Rechtsprechung
   BFH, 11.02.1998 - I R 23/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1714
BFH, 11.02.1998 - I R 23/96 (https://dejure.org/1998,1714)
BFH, Entscheidung vom 11.02.1998 - I R 23/96 (https://dejure.org/1998,1714)
BFH, Entscheidung vom 11. Februar 1998 - I R 23/96 (https://dejure.org/1998,1714)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 5 EStG
    Einkommensteuer; keine passive Rechnungsabgrenzung für Abschlußgebühren einer Bausparkasse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 185, 388
  • BB 1998, 1051
  • BB 1998, 1154
  • DB 1998, 1111
  • BStBl II 1998, 381
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

    (2) Ebenso vertretbar ist die Auslegung der Revision, nach der die Abschlussgebühr nicht zur Abgeltung einer konkreten vertraglichen Gegenleistung der Beklagten erhoben wird (so auch noch Nobbe, WM 2008, 185, 193, anders nunmehr in WuB IV C. § 307 BGB 1.10; in dieser Richtung auch BFH, BStBl II 1998, 381 f.; Meyer/Brach, BB 1996, 2345, 2349 f.).
  • BFH, 22.06.2011 - I R 7/10

    Rechnungsabgrenzung bei vom Darlehensnehmer zu zahlendem "Bearbeitungsentgelt" -

    Darf der Empfänger die Zahlung hingegen im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung behalten, ist das jedenfalls ein gewichtiges Indiz gegen die Zeitraumbezogenheit der Gegenleistung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 171, 221, BStBl II 1993, 709; Buciek in Blümich, a.a.O., § 5 EStG Rz 678a; zur passiven Rechnungsabgrenzung: Senatsurteil vom 11. Februar 1998 I R 23/96, BFHE 185, 388, BStBl II 1998, 381).
  • BFH, 07.04.2010 - I R 77/08

    Anwendung des subjektiven Fehlerbegriffs auf die Beurteilung von Rechtsfragen -

    Denn im Gegensatz zu Abschlussgebühren und Provisionszahlungen, die für den Vertragsabschluss bzw. für dessen Vermittlung geleistet werden (Senatsurteil vom 11. Februar 1998 I R 23/96, BFHE 185, 388, BStBl II 1998, 381; BFH-Urteil vom 4. März 1976 IV R 78/72, BFHE 121, 318, BStBl II 1977, 380), wird die verbilligte Überlassung der Mobiltelefone durch Gegenleistungen finanziert, die im Rahmen des MFD-Vertrags zu erbringen sind (BGH-Urteile in BGHZ 139, 368, unter II.1.c; in DB 1998, 2464, unter II.2.a; Coenenberg, a.a.O., S. 109).
  • FG Köln, 17.03.2005 - 13 K 7115/00

    Keine RAPs bei der Ausgabe von Schuldverschreibungen mit Agio/Disagio

    Es kann hier dahingestellt bleiben, ob die Unmöglichkeit das Disagio teilweise zurückzuverlangen nur ein Indiz für die Zeitpunktbezogenheit des Disagios ist (in diesem Sinn versteht der erkennende Senat den BFH (BFH-Urteil vom 11. Februar 1998 I R 23/96, BStBI II 1998, 381 zu Abschlussgebühren bei Bausparverträgen) oder, ob die - theoretische - Rückforderungsmöglichkeit für den Fall der planwidrigen, vorzeitigen Beendigung des Dauerschuldverhältnisses eine notwendige Voraussetzung für die Annahme von Vorleistungen im Sinne des § 5 Abs. 5 Nr. 1 EStG ist (so Littmann/ Bitz/ Pust, Einkommensteuerrecht, §§ 4, 5 EStG Rdnr. 811, 821).

    § 5 Abs. 5 Nr. 2 EStG soll gewährleisten, dass ein vom Steuerpflichtigen vereinnahmtes Entgelt für eine von ihm noch zu erbringende zeitbezogene Gegenleistung erst nach der Leistungserbringung durch Auflösung des Rechnungsabgrenzungspostens vereinnahmt wird (BFH-Urteil vom 11. Februar 1998 I R 23/96, BStBl II 1998, 381).

