Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  GKG § 66, FGO § 116 Abs 5 S 3, FGO § 128 Abs 2, FGO § 142, FGO § 155, ZPO § 329, FGO § 53, ZPO § 329 Abs 2 S 1
  Erinnerung gegen den Kostenansatz; Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, wenn die Wiederaufnahme eines Verfahrens erstrebt wird; Einwendungen gegen die formlose Bekanntgabe des Beschlusses über die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 66 GKG, § 116 Abs 5 S 3 FGO, § 128 Abs 2 FGO, § 142 FGO, § 155 FGO
  Erinnerung gegen den Kostenansatz; Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, wenn die Wiederaufnahme eines Verfahrens erstrebt wird; Einwendungen gegen die formlose Bekanntgabe des Beschlusses über die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

 
• IWW

  § 1 Abs. 2 Nr. 2, § ... 3 Abs. 1, 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG), § 21 Abs. 1 GKG, § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 66 Abs. 1 GKG, § 66 GKG, §§ 53, 155 FGO, § 329 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 133a Abs. 2 Satz 3 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 3 FGO, § 128 Abs. 2 FGO, § 66 Abs. 8 GKG, § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG

• Wolters Kluwer

  Streitwert eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens mit dem Ziel der Wiederaufnahme eines Verfahrens

• Betriebs-Berater

  Erinnerung gegen den Kostenansatz; Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, wenn die Wiederaufnahme eines Verfahrens erstrebt wird

• rewis.io

  Erinnerung gegen den Kostenansatz; Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, wenn die Wiederaufnahme eines Verfahrens erstrebt wird; Einwendungen gegen die formlose Bekanntgabe des Beschlusses über die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erinnerung gegen den Kostenansatz; Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, wenn die Wiederaufnahme eines Verfahrens erstrebt wird; Einwendungen gegen die formlose Bekanntgabe des Beschlusses über die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

• rechtsportal.de

  Streitwert eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens mit dem Ziel der Wiederaufnahme eines Verfahrens

• datenbank.nwb.de

  Erinnerung gegen den Kostenansatz; Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, wenn die Wiederaufnahme eines Verfahrens erstrebt wird; Einwendungen gegen die formlose Bekanntgabe des Beschlusses über die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 27.04.2022 - VIII E 3/21

  Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Entscheidung des FG in …

  Auszug aus BFH, 10.11.2022 - XI E 1/22

  Außerdem entspricht der Streitwert eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, mit dem die Wiederaufnahme eines Verfahrens erstrebt wird, grundsätzlich dem Streitwert desjenigen Verfahrens, dessen Wiederaufnahme begehrt wird (vgl. BFH-Beschluss vom 27.04.2022 - VIII E 3/21, BFH/NV 2022, 826, Rz 12).

  Die Entscheidung über die Erinnerung ergeht gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch den Einzelrichter (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 30.09.2020 - VIII E 1/20, BFH/NV 2021, 197; in BFH/NV 2022, 826).

• BFH, 28.05.2019 - IX E 1/19

  Erinnerung gegen eine Kostenrechnung des BFH

  Auszug aus BFH, 10.11.2022 - XI E 1/22

  a) Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert (vgl. BFH-Beschlüsse vom 28.05.2019 - IX E 1/19, BFH/NV 2019, 843, Rz 7;… vom 19.02.2020 - IX E 6/20, BFH/NV 2020, 707, Rz 2).
• BFH, 17.01.2013 - II E 19/12

  Einwendung der unzulässigen Rechtsausübung gegen Gerichtskostenforderung des BFH; …

  Auszug aus BFH, 10.11.2022 - XI E 1/22

  Der in § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für Verfahren vor dem BFH grundsätzlich angeordnete Vertretungszwang gilt in Erinnerungsverfahren nicht (BFH-Beschluss vom 17.01.2013 - II E 19/12, BFH/NV 2013, 586, m.w.N.).

 
• BFH, 19.02.2020 - IX E 6/20

  Erinnerung gegen eine Kostenrechnung

  Auszug aus BFH, 10.11.2022 - XI E 1/22

  a) Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 28.05.2019 - IX E 1/19, BFH/NV 2019, 843, Rz 7; vom 19.02.2020 - IX E 6/20, BFH/NV 2020, 707, Rz 2).
• BFH, 10.10.2007 - VI E 2/07

  Vertretungszwang vor dem BFH; Erinnerung gegen den Kostenansatz; Bekanntgabe …

  Auszug aus BFH, 10.11.2022 - XI E 1/22

  Wenn mit einem Beschluss (wie im Streitfall) keine Frist in Lauf gesetzt wird, genügt eine formlose Mitteilung des Beschlusses (§§ 53, 155 FGO i.V.m. § 329 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--; vgl. auch BFH-Beschluss vom 10.10.2007 - VI E 2/07, juris; sowie § 133a Abs. 2 Satz 3 FGO).
• BFH, 30.09.2020 - VIII E 1/20

  Keine Erinnerung gegen Kostenlastentscheidung

  Auszug aus BFH, 10.11.2022 - XI E 1/22

  Die Entscheidung über die Erinnerung ergeht gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch den Einzelrichter (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30.09.2020 - VIII E 1/20, BFH/NV 2021, 197;… in BFH/NV 2022, 826).
• BFH, 27.10.2015 - I E 9/15

  Streitwertbemessung betreffend Körperschaftsteuerguthaben

  Auszug aus BFH, 10.11.2022 - XI E 1/22

  Auch die Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung ist Bestandteil des Verfahrens über den Kostenansatz einschließlich des Erinnerungsverfahrens nach § 66 GKG und deswegen unselbständiger Teil der vorliegenden Entscheidung (vgl. BFH-Beschluss vom 27.10.2015 - I E 9-12/15, BFH/NV 2016, 782, Rz 7).
• BFH, 15.01.2007 - V B 163/06

  Nicht statthafte Beschwerde

  Auszug aus BFH, 10.11.2022 - XI E 1/22

  Die geltend gemachten Bekanntgabemängel haben grundsätzlich nicht die Unwirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung zur Folge, sondern führen nur dazu, dass eventuell geltende Rechtsmittelfristen nicht in Gang gesetzt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 15.01.2007 - V B 163/06, BFH/NV 2007, 756, Rz 10).

• BFH, 23.08.2023 - XI E 1/23

  Zum Streitwert einer unechten Eventualklage bei einheitlichem Klagegegenstand

  a) Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder --wie hier-- gegen den Streitwert (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28.05.2019 - IX E 1/19, BFH/NV 2019, 843, Rz 7;… vom 19.02.2020 - IX E 6/20, BFH/NV 2020, 707, Rz 2;… vom 27.04.2022 - VIII E 3/21, BFH/NV 2022, 826, Rz 10; vom 10.11.2022 - XI E 1/22, BFH/NV 2023, 146, Rz 9).

  Auch die Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (§ 21 GKG) ist Bestandteil des Verfahrens über den Kostenansatz einschließlich des Erinnerungsverfahrens nach § 66 GKG und deswegen unselbständiger Teil der vorliegenden Entscheidung (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 27.10.2015 - I E 9-12/15, BFH/NV 2016, 782, Rz 7; vom 10.11.2022 - XI E 1/22, BFH/NV 2023, 146, Rz 9).