995, 724).
  • BFH, 26.01.1996 - XI S 45/95

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts

    Dazu gehört, daß er innerhalb dieser Frist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darstellt (§ 117 Abs. 1 ZPO) und zudem unaufgefordert die nach § 117 Abs. 2 ZPO dem Antrag auf Gewährung von PKH beizufügende Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) auf dem eingeführten Vordruck (§ 117 Abs. 4 ZPO), sowie entsprechende Belege beifügt (BFH- Beschlüsse vom 5. November 1986 IV S 7/86, IV B 49/86, BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62 m. w. N.; vom 10. November 1993 XI S 11/93, BFH/NV 1994, 657; vom 14. September 1994 I S 13/94, I B 82/94, I R 59/94, BFH/NV 1995, 724).
  • BFH, 06.09.1995 - XI S 26/95

    Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH)

    Dazu gehört, daß er innerhalb dieser Frist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darstellt (§ 117 Abs. 1 ZPO) und zudem unaufgefordert die nach § 117 Abs. 2 ZPO dem Antrag auf Gewährung von PKH beizufügende Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) auf dem eingeführten Vordruck (§ 117 Abs. 4 ZPO), sowie entsprechende Belege beifügt (BFH-Beschlüsse vom 25. März 1986 III R 134/80, BFH/NV 1986, 631; vom 10. November 1993 XI S 11/93, BFH/NV 1994, 657; vom 14. September 1994 I S 13/94, I B 82/94, I R 59/94, BFH/NV 1995, 724).
  • BFH, 07.03.1996 - III B 180/94

    Postulationsfähigkeit für eine Beschwerde gegen die Versagung von

    In zulässiger Weise hätte der Kläger die Beschwerde nur einlegen können, wenn er sich -- unter Beachtung der dafür bestehenden Zulässigkeitsanforderungen (vgl. den zu dem Antrag des Klägers ergangenen Beschluß des Senats vom 14. Dezember 1995 III S 8/94) -- zunächst mit einem Antrag auf Gewährung von PKH für das PKH-Beschwerdeverfahren an den BFH gewandt und abgewartet hätte, ob ihm vom BFH ein postulationsfähiger Vertreter beigeordnet wird; nur dieser hätte gegebenenfalls für den Kläger die Beschwerde einlegen und wegen der versäumten Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhalten können (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. November 1993 XI S 11/93, BFH/NV 1994, 657, und vom 17. Mai 1993 XI S 4/93, BFH/NV 1994, 120).
  • BFH, 10.02.1997 - III S 5/96

    Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

    Denn die vom Antragsteller bereits selbst ohne einen nach Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG postulationsfähigen Vertreter eingelegte Revision ist unzulässig und könnte auch nicht dadurch in die Zulässigkeit hineinwachsen, daß dem Antragsteller nachträglich ein postulationsfähiger Vertreter beigeordnet wird (vgl. u. a. BFH-Beschlüsse vom 10. November 1993 XI S 11/93, BFH/NV 1994, 657, und vom 17. Mai 1993 XI S 4/93, BFH/NV 1994, 120).
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