  • FG Baden-Württemberg, 01.12.1999 - 5 K 299/99

    Körperschaftsteuer 1981 bis 1984

    Das Urteil des BFH vom 11. Februar 1998 Az.: I R 23/96 (BStBl II 1998, 381 ff.) habe sich nicht ausreichend mit der Rechtsprechung der anderen Senate des BFH zum RAP auseinandergesetzt und komme deshalb zu einer fehlerhaften Wertung (Schriftsatz vom 21. Oktober 1998).

    Speziell zu den habe der BFH wiederholt entschieden (zuletzt durch Urteil vom 11. Februar 1998 I R 23/96 - BStBl II 1998, 381 ff.), daß sie wegen der nicht bestimmbaren Gesamtdauer des einer passiven Rechnungsabgrenzung nicht zugänglich seien.

    Unabhängig von den Ausführungen unter Ziffer 3 bis 3.4 hat der BFH im Urteil vom 11. Februar 1998 I R 23/96 (BStBl II 1998, 381 und BFH 185, 388) entschieden, daß eine auch aus anderen Gründen für nicht rückzahlbare keinen passiven RAP bilden darf.

  • BFH, 21.01.2005 - VIII B 93/03

    Tatbestandsberichtigung; Rüge der Verfassungsmäßigkeit

    b) Ein schlüssiger Vortrag zur Abweichung des finanzgerichtlichen Urteils vom Urteil des BFH vom 11. Februar 1998 I R 23/96 (BFHE 185, 388, BStBl II 1998, 381) liegt schon deshalb nicht vor, weil es keinen vergleichbaren Sachverhalt betrifft (zu dieser Voraussetzung vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 27. März 2002 VII B 190/01, BFH/NV 2002, 1275).
  • FG Sachsen, 05.08.2002 - 3 K 1377/01

    Zulassung von Zahlungen zum Betriebskostenabzug; Vornahme einer aktivischen

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  • FG Köln, 26.09.2013 - 13 K 1252/10

    Rückstellung für Vertragspflege, Provisionen als verdeckte Gewinnausschüttung

    Mit dieser Abgrenzung hat sich der BFH in einem Urteil zu Abschlussgebühren bei Bausparverträgen (BFH-Urteil vom 11. Februar 1998 I R 23/96, BStBl II 1998, 381) beschäftigt.
  • FG Sachsen-Anhalt, 05.08.2002 - 3 K 1377/01

    Aktive Rechnungsabgrenzung der in Zusammenhang mit der zeitlich begrenzten

    Die Gebühr, die für eine solche Leistung bezahlt wird, bezieht sich auf das Zustandekommen des weiteren Vertrages und nicht auf die Laufzeit dieses Vertrages (BFH, Urteil vom 04.03.1976, BStBl II 1977, 380; vgl. auch BFH, Urteil vom 11.02.1998 zur besonderen Konstellation bei der Abschlussgebühr für einen Bausparvertrag, BStBl II 1998, 381, dazu näher unter Ziffer 4).

    Die Entscheidungen des BFH zur Behandlung von Abschlussgebühren eines Bausparvertrages als sofort abziehbare Betriebsausgabe unter Verneinung ihrer Abgrenzbarkeit nach § 5 EStG sind im Streitfall nicht einschlägig (siehe BFH, Beschluss im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens vom 03.11.1982, BStBl II 1983, 132; Urteil vom 11.02.1998, BStBl II 1998, 381).

  • BFH, 19.04.2000 - XI B 42/99

    Golfspieler; Einstandsgebühr für veräußerbare Spielberechtigung

    Dass ein Entgelt ausschließlich dem Vertragsabschluss zuzuordnen sein kann, hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Übrigen erst jüngst wieder bestätigt (vgl. BFH-Urteil vom 11. Februar 1998 I R 23/96, BFHE 185, 388, BStBl II 1998, 381).
  • FG Baden-Württemberg, 10.06.1997 - 6 K 38/91

    Durch Bausparkasse vereinnahmte unverzinsliche Einlagen; Passive

  • FG Berlin, 09.12.2003 - 7 K 7106/03

    Forderungsverkäufe im Rahmen eines Mobilien-Leasings

  • LG Stuttgart, 29.12.2000 - 5 KfH O 148/00
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