Rechtsprechung
   BFH, 11.01.1995 - V B 45/94   

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https://dejure.org/1995,4545
BFH, 11.01.1995 - V B 45/94 (https://dejure.org/1995,4545)
BFH, Entscheidung vom 11.01.1995 - V B 45/94 (https://dejure.org/1995,4545)
BFH, Entscheidung vom 11. Januar 1995 - V B 45/94 (https://dejure.org/1995,4545)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BFH, 12.06.2012 - I B 148/11

    Ausschluss eines Richters wegen der Mitwirkung im vorausgegangenen

    Eine am Fristende fehlende Darlegung i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO kann später nicht mehr nachgeholt werden (BFH-Beschluss vom 11. Januar 1995 V B 45/94, BFH/NV 1995, 804; Beermann in Beermann/Gosch, FGO § 116 Rz 54).
  • BFH, 29.10.2012 - I S 11/12

    Begründetheit einer Anhörungsrüge

    Eine am Fristende fehlende Darlegung i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO kann später nicht mehr nachgeholt werden (BFH-Beschluss vom 11. Januar 1995 V B 45/94, BFH/NV 1995, 804; Beermann in Beermann/Gosch, FGO § 116 Rz 54).
  • BFH, 16.12.2003 - VII B 12/03

    Kein Rechtsmittel gegen eine zurückgewiesene NZB

    Soweit ausnahmsweise die Abänderung formell rechtskräftiger Entscheidungen aufgrund einer Gegenvorstellung für zulässig gehalten wird, geschieht dies nur in Fällen, in denen die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts auf Gehör beruht, unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters ergangen ist oder jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt (Senatsbeschluss vom 10. Januar 1995 VII R 85/93, VII B 226/93, BFH/NV 1995, 804; Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 8. Mai 1999 XI S 2/99, BFH/NV 1999, 1368, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 06.05.1999 - XI S 2/99

    Gegenvorstellung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

    An dieser Voraussetzung fehlt es nicht nur bei gerichtlichen Entscheidungen, die in materielle Rechtskraft erwachsen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. August 1996 XI S 35-42/96, BFH/NV 1997, 132, betreffend Nichtzulassungsbeschwerde, und vom 14. Februar 1995 IV R 88/93, IV B 44/94, BFH/NV 1995, 901, m.w.N.; vom 10. Januar 1995 VII R 85/93 und VII B 226/93, BFH/NV 1995, 804, m.w.N., betreffend Gegenvorstellungen gegen Beschlüsse, mit denen die Revision als unzulässig verworfen und die Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen wurden), sondern auch bei unanfechtbaren Beschlüssen des Beschwerdegerichts, die aufgrund einer befristeten Beschwerde ergangen sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. März 1997 VIII S 2/97, BFH/NV 1997, 697; vom 21. Dezember 1992 XI S 16/92 und XI S 17/92, BFH/NV 1993, 485, und vom 9. Mai 1990 VIII S 8-10/90, BFH/NV 1991, 463).
  • BFH, 19.10.1995 - XI B 155/94

    Unangemessen hohe Anschaffungskosten für betrieblichen Pkw

    Der bloße Hinweis des FA, es sei bisher noch nicht höchstrichterlich entschieden worden, ob bei einem Freiberufler, bei dem der Pkw keine Repräsentationswirkung und keine hohe betriebliche Fahrleistung habe, die Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG zur Anwendung komme, genügt hierfür nicht (vgl. BFH-Beschluß vom 11. Januar 1995 V B 45/94, BFH/NV 1995, 804).
  • BFH, 14.05.2002 - VII B 76/01

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler -

    Diese Voraussetzungen müssten nicht nur substantiiert dargetan werden (BFH-Beschluss vom 10. Januar 1995 VII R 85/93 und VII B 226/93, BFH/NV 1995, 804, m.w.N.), sondern auch erfüllt sein.
  • BFH, 11.09.1996 - XI B 210/95

    Sinn und Zweck der Begründungspflicht einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Der nach Ablauf der Beschwerdefrist eingegangene Schriftsatz der Kläger, in dem zumindest die Rechtsfrage herausgestellt ist, vermag schon deshalb zu keiner anderen Beurteilung zu führen, weil die bis zum Ende der Beschwerdefrist fehlende Darlegung i. S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO später nicht mehr nachgeholt werden kann (BFH-Beschluß vom 11. Januar 1995 V B 45/94, BFH/NV 1995, 804, m. w. N.).
  • BFH, 04.04.2006 - VII S 11/06

    Gegenvorstellung

    Soweit ausnahmsweise die Abänderung formell rechtskräftiger Entscheidungen aufgrund einer Gegenvorstellung für zulässig gehalten wird, geschieht dies nur in Fällen, in denen die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts auf Gehör beruht, unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters ergangen ist oder jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt (Senatsbeschluss vom 10. Januar 1995 VII R 85/93, VII B 226/93, BFH/NV 1995, 804; Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 6. Mai 1999 XI S 2/99, BFH/NV 1999, 1368, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 01.07.1998 - VII B 33/98

    Gegenvorstellung - Beschluß des Senats - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde -

    Diese Voraussetzungen einer Gegenvorstellung müssen substantiiert dargetan werden (BFH, Beschlüsse vom 10. Januar 1995 VII R 85/93 und VII B 226/93, BFH/NV 1995, 804, m.w.N.).
  • BFH, 19.09.2006 - VII S 28/06

    Gegenvorstellung gegen unanfechtbare Entscheidung

    Soweit eine Gegenvorstellung gegen formell rechtskräftige Entscheidungen nach Schaffung der Möglichkeit einer Anhörungsrüge durch § 133a der Finanzgerichtsordnung weiterhin für zulässig gehalten wird (vgl. Senatsbeschluss vom 30. März 2005 VII S 13/05, BFH/NV 2005, 1349), geschieht dies nur in Fällen, in denen die Entscheidung unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters ergangen ist oder jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt (Senatsbeschluss vom 10. Januar 1995 VII R 85/93, VII B 226/93, BFH/NV 1995, 804; Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 6. Mai 1999 XI S 2/99, BFH/NV 1999, 1368, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 24.10.2003 - IX S 5/03

    Gegenvorstellung

  • BFH, 23.09.2003 - XI S 12/03

    Gegenvorstellung: (hier: Zahlung zur Aufnahme in den Golfclub keine Spende)

  • BFH, 26.02.2002 - IX S 2/01

    Nichtzulassungsbeschwerde - Gegenvorstellung - Rechtliches Gehör - Offenkundige

  • BFH, 13.12.1999 - VII B 298/98

    Gegenvorstellung - Rechtliches Gehör - Helfer in Steuersachen - Bestellung als

  • BFH, 07.11.1995 - VII B 204/95

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem

  • FG Baden-Württemberg, 11.06.2002 - 12 K 219/01

    Gegenvorstellung gegen unanfechtbaren Kostenbeschluss; Statthaftigkeit einer

  • BFH, 20.09.1995 - VII B 150/95

    Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • FG Hamburg, 21.07.2003 - VI 282/01

    FGO : Gegendarstellung gegen die Kostenentscheidung

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