Rechtsprechung
   BFH, 11.02.2002 - VII B 136/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2413
BFH, 11.02.2002 - VII B 136/01 (https://dejure.org/2002,2413)
BFH, Entscheidung vom 11.02.2002 - VII B 136/01 (https://dejure.org/2002,2413)
BFH, Entscheidung vom 11. Februar 2002 - VII B 136/01 (https://dejure.org/2002,2413)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 116 Abs. 3 Satz 3; ZK Art. 12 Abs. 2 (vZTA)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zolltarifsache - Allgemeines Revisionssystem - Grundsätzliche Bedeutung - Einreihung von Waren - Nichtzulassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 115, 116 FGO
    Finanzgerichtsordnung; Darlegungsanforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in Zolltarifsachen

Papierfundstellen

  • BFHE 198, 242
  • BB 2002, 982
  • DB 2002, 1035
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 11 K 11160/18

    Einkommensteuerliche Einbeziehung des Sterbegeldes bei den Einkünften aus

    Die Hilfsbedürftigkeit des Bezügeempfängers wird dann typisierend nicht aus seiner wirtschaftlichen Situation, sondern aus dem Anlass der konkreten Zuwendung abgeleitet (so BFH, Urteile vom 27. April 1973 - VI R 154/69, BFHE 198, 242, BStBl II 1973, 588, vom 18. Mai 2004 - VI R 128/99, BFH/NV 2004, 1321).

    Ausgehend von diesen Grundsätzen stellen nach ganz überwiegender Auffassung die Beihilfen und Unterstützungen nach Beamtenrecht, die an öffentliche Bedienstete im Krankheits-, Geburts- und Todesfällen gewährt werden, nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfreie Einnahmen dar (jeweils im Rahmen eines obiter dictums: BFH, Urteile vom 13. August 1971 - VI R 171/68, BFHE 103, 350, BStBl II 1972, 57, und vom 27. April 1973 - VI R 154/69, BFHE 198, 242, BStBl II 1973, 588, und vom 18. Mai 2004 - VI R 128/99, BFH/NV 2004, 1321, weiterhin Bergkemper, in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, a.a.O., § 3 Nr. 11 Rn. 6, Levedag, in Schmidt, 37. Aufl. 2018, § 3 Nr. 42, Tormöhlen, in Korn, EStG, a.a.O., § 3 Nr. 11 Rn. 5, kritisch lediglich v. Beckerath, in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, a.a.O., § 3 Nr. 11 B 11/80, ders., in Kirchhof, EStG, 17. Aufl. 2018, § 3 Rn. 28).

  • BFH, 22.12.2005 - VII B 62/05

    Grundsätzliche Bedeutung; Tarifierung von Vitamin E-Kapseln und

    Geht es in einer Zolltarifsache allein darum, ob eine von der Zollverwaltung erteilte vZTA die betreffende Ware zutreffend in den Zolltarif (HS oder KN) eingereiht hat oder ob die gegenteilige Auffassung des Beschwerdeführers die richtige ist, beschränkt sich also die Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zukommen soll, auf die Frage der zutreffenden Tarifierung, so kommt, wie der Senat in seinem Beschluss vom 11. Februar 2002 VII B 136/01 (BFHE 198, 242) eingehend ausgeführt hat, der Klärungsbedürftigkeit der Tarifierungsfrage und ihrer ausreichenden Darlegung (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) entscheidende Bedeutung zu.
  • BFH, 23.09.2009 - VII B 37/09

    Feststellung der "wesentliche Beschaffenheitsmerkmale" eines Mediaplayers bei

    Geht es --wie im Streitfall-- allein darum, ob die Zollverwaltung die betreffende Ware zutreffend in den Zolltarif eingereiht hat oder ob die gegenteilige Auffassung des Beschwerdeführers die richtige ist, beschränkt sich also die Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zukommen soll, auf die Frage der zutreffenden Tarifierung, so kommt, wie der beschließende Senat in seinem Beschluss vom 11. Februar 2002 VII B 136/01 (BFHE 198, 242) ausgeführt hat, der Klärungsbedürftigkeit der Tarifierungsfrage und ihrer ausreichenden Darlegung (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) entscheidende Bedeutung zu.
  • BFH, 12.05.2009 - VII B 136/08

