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   BFH, 10.12.2009 - X B 107/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,16248
BFH, 10.12.2009 - X B 107/09 (https://dejure.org/2009,16248)
BFH, Entscheidung vom 10.12.2009 - X B 107/09 (https://dejure.org/2009,16248)
BFH, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - X B 107/09 (https://dejure.org/2009,16248)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Verletzung des Rechts auf Gehör

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; FGO § 96 Abs. 2
    Erforderlichkeit einer umfassenden Erörterung aller maßgeblichen Gesichtspunkte des Gerichts mit den Beteiligten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs und Vermeidung einer Überraschungsentscheidung

  • datenbank.nwb.de

    Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 28.01.2011 - X E 3/10

    Fälligkeit von Gerichtsgebühren - Kein Suspensiveffekt der Restitutionsklage -

    Der Senat hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) und seiner mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehefrau gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 13. Mai 2009 12 K 783/05 E,F mit Beschluss vom 10. Dezember 2009 X B 107/09 als unbegründet zurückgewiesen.

    Die Kostenstelle war daher verpflichtet, aufgrund der rechtskräftigen Kostenentscheidung im Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2009 X B 107/09 die Gerichtskosten anzusetzen.

  • BFH, 04.08.2010 - X B 19/10

    Ordnungsgemäßigkeit der Buchführung

    a) Ein solcher Verstoß kann gegeben sein, wenn das FG eine unzulässige Überraschungsentscheidung trifft, es also einen noch nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2009 X B 107/09, BFH/NV 2010, 662).
  • BFH, 22.04.2010 - V B 86/09

    Rechtsfortbildung; Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

    Die Rüge solcher Fehler führt nicht zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 10. Dezember 2009 X B 107/09, BFH/NV 2010, 662, Zeitschrift für Steuerrecht 2010, R 274; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 55, m.w.N.).
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