Rechtsprechung
   BFH, 10.11.2004 - XI R 37/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,7346
BFH, 10.11.2004 - XI R 37/02 (https://dejure.org/2004,7346)
BFH, Entscheidung vom 10.11.2004 - XI R 37/02 (https://dejure.org/2004,7346)
BFH, Entscheidung vom 10. November 2004 - XI R 37/02 (https://dejure.org/2004,7346)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen - Familie mit vier Kindern

  • datenbank.nwb.de

    Verfassungsmäßigkeit der Kinderbetreuungskosten für Veranlagungszeiträume vor 2000 und des beschränkten Abzugs von Vorsorgeaufwendungen bei einer sechsköpfigen Arzt-Familie im Jahr 1999

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen bei selbstständig tätigen Steuerpflichtigen; Verfassungsgemäßheit der Besteuerung unter Berücksichtigung des Existenzminimums der Kinder; Grundrechtswidrigkeit des § 10 Abs. 3 Einkommenssteuergesetz (EStG) wegen erdrosselnder Wirkung der Begrenzung des Vorwegabzugs auf den Steuerpflichtigen; Ungleichbehandlung von gesetzlich Pflichtversicherten mit Nicht-Pflichtversicherten; Gebot der steuerlichen Verschonung des Familienexistenzminimums; Steuermindernde Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten und sonstigen Erziehungsbedarfs

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

    Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG

    Er hat seine Rechtsauffassung mit weiterer Entscheidung vom 10. November 2004 XI R 37/02 (BFH/NV 2005, 1024) unter Bezugnahme auf sein Urteil in BFHE 201, 437, BStBl II 2003, 650 und auf die BVerfG-Beschlüsse in HFR 1998, 397 und in HFR 1997, 937 bestätigt.
  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 1220/04

    Zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu berufsständischen

    a) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. November 2004 - XI R 37/02 -,.

    Der Bundesfinanzhof wies die Revision zurück (BFH/NV 2005, S. 1024).

    c) Ob der Rechtsprechung des XI. Senats des Bundesfinanzhofs darin zuzustimmen ist, dass § 10 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 3 EStG in den bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassungen verfassungsgemäß ist (vgl. das im Verfahren 2 BvR 410/05 angegriffene Urteil - BFH/NV 2005, S. 1024 - sowie etwa BFH BStBl II 2003, S. 179 = BFHE 200, 529; BStBl II 2003, S. 288 = BFHE 200, 548; BStBl II 2003, S. 650 = BFHE 201, 437), kann bei dieser Sachlage dahinstehen.

  • FG Düsseldorf, 11.02.2014 - 13 K 3724/12

    Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

    Nach dem subjektiven Nettoprinzip muss dem Steuerbürger ein "staatsfreies Existenzminimum" verbleiben, da die Fähigkeit zur Steuerzahlung erst nach Deckung des allernotwendigsten Lebensbedarfs beginnt (vgl. BFH-Urteil vom 10.11.2004 XI R 37/02, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH --BFH/NV-- 2005, 1024 m.w.N.).
  • FG Hamburg, 07.04.2008 - 1 K 72/04

    Einkommensteuer: Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen vor

    Das ist zum einen- wie im Streitfall - für die Veranlagungszeiträume bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen vom 05.04.2004 - AltEinkG - am 01.01.2005 mit der Systemumstellung auf die nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkünfte mehrfach und von verschiedenen Senaten des BFH entschieden worden (BFH 22.10.2007, X B 217/06 m.w.N., [...]; 08.11.2006, X R 45/02, BFHE 216, 47, BStBl II 2007, 574; 08.11.2006, X R 11/05, BFH/NV 2007, 673-677; 21.07.2004, X R 72/01, BFH/NV 2005, 513-515 m.w.N.; 14.03.2006, IV B 2/05, BFH/NV 2006, 1283-1284; 19.05.2004, III R 55/03, BFHE 206, 260, BStBl II 2006, 291 m. w. N ; 10.11.2004, XI R 37/02, BFH/NV 2005, 1024, jeweils für Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung; 06.03.2006, X B 5/05, BFH/NV 2006, 1091 für Beiträge an ein ärztliches Versorgungswerk; so auch 30.01.1980, VI B 114/79, BStBl II 1980, 320 für Nachzahlungen von Selbständigen zur gesetzlichen Rentenversicherung; 17.03.2004, IV B 185/02, BFH/NV 2004, 1245 für Pflichtbeiträge zu einem Versorgungswerk ).

    Er ist nicht gezwungen, derartige Aufwendungen wie Erwerbsaufwendungen in voller Höhe zum Abzug zuzulassen (s. dazu z.B. BFH 11.12.2002, XI R 17/00, BFHE 201, 437, BStBl II 2003, 650 m.w.N. unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung; 16.10.2002, XI R 41/99, BFHE 200, 529, BStBl II 2003, 179 m.w.N.; 10.11.2004, XI R 37/02, BFH/NV 2005, 1024-1027).

  • FG Schleswig-Holstein, 18.03.2015 - 2 K 256/12

    Nichtabziehbarkeit von Prozesskosten

    Nach dem subjektiven Nettoprinzip muss dem Steuerbürger ein "staatsfreies Existenzminimum" verbleiben, da die Fähigkeit zur Steuerzahlung erst nach Deckung des allernotwendigsten Lebensbedarfs beginnt (vgl. BFH-Urteil vom 10.11.2004 XI R 37/02, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2005, 1024 m.w.N.).
  • BFH, 30.09.2005 - XI B 140/04

    Schulgeld - Sonderausgabenabzug

    Im Übrigen hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 10. November 2004 XI R 37/02 (BFH/NV 2005, 1024) für das Jahr 1999 entschieden, dass das Kindergeld bzw. der Kinderfreibetrag dem Gebot der steuerlichen Verschonung des Familienexistenzminimums im Falle einer Familie mit vier Kindern genüge.
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