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   BFH, 10.12.2012 - II B 108/11   

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https://dejure.org/2012,43585
BFH, 10.12.2012 - II B 108/11 (https://dejure.org/2012,43585)
BFH, Entscheidung vom 10.12.2012 - II B 108/11 (https://dejure.org/2012,43585)
BFH, Entscheidung vom 10. Dezember 2012 - II B 108/11 (https://dejure.org/2012,43585)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Auftragsprüfung auch im Falle einer Sonderzuständigkeit des beauftragenden Finanzamts zulässig - Prüfungsauftrag nach § 195 Satz 2 AO

  • openjur.de

    Auftragsprüfung auch im Falle einer Sonderzuständigkeit des beauftragenden Finanzamts zulässig; Prüfungsauftrag nach § 195 Satz 2 AO

  • Bundesfinanzhof

    AO § 195 S 2, AO § 193 Abs 2 Nr 2, AO § 16, FVG § 17 Abs 2 S 3, FGO § 115 Abs 2, FGO § 102
    Auftragsprüfung auch im Falle einer Sonderzuständigkeit des beauftragenden Finanzamts zulässig - Prüfungsauftrag nach § 195 Satz 2 AO

  • Bundesfinanzhof

    Auftragsprüfung auch im Falle einer Sonderzuständigkeit des beauftragenden Finanzamts zulässig - Prüfungsauftrag nach § 195 Satz 2 AO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 195 S 2 AO, § 193 Abs 2 Nr 2 AO, § 16 AO, § 17 Abs 2 S 3 FVG, § 115 Abs 2 FGO
    Auftragsprüfung auch im Falle einer Sonderzuständigkeit des beauftragenden Finanzamts zulässig - Prüfungsauftrag nach § 195 Satz 2 AO

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 195 S. 2
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Beauftragung anderer Finanzbehörden mit der Außenprüfung mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de

    Prüfungsauftrag an ein anderes Finanzamt zur Durchführung einer Außenprüfung im Bereich der Sonderzuständigkeit zulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Auftragsprüfung und die Sonderzuständigkeit des beauftragenden Finanzamts

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Beauftragung anderer Finanzbehörden mit der Außenprüfung mangels grundsätzlicher Bedeutung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Hessen, 23.09.2016 - 4 V 242/16

    § 195 S.2, § 126 AO, § 102 S.1 FGO

    Deshalb muss der innerdienstliche Auftrag den zu prüfenden Steuerpflichtigen sowie den sachlichen und zeitlichen Prüfungsumfang erkennen lassen (BFH, Urteil vom 10.12.1987 IV R 77/86, BFHE 152, 24, BStBl. II 1988, 322; Beschluss vom 10.12.2012 II B 108/11, BFH/NV 2013, 344).

    Denn das beauftragte Finanzamt ist gerade an die Entscheidung des beauftragenden Finanzamts gebunden (BFH, Beschluss vom 10.12.2012 II B 108/11, BFH/NV 2013, 344), so dass die Rechtswidrigkeit des verwaltungsinternen Prüfungsauftrags die Rechtswidrigkeit der Prüfungsanordnung zur Folge hat.

    Lediglich ergänzend weist das Gericht deshalb darauf hin, dass der BFH mit Beschluss vom 10.12.2012 II B 108/11, BFH/NV 2013, 344 den Prüfungsauftrags eines Finanzamts mit sachlicher Sonderzuständigkeit an ein Finanzamt, dass über die sachliche Sonderzuständigkeit nicht verfügt, zwar nicht per se für unzulässig gehalten, jedoch ausdrücklich nicht darüber entschieden, ob die in dem BFH-Fall zur Beauftragung des Finanzamts ohne die Sonderzuständigkeit angestellten Ermessenserwägungen rechtmäßig waren.

  • FG Münster, 25.06.2014 - 6 V 1699/14
    Da der Entschluss der an sich zuständigen Finanzbehörde, die Außenprüfung nicht selbst durchzuführen, sondern einem anderen Finanzamt anzuvertrauen, eine Ermessensentscheidung ist, sind die Ermessenserwägungen in der Prüfungsanordnung anzugeben (BFH-Beschluss vom 10.12.2012 II B 108/11, BFH/NV 2013, 344 und BFH-Urteil vom 10.12.1987 IV R 77/86, BStBl II 1988, 322).

    Eine bei Erlass der Prüfungsanordnung unterbliebene Begründung für die Übertragung der Außenprüfung auf ein anderes Finanzamt kann in der Einspruchsentscheidung durch das beauftragte Finanzamt nachgeholt werden (BFH-Beschluss vom 10.12.2012 II B 108/11, BFH/NV 2013, 344).

  • FG Köln, 27.11.2013 - 12 K 3723/11

    Frage der Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

    Die Begründung für die Beauftragung konnte in der Einspruchsentscheidung nachgeholt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 10.12.2012 II B 108/11, BFH/NV 2013, 344; Urteil vom 10.12.1987 IV R 77/86, BStBl II 1988, 322).
  • FG Sachsen, 12.04.2018 - 4 K 273/14

    Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung "Gesonderte und einheitliche Feststellung

    Ebenso wenig hat der Beklagte als beauftragtes Finanzamt die bei Erlass der Prüfungsanordnungen unterbliebene Begründung für die Übertragung der Außenprüfung in seinen Einspruchsentscheidungen vom 30.01.2014 nachgeholt, was statthaft gewesen wäre (vgl. BFH-Beschluss vom 10.12.2012 II B 108/11, BFH/NV 2013, 344 Rn. 12), hier aber nicht geschehen ist.
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