    Zolltarif: Einreihung sog. Aloe Vera-Filets - Begriff der Zubereitung -

    Geht es --wie im Streitfall-- allein darum, ob die Zollverwaltung die betreffende Ware zutreffend in den Zolltarif eingereiht hat oder ob die gegenteilige Auffassung des Beschwerdeführers die richtige ist, beschränkt sich also die Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zukommen soll, auf die Frage der zutreffenden Tarifierung, so kommt, wie der beschließende Senat in seinem Beschluss vom 11. Februar 2002 VII B 136/01 (BFHE 198, 242) ausgeführt hat, der Klärungsbedürftigkeit der Tarifierungsfrage und ihrer ausreichenden Darlegung (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) entscheidende Bedeutung zu.
  • BFH, 04.11.2010 - VII B 60/10

    Tarifierung von TFT-Farbmonitoren als solche "von der hauptsächlich in einem

    Geht es --wie im Streitfall-- allein darum, ob die Zollverwaltung die betreffende Ware zutreffend in den Zolltarif eingereiht hat, beschränkt sich also die Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zukommen soll, auf die Frage der zutreffenden Tarifierung, so kommt, wie der beschließende Senat in seinem Beschluss vom 11. Februar 2002 VII B 136/01 (BFHE 198, 242, ZfZ 2002, 229) ausgeführt hat, der Klärungsbedürftigkeit der Tarifierungsfrage und ihrer Klärungsfähigkeit entscheidende Bedeutung zu.
  • BFH, 29.05.2009 - VII B 233/08

    Darlegungsanforderungen für Revisionszulassung in einer Tarifierungssache

    Geht es --wie im Streitfall-- allein darum, ob die Zollverwaltung die betreffende Ware zutreffend in den Zolltarif eingereiht hat oder ob die gegenteilige Auffassung des Beschwerdeführers die richtige ist, beschränkt sich also die Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zukommen soll, auf die Frage der zutreffenden Tarifierung, so kommt, wie der beschließende Senat in seinem Beschluss vom 11. Februar 2002 VII B 136/01 (BFHE 198, 242) ausgeführt hat, der Klärungsbedürftigkeit der Tarifierungsfrage und ihrer ausreichenden Darlegung (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) entscheidende Bedeutung zu.
  • BFH, 12.03.2008 - VII B 137/07

    Merkmal der Erkennbarkeit bei der zolltariflichen Einreihung

    Geht es in einer Zolltarifsache allein darum, ob eine von der Zollverwaltung erteilte vZTA die betreffende Ware zutreffend in die KN eingereiht hat oder ob die gegenteilige Auffassung des Beschwerdeführers die richtige ist, beschränkt sich also die Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zukommen soll, auf die Frage der zutreffenden Tarifierung, so kommt, wie der Senat in seinem Beschluss vom 11. Februar 2002 VII B 136/01 (BFHE 198, 242) eingehend ausgeführt hat, der Klärungsbedürftigkeit der Tarifierungsfrage und ihrer ausreichenden Darlegung (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) entscheidende Bedeutung zu.
  • BFH, 08.12.2006 - VII B 334/05

    Tarifierung: Bildschirme mit Plasma-Display

    Geht es in einer Zolltarifsache --wie im Streitfall-- allein darum, ob eine von der Zollverwaltung erteilte vZTA die betreffende Ware zutreffend in den Zolltarif eingereiht hat oder ob die gegenteilige Auffassung des Beschwerdeführers die richtige ist, beschränkt sich also die Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zukommen soll, auf die Frage der zutreffenden Tarifierung, so kommt, wie der Senat in seinem Beschluss vom 11. Februar 2002 VII B 136/01 (BFHE 198, 242) ausgeführt hat, der Klärungsbedürftigkeit der Tarifierungsfrage und ihrer ausreichenden Darlegung (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) entscheidende Bedeutung zu.
  • BFH, 30.03.2015 - VII B 117/14

