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   BFH, 10.12.1992 - XI R 34/91   

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https://dejure.org/1992,525
BFH, 10.12.1992 - XI R 34/91 (https://dejure.org/1992,525)
BFH, Entscheidung vom 10.12.1992 - XI R 34/91 (https://dejure.org/1992,525)
BFH, Entscheidung vom 10. Dezember 1992 - XI R 34/91 (https://dejure.org/1992,525)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Simons & Moll-Simons

    Für künftige Nachbetreuungsleistungen an Hör- und Sehhilfen dürfen Hörgeräteakustiker und Optiker keine Rückstellungen bilden.1EStG § 5 Abs. 1; HGB n. F. § 249 Abs. 1 Satz 1

  • Wolters Kluwer

    Rückstellungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Keine Rückstellungen für künftige Nachbetreuungsleistungen von Optikern

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 5 EStG
    Einkommensteuer; künftige Nachbetreuungsleistungen

Papierfundstellen

  • BFHE 170, 149
  • BB 1993, 826
  • DB 1993, 1063
  • BStBl II 1994, 158
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • FG München, 10.03.1997 - 7 V 440/97

    Zulässigkeit von Rückstellungen für Nachbetreuung im Zusammenhang mit der

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  • BFH, 27.06.2001 - I R 45/97

    Passivierung rechtlich entstandener Verbindlichkeiten

    In diesen Fällen hat der BFH verschiedentlich gefordert, dass die Verpflichtung nicht nur an Vergangenes anknüpft, sondern auch Vergangenes abgilt (vgl. die Urteile in BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848 --Rückstellungsfähigkeit einer Verpflichtung zur Überholung von Luftfahrtgeräten vor Ablauf der zulässigen Betriebszeit--; vom 25. August 1989 III R 95/87, BFHE 158, 58, BStBl II 1989, 893, und vom 28. Mai 1997 VIII R 59/95, BFH/NV 1998, 22, öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Nachanalyse als Voraussetzung für den --bei Kostendeckung möglichen-- künftigen Vertrieb von Alt-Arzneimitteln; in BFHE 167, 334, BStBl II 1992, 600, 602 --ungewisse Verpflichtung des Betreibers eines Flusswasserkraftwerks zur künftigen Vornahme von Uferschutzarbeiten und zur Entschlammung eines Stauraums--; vom 13. Mai 1998 VIII R 58/96, BFH/NV 1999, 27 --Lagerkostenabgabe im Zusammenhang mit künftigem Vertrieb--; vom 10. Dezember 1992 XI R 34/91, BFHE 170, 149, BStBl II 1994, 158 --künftige Nachbetreuungsleistungen an Hör- und Sehhilfen--; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 28. Januar 1991 II ZR 20/90, Betriebs-Berater --BB-- 1991, 507 --künftige Kulanzleistungen--).
  • FG Münster, 25.07.2019 - 10 K 902/15
    Der Außenprüfer verweist insoweit auf die Entscheidungen des BFH vom 19.09.2012- IV R 45/09, BStBl II 2013, 123; vom 10.12.1992 - XI R 34/91, BStBl II 1994, 158).

    Die Regelungen in den Verträgen der Klägerin würden dem Sachverhalt in der Entscheidung des BFH vom 10.12.1992 - XI R 34/91, BStBl II 1994, 158 (Hörgeräteakustiker) entsprechen, in dem das Entstehen der Leistungspflicht auch vom Eintritt bestimmter tatsächlicher dem Kauf nachfolgender tatsächlicher Gegebenheiten abhängt.

    Entsprechend der Entscheidung des BFH vom 10.12.1992 - XI R 34/91 sei die Leistungspflicht im Streitfall nicht schon allein aufgrund des zu Grunde liegenden Vertrages entstanden, sondern sei vom Eintritt bestimmter tatsächlicher Gegebenheiten abhängig.

    Die Verpflichtung sei erst mit dem Eintritt der Notwendigkeit der Nachbetreuung nach den tatsächlichen Gegebenheiten entstanden (BFH-Urteil v. 10.12.1992 - XI R 34/91, BStBl II 1994, 158).

    Nach Auffassung des BFH sei - anders als in der Entscheidung v. 10.12.1992 - XI R 34/91 - diese Verpflichtung zur Nachbetreuung nicht erst mit dem Eintritt der Erforderlichkeit der jeweiligen Nachbesserungsleistungen entstanden.

    Anders als im Fall des Urteils vom 10.12.1992 - XI R 34/91 seien die Nachbetreuungsleistungen nicht davon abhängig, dass solche Maßnahmen notwendig wurden.

  • BFH, 05.06.2002 - I R 96/00

    Nachbetreuung erfordert Rückstellung

    Verpflichtet sich ein Hörgeräte-Akustiker beim Verkauf einer Hörhilfe für einen bestimmten Zeitraum zur kostenlosen Nachbetreuung des Gerätes und des Hörgeschädigten in technischer und medizinischer Hinsicht, hat er für diese Verpflichtung eine Rückstellung zu bilden (Abgrenzung zum BFH-Urteil in BFHE 170, 149, BStBl II 1994, 158).

    Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte die Rückstellung unter Berufung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Dezember 1992 XI R 34/91 (BFHE 170, 149, BStBl II 1994, 158) nicht an und kürzte sie entsprechend dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 7. Februar 1994 IV B 2 -S 2137- 3/94 (BStBl I 1994, 140) --wonach gebildete Rückstellungen für Nachbetreuungsleistungen innerhalb dreier Jahren aufzulösen sind-- um ein Drittel.

    Insoweit ist der Streitfall mit dem im BFH-Urteil in BFHE 170, 149, BStBl II 1994, 158 entschiedenen Fall nicht vergleichbar.

    Weiterhin beinhaltet die vorliegend zu beurteilende Leistungspflicht --anders als in dem mit Urteil in BFHE 170, 149, BStBl II 1994, 158 entschiedenen Fall-- wesentliche Elemente einer Dienstleistung, die über die Pflege der Hörhilfen als materiellem Gegenstand hinaus die einschlägige persönliche Betreuung der Hörgeschädigten in biologisch-pathologischer Hinsicht umfasst (vgl. für insoweit vergleichbare zahnprothetische Behandlungen das Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 9. Dezember 1974 VII ZR 182/73, BGHZ 63, 306).

    Wegen der dargestellten Verschiedenheit der zugrunde liegenden Sachverhalte (oben 2. b) weicht der Senat mit seiner Entscheidung nicht i.S. des § 11 Abs. 2 FGO in einer Rechtsfrage vom bezeichneten Urteil des XI. Senats in BFHE 170, 149, BStBl II 1994, 158 ab.

  • BFH, 08.11.2000 - I R 10/98

    Aktivierung von Forderungen - gewerbliche Tierzucht bei Kapitalgesellschaften

    Voraussetzung für die Bildung einer derartigen Rückstellung ist das Bestehen oder hinreichend wahrscheinliche Entstehen einer Verbindlichkeit, die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme des Steuerpflichtigen und dass der zurückgestellte Aufwand vor dem jeweiligen Bilanzstichtag wirtschaftlich verursacht ist (BFH-Urteile vom 16. Februar 1996 I R 73/95, BFHE 180, 110, BStBl II 1996, 592; vom 10. Dezember 1992 XI R 34/91, BFHE 170, 149, BStBl II 1994, 158; vom 19. Oktober 1993 VIII R 14/92, BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891).
  • FG München, 29.01.1999 - 7 K 439/97

    Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für künftige Nachbetreuungsleistungen

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  • BFH, 01.04.2004 - V R 24/03

    Organschaft im Insolvenzfall

    Einer Zurückverweisung an das FG bedarf es nicht, da die Sache aufgrund der fortwirkenden Feststellungen des FG spruchreif ist; der Streitstoff wird durch die Änderung des Bescheides nicht berührt (vgl. BFH-Urteile vom 2. Februar 1973 III R 27/72, BFHE 108, 297, BStBl II 1973, 501; vom 10. Dezember 1992 XI R 34/91, BFHE 170, 149, BStBl II 1994, 158, und vom 30. November 1994 XI R 84/92, BFH/NV 1995, 665).
  • BFH, 28.05.2015 - IV R 3/13

    Steuerliche Behandlung von kundenspezifischen, mit Werkzeugkostenzuschüssen

    Insbesondere scheidet eine Passivierung als Anzahlungen auf schwebende Geschäfte (z.B. BFH-Urteil vom 10. Dezember 1992 XI R 34/91, BFHE 170, 149, BStBl II 1994, 158) schon deshalb aus, weil die Werkzeugkostenzuschüsse nicht für künftige Lieferungen gezahlt worden, sondern hier als Gegenleistung für die Übereignung der Werkzeuge zu beurteilen sind.
  • BFH, 05.06.2002 - I R 23/01

    Hörgeräteakustiker; Rückstellungen für künftige kostenlose Nachbetreuung

    Für die damit verbundenen Nachbetreuungsleistungen bildete sie Rückstellungen, die der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Dezember 1992 XI R 34/91 (BFHE 170, 149, BStBl II 1994, 158) nicht anerkannte.

    Insoweit ist der Streitfall mit dem im BFH-Urteil in BFHE 170, 149, BStBl II 1994, 158 entschiedenen Fall nicht vergleichbar.

    Weiterhin beinhaltet die vorliegend zu beurteilende Leistungspflicht --anders als in dem mit Urteil in BFHE 170, 149, BStBl II 1994, 158 entschiedenen Fall-- wesentliche Elemente einer Dienstleistung, die über die Pflege der Hörhilfen als materiellem Gegenstand hinaus die einschlägige persönliche Betreuung der Hörgeschädigten in biologisch-pathologischer Hinsicht umfasst (vgl. für insoweit vergleichbare zahnprothetische Behandlungen das Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 9. Dezember 1974 VII ZR 182/73, BGHZ 63, 306).

