Rechtsprechung
   BFH, 10.12.1996 - V B 55/96   

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https://dejure.org/1996,12823
BFH, 10.12.1996 - V B 55/96 (https://dejure.org/1996,12823)
BFH, Entscheidung vom 10.12.1996 - V B 55/96 (https://dejure.org/1996,12823)
BFH, Entscheidung vom 10. Dezember 1996 - V B 55/96 (https://dejure.org/1996,12823)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anwendung des Grundsatz der anteiligen Tilgung bei der Haftung für Steuerschulden, die nach dem Umsatzsteuergesetz entstanden sind

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Niedersachsen, 19.09.2000 - 11 V 876/99

    Zur Kausalität einer Steuerhinterziehung für einen Haftungsschaden nach § 71 AO

    Wer bei Kenntnis vom Fehlen entsprechender Mittel zur Steuerzahlung eine Steuer gemäß § 14 Abs. 3 UStG zur Entstehung bringt, haftet für die ganze Steuer (BFH-Urteil vom 21.06.1994 VII R 34/92, BStBl II 1995, 230; BFH-Beschluss vom 10.12.1996 V B 55/96, BFH/NV 1997, 637).
  • FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2009 - 6 V 6078/09

    Zuständigkeit für die Entscheidung über Einspruch und AdV wegen Prüfungsanordnung

    Der BFH hat in seinem Beschluss vom 03. März 2009 (X B 197/08, BFH/NV 2009, 961), an den der Senat im 2. Rechtsgang analog § 126 Abs. 5 Finanzgerichtsordnung - FGO - gebunden ist (vgl. BFH, Beschluss vom 10. Dezember 1996 V B 55/96, BFH/NV 1997, 637), sowie in seinem Beschluss vom 17. Juli 2008 (VI B 40/08, BFH/NV 2008, 1874) und in seinem Urteil vom 18. November 2008 (VIII R 16/07, BFH/NV 2009, 625) entschieden, dass in den Fällen des § 195 Satz 2 AO der Einspruch bzw. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen das beauftragte Finanzamt zu richten ist, wenn dieses die Prüfungsanordnung erlassen hat.
  • FG Saarland, 22.01.2001 - 1 K 103/00

    Grundsatz der anteiligen Tilgung; Vertreterhaftung für rückständige

    d) Der Grundsatz der anteiligen Tilgung kann seinerseits eine Einschränkung wiederum dann erfahren, wenn der Geschäftsführer eine USt-Schuld der GmbH - mit dann voller Haftungsfolge nach § 69 Satz 1 AO - die von ihm nach § 34 Abs. 1 AO zu erfüllenden steuerlichen Pflichten der Gesellschaft dadurch verletzt, dass er in Kenntnis fehlender Mittel in dem von ihm verwalteten Gesellschaftsvermögen einem anderen eine Rechnung mit offen ausgewiesener USt erteilt, ohne dazu berechtigt zu sein, weil eine Lieferung oder Leistung der GmbH nicht vorliegt (§ 14 Abs. 3 Satz 2 - 2. Alternative - UStG) und er namens der von ihm vertretenen GmbH auch weder willens noch in der Lage ist, die in dem - deshalb nicht als zulässige Vorausrechnung anerkennungsfähigen - Abrechnungspapier beschriebene Leistung aufgrund einer bereits eingegangenen Verpflichtung alsbald zu erbringen (BFH-Urteil vom 21. Juni 1994 VII R 34/92, BStBl II 1995, 230; Beschlüsse vom 10. Dezember 1996 V B 55/96, 1997, 637; vom 17. Februar 1994 VII B 168/93, BFH/NV 1994, 603 m.w.N.).
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