Rechtsprechung
| BFH, 11.02.2009 - IV B 100/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Verspätete Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach vorangegangener Beiordnung eines vom Beschwerdeführer auszuwählenden Rechtsanwalts
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 56 Abs. 2 S. 3; FGO § 116 Abs. 2 S. 1
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf eine Versäumung der Beschwerdefrist wegen Mittellosigkeit des Beschwerdeführers - datenbank.nwb.de
Behauptung, es habe sich als schwierig erwiesen, einen geeigneten Rechtsanwalt zu finden, kein Grund für die verspätete Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 19.02.2008 - 15 K 208/05
- BFH, 26.06.2008 - IV S 5/08
- BFH, 11.02.2009 - IV B 100/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.11.1990 - XII ZB 141/90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristbeginn bei Mittellosigkeit - …
Auszug aus BFH, 11.02.2009 - IV B 100/08
Das Hindernis entfiel jedoch mit Zustellung des Beschlusses vom 26. Juni 2008, mit dem der Senat dem Kläger PKH bewilligt hat, mithin am 24. Juli 2008 (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. November 1990 XII ZB 141/90, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 1991, 425;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 67. Aufl., § 234 Rz 12).