    Wegen der dargestellten Verschiedenheit der zugrunde liegenden Sachverhalte (oben II. 2. b) weicht der Senat mit seiner Entscheidung nicht i.S. des § 11 Abs. 2 der FGO in einer Rechtsfrage vom bezeichneten Urteil des XI. Senats in BFHE 170, 149, BStBl II 1994, 158 ab.

  • BFH, 04.02.1999 - IV R 54/97

    Rückstellung für bedingt rückzahlbare Zuschüsse

    Wirtschaftlich verursacht ist eine Verbindlichkeit nach der Rechtsprechung des BFH, wenn der Tatbestand, von dessen Verwirklichung ihre Entstehung abhängt, in dem betreffenden Wirtschaftsjahr im wesentlichen verwirklicht ist und die Verbindlichkeit damit so eng mit dem betrieblichen Geschehen dieses Wirtschaftsjahres verknüpft ist, daß es gerechtfertigt erscheint, sie wirtschaftlich als eine am Bilanzstichtag bestehende Verbindlichkeit zu behandeln (BFH-Urteile vom 1. August 1984 I R 88/80, BFHE 142, 226, BStBl II 1985, 44; vom 5. Februar 1987 IV R 81/84, BFHE 149, 55, BStBl II 1987, 845; vom 23. Oktober 1985 I R 227/81, BFH/NV 1987, 123; vom 12. Dezember 1991 IV R 28/91, BFHE 167, 334, BStBl II 1992, 600; vom 10. Dezember 1992 XI R 34/91, BFHE 170, 149, BStBl II 1994, 158).
  • BFH, 30.01.2002 - I R 71/00

    Rückstellung für Beihilfegewährung im Ruhestand

  • BFH, 15.03.1999 - I B 95/98

    Rückstellungen für Rücknahme von Altbatterien; AdV-Umfang bei Änderungsbescheiden

  • BFH, 17.12.1998 - IV R 21/97

    Rückstellung bei bedingter Rückzahlungsverpflichtung

  • FG Düsseldorf, 13.12.2010 - 3 K 3356/08

    Zeitpunkt der rechtlichen Entstehung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen

  • BFH, 12.06.2002 - XI R 35/01

    Strafverteidigungskosten; betriebliche Veranlassung

  • FG Thüringen, 08.11.2000 - III 163/99

    Rückstellungen für künftige Nachbetreuungsleistungen an Hörgeräten

  • FG Münster, 17.12.2002 - 12 K 1985/99

    Klagebefugnis, fehlerhafte Annahme eines zulässigen Einspruchs, Rückstellung für

  • FG Bremen, 14.12.2006 - 1 K 178/04

    Zulässigkeit einer Rückstellung für Abbruchkosten

  • BFH, 13.05.1998 - VIII R 58/96

    Keine Rückstellung für künftige Abgabepflichten

  • FG München, 29.05.1998 - 7 V 345/98

    Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen; Künftige Aufwendungen im Zusammenhang

  • FG Berlin, 08.05.2000 - 8 K 8059/97

    Hörgeräteakustiker: Bildung einer Rückstellung

  • FG Niedersachsen, 22.05.2006 - 10 V 239/05

    Keine Rückstellung für zeitlich nicht konkretisierte endgültige Entsorgung von

  • BFH, 28.05.1997 - VIII R 59/95

    Anforderungen an die Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten

  • BFH, 18.05.1994 - XI R 42/93

    1. Die Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG kann nicht auf Teile der außerordentlichen

  • BFH, 30.11.1994 - XI R 84/92

    Rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO

  • FG München, 09.11.2004 - 7 K 244/01

    Bildung von Rückstellungen für die Pflicht von Rücknahme von Altbatterien;

  • FG Münster, 01.12.1997 - 9 K 1497/94

    Anspruch auf Bildung einer Rückstellung für Aussetzungszinsen ; Steuerlicher

  • BFH, 22.12.1999 - IV B 119/99

    Rückstellung bei nachträglichen Änderungswünschen

  • FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 200/00

    Körperschaftsteuer; inländische Steuerpflicht liechtensteinischer Gesellschaft (§

  • FG Saarland, 11.10.2006 - 1 V 212/06

    Einkommensteuer; Bildung einer Rückstellung durch Versicherungsvertreter bei

  • FG Niedersachsen, 04.03.1997 - VI 687/93

    Anforderungen an die Bildung einer Rückstellung im Rahmen eines

  • FG Baden-Württemberg, 14.11.2011 - 10 K 2946/10

    Bildung einer Rückstellung für die in Zusammenhang mit der Veräußerung von beim

  • FG Saarland, 18.01.2001 - 1 K 194/98

    Übernahme der Kosten einer Betriebsanalyse durch den früheren Betriebsinhaber bei

  • FG Berlin, 26.03.2001 - 7 B 7065/01

    Buchführungsmäßige Anforderungen an Ansparrücklage

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.06.1997 - 2 K 1021/94
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