    Verbindliche Zolltarifauskunft: Zulässigkeit der Erhebung von abweichenden

    Der Beschwerdeführer muss unter Heranziehung der zu dieser Frage ggf. vorhandenen Literatur und Rechtsprechung der europäischen und der nationalen Gerichte sowie der einschlägigen Zolltarifmaterialien (Avise, Erläuterungen u.a.) Zweifel an der Einreihung der Ware durch das Finanzgericht (FG) wecken und aufzeigen, aus welchen Gründen seiner abweichenden Tarifauffassung möglicherweise der Vorzug vor derjenigen des FG gegeben werden könnte (Senatsbeschluss vom 11. Februar 2002 VII B 136/01, BFHE 198, 242, ZfZ 2002, 229).
  • BFH, 03.04.2009 - VII B 123/08

    Zolltarif: Einreihung von Nagelschraube mit Kunststoffdübel

    Geht es --wie im Streitfall-- allein darum, ob die Zollverwaltung die betreffende Ware zutreffend in den Zolltarif eingereiht hat oder ob die gegenteilige Auffassung des Beschwerdeführers die richtige ist, beschränkt sich also die Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zukommen soll, auf die Frage der zutreffenden Tarifierung, so kommt, wie der beschließende Senat in seinem Beschluss vom 11. Februar 2002 VII B 136/01 (BFHE 198, 242) ausgeführt hat, der Klärungsbedürftigkeit der Tarifierungsfrage und ihrer ausreichenden Darlegung (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) entscheidende Bedeutung zu.
  • BFH, 22.04.2002 - VII B 142/01

    Tarifierung von "Reispapier"

  • BFH, 02.09.2009 - VII B 77/09

    Tarifierung von modifizierten Plasmiden - Darlegungsanforderungen in

  • BFH, 07.04.2010 - VII B 158/09

    Tarifierung von "Hundedecken" als Sattlerware

  • BFH, 24.05.2007 - VII B 146/06

    Tarifierung von LCD-Monitoren

  • BFH, 29.03.2007 - VII B 203/06

    Tarifierung: Metallrohre als Schrott

  • BFH, 28.04.2010 - VII B 92/09

    Zolltarif: Einreihung eines Schiffsdatenschreibersystems

  • BFH, 14.10.2009 - VII B 86/09

    Zolltarif: Zollfreiheit für pharmazeutische Erzeugnisse (Betacaroten); Darlegung

  • BFH, 12.07.2007 - VII B 344/06

    Einreihung einer Erektionshilfe

  • BFH, 04.07.2007 - VII B 202/06

    Zolltarifliche Einreihung von Teilen eines Verblendsystems zur Herstellung von

  • BFH, 20.09.2002 - VII B 224/02

    Grundsätzliche Bedeutung in Zolltarifsachen; Tarifierung von Elektro-Laufbändern

  • BFH, 21.06.2010 - VII B 239/09

    Tarifierung eines Molkereierzeugnisses

  • BFH, 05.03.2007 - VII B 194/06

    Tarifierung; aus Schrott gewonnene Metallblöcke als Ferro-Legierung

  • BFH, 11.04.2002 - VII B 134/01

    Tarifierung; Wälzlager - sog. Profilschienenführung

  • BFH, 05.06.2013 - VII B 165/12

    Zolltarif: Einreihung eines Aufnahmemoduls einer digitalen Kamera

  • BFH, 25.10.2012 - VII B 63/12

    Zolltarifliche Einreihung von Ernährungspumpen - Grundsätzliche Bedeutung einer

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