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   BFH, 10.12.2019 - IX R 23/18   

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https://dejure.org/2019,49679
BFH, 10.12.2019 - IX R 23/18 (https://dejure.org/2019,49679)
BFH, Entscheidung vom 10.12.2019 - IX R 23/18 (https://dejure.org/2019,49679)
BFH, Entscheidung vom 10. Dezember 2019 - IX R 23/18 (https://dejure.org/2019,49679)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 129 der Abgabenordnung (AO), § ... 17 Abs. 1, 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 3 Nr. 40 EStG, § 17 EStG, § 17 Abs. 3 EStG, 6 EStG, § 164 Abs. 1 AO, § 164 Abs. 2 AO, § 129 Satz 1 AO, § 129 AO, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 118 Abs. 2 FGO, § 135 Abs. 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    AO § 129, EStG § 17 Abs 1, EStG § 17 Abs 2, EStG § 17 Abs 3, EStG VZ 2011
    Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip"

  • Bundesfinanzhof

    Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip"

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 129 AO, § 17 Abs 1 EStG 2009, § 17 Abs 2 EStG 2009, § 17 Abs 3 EStG 2009, EStG VZ 2011
    Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip"

  • juris.de

    § 129 AO, § 17 Abs 1 EStG 2009, § 17 Abs 2 EStG 2009, § 17 Abs 3 EStG 2009, EStG VZ 2011
    Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip"

  • Betriebs-Berater

    Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i. S. d. § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip"

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 129 ; EStG § 17 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3
    Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip"

  • rechtsportal.de

    AO § 129 ; EStG § 17 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3
    Zulässigkeit der Berichtigung eines Steuerbescheides wegen nicht mehr aufzuklärender unrichtiger Berücksichtigung eines Freibetrages

  • datenbank.nwb.de

    Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer Erklärung eines Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG durch den Steuerpflichtigen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer Erklärung ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß er-klärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip"

  • datev.de (Kurzinformation)

    Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer Erklärung eines Veräußerungsgewinns durch den Steuerpflichtigen

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Offenbare Unrichtigkeit: BFH weist Freibrief des FG Köln zurück

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer Erklärung eines Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG durch den Steuerpflichtigen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Intensivprüfung im Finanzamt schließt Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit aus

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Intensivprüfung schließt Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit aus

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wenn drei was falsch machen, muss sich einer was dabei gedacht haben

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 17, AO § 129
    Veranlagung, Berichtigung, Fehler

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 266, 297
  • NJW 2020, 798
  • BB 2020, 1502
  • NZG 2020, 270
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 26.05.2020 - IX R 30/19

    Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - offenbare

    § 129 AO ist ferner nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache in einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung oder einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder Überlegungsfehler begründet ist oder auf mangelnder Sachverhaltsaufklärung beruht (vgl. dazu insgesamt Senatsurteil vom 10.12.2019 - IX R 23/18, BFHE 266, 297, Rz 19, m.w.N.).

    (1) Zwar reichen die Feststellungen des FG nicht aus, um entscheiden zu können, ob der zuständige Sachbearbeiter des FA den im EDV-System erstellten Prüfhinweis übersehen bzw. vergessen hat --mit der Folge eines eigenen mechanischen Versehens-- (vgl. z.B. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.02.2006 - 1 K 212/02, Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 859) oder ob eine diesbezügliche Überprüfung zu einer neuen Willensbildung im Tatsachen- oder Rechtsbereich --mit der Folge eines § 129 AO ausschließenden Fehlers in der Sachverhaltsermittlung-- geführt hat (vgl. hierzu Senatsurteile in BFHE 266, 297, Rz 24 ff.; vom 10.03.2020 - IX R 29/18, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; vgl. zum Ganzen auch BeckOK AO/Füssenich, 12. Ed [15.04.2020], AO § 129 Rz 21).

  • FG Münster, 05.12.2019 - 13 K 2338/17

    Abgabenordnung - Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit nach § 129 AO

    Schließlich beantragen die Kläger, das vorliegende Verfahren ruhend zu stellen bis zum Ergehen einer abschließenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs - BFH - im Verfahren IX R 23/18.

    Der Beklagte hat dem Antrag der Kläger, das vorliegende Verfahren ruhend zu stellen bis zum Ergehen einer abschließenden Entscheidung des BFH im Verfahren IX R 23/18, nicht zugestimmt.

    Der Senat war trotz des Antrags der Kläger, das vorliegende Verfahren ruhend zu stellen bis zum Ergehen einer abschließenden Entscheidung des BFH im Verfahren IX R 23/18, nicht an einer Entscheidung gehindert.

    Die Revision war nicht vor dem Hintergrund zuzulassen, dass das FG Köln im Urteil vom 14.6.2018 15 K 271/16 (EFG 2018, 1771, Rev. anhängig beim BFH unter dem Az. IX R 23/18) die Revision zugelassen hat.

  • BFH, 23.07.2020 - V R 37/18

    Ablaufhemmung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen

    Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine Tatfrage; die revisionsrechtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob das FG im Rahmen der Gesamtwürdigung von zutreffenden Kriterien ausgegangen ist, alle maßgeblichen Beweisanzeichen in seine Beurteilung einbezogen und dabei nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (BFH-Urteil vom 10.12.2019 - IX R 23/18, BFHE 266, 297).
  • BFH, 10.03.2020 - IX R 29/18

    Berichtigung wegen ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit - Beweiserhebung -

    Besteht auch nur die ernsthafte (mehr als theoretische) Möglichkeit eines solchen Fehlers, kommt eine Berichtigung nach § 129 Satz 1 AO nicht in Betracht (ständige Rechtsprechung, zuletzt Senatsurteil vom 10.12.2019 - IX R 23/18, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, Deutsches Steuerrecht 2020, 289).
  • FG Hamburg, 01.10.2020 - 6 K 188/18

    Abgabenordnung: (Nicht-)Ausübung des Antragsrechts nach § 34 Abs. 3 EStG

    Ähnliche offenbare Unrichtigkeiten sind mechanische Fehler, die ebenso mechanisch, d.h. ohne weitere Prüfung, erkannt und berichtigt werden können (BFH, Urteil vom 10. Dezember 2019, IX R 23/18, DStR 2020, 289, juris, Rn. 19; BFH, Urteil vom 24.1.2019, V R 32/17, DStRE 2019, 717).

    Dabei ist § 129 AO schon dann nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache auf einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung oder einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder Überlegungsfehler gründet oder auf mangelnder Sachverhaltsaufklärung beruht (BFH, Urteil vom 10. Dezember 2019, IX R 23/18, DStR 2020, 289, juris, Rn. 19; BFH, Urteil vom 24.1.2019, V R 32/17, DStRE 2019, 717 m.w.N.).

    Auch Fehler bei Eintragungen in Eingabewertbögen für die automatische Datenverarbeitung oder Eingaben in Computerprogramme können als rein mechanische Versehen offenbare Unrichtigkeiten sein, etwa bei Verwendung falscher Schlüsselzahlen oder dem Übersehen notwendiger Eintragungen (BFH, Beschluss vom 6. Februar 2008, VII B 23/07, BFH/NV 2008, 814, juris, Rn. 7; vgl. auch BFH, Urteil vom 10. Dezember 2019, IX R 23/18, DStR 2020, 289, juris, Rn. 19).

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