Rechtsprechung
   BFH, 11.02.2009 - X R 51/06   

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https://dejure.org/2009,1161
BFH, 11.02.2009 - X R 51/06 (https://dejure.org/2009,1161)
BFH, Entscheidung vom 11.02.2009 - X R 51/06 (https://dejure.org/2009,1161)
BFH, Entscheidung vom 11. Februar 2009 - X R 51/06 (https://dejure.org/2009,1161)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    FGO §§ 67, 118 Abs. 2, 123; AO § 347

  • IWW
  • openjur.de

    Unzulässige Klageänderung im Revisionsverfahren und Auslegung des Einspruchs gegen einen Sammelbescheid; Rentenversicherungsbeiträge für Streitjahre vor 2005 als Sonderausgaben

  • Simons & Moll-Simons
  • Judicialis
  • cpm-steuerberater.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer Klageänderung gem. § 67 Finanzgerichtsordnung ( FGO ) i.R.e. Übergangs einer Anfechtungsklage in eine Verpflichtungsklage; Vorläufigkeitsvermerk als eine unselbstständige Nebenbestimmung zum Einkommensteuerbescheid

  • datenbank.nwb.de

    Unzulässige Klageänderung im Revisionsverfahren und Auslegung des Einspruchs gegen einen Sammelbescheid; Rentenversicherungsbeiträge für Streitjahre vor 2005 als Sonderausgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einspruch gegen Sammelbescheid

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klageänderung im Revisionsverfahren

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorliegen einer Klageänderung gem. § 67 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.R.e. Übergangs einer Anfechtungsklage in eine Verpflichtungsklage ; Vorläufigkeitsvermerk als eine unselbstständige Nebenbestimmung zum Einkommensteuerbescheid

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Klageänderung im Revisionsverfahren unzulässig - Auslegung des Einspruchs gegen Sammelbescheid

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Klageänderung in der Revision u. Auslegung des Einspruchs gegen Sammelbescheide

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 226, 1
  • NJW 2009, 3680
  • NVwZ-RR 2009, 1022
  • BB 2009, 2226
  • DB 2009, 2303
  • BStBl II 2009, 892
  • BStBl II 2010, 892
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BFH, 30.11.2016 - VIII R 11/14

    Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im

    Der im Revisionsverfahren gestellte Antrag, das FA zu verurteilen, die überzahlte Einkommensteuer nebst gesetzlicher Zinsen zurückzuerstatten, ist unzulässig, da im Streitfall ein Einkommensteuerbescheid und nicht ein Abrechnungsbescheid gemäß § 218 AO Gegenstand des Verfahrens ist (s. aus der ständigen Rechtsprechung BFH-Urteil vom 30. November 1999 VII R 97/98, BFH/NV 2000, 412); zudem haben die Kläger dieses Begehren im Revisionsverfahren erstmals erhoben, sodass es insoweit an einem Gegenstand für revisionsrichterliche Nachprüfung fehlt (BFH-Urteil vom 11. Februar 2009 X R 51/06, BFHE 226, 1, BStBl II 2009, 892, unter II.1.b. cc).
  • BFH, 11.03.2014 - VI B 95/13

    Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises - Neufeststellungsverfahren -

    Die Steuerfestsetzungen können je nach Rechtsschutzbegehren grundsätzlich unabhängig voneinander angefochten werden (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 2014, 234, und vom 11. Februar 2009 X R 51/06, BFHE 226, 1, BStBl II 2009, 892, m.w.N.).
  • BFH, 09.12.2009 - X R 54/06

    Ermittlungspflichten des FA vor einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten

    a) Der Bundesfinanzhof (BFH) kann bei mehreren Streitgegenständen in einem angefochtenen FG-Urteil über die Revision zu einzelnen Streitgegenständen (hier die Anträge unter Nr. 1 bis 3 des Klageantrags) nur entscheiden, wenn sich die Revisionsrügen gesondert auf die einzelnen Streitgegenstände beziehen und das Revisionsbegehren für jeden Streitgegenstand zulässig ist (vgl. z. B. Senatsurteil vom 11. Februar 2009 X R 51/06, BFHE 226, 1, BStBl II 2009, 892).
  • BFH, 28.11.2018 - I R 61/16

    Auslegungsfähigkeit eines Einspruchs

    a) Allerdings ist der Senat als Revisionsgericht nach den Maßgaben von § 118 Abs. 2 FGO grundsätzlich an die Auslegung der Einspruchserklärung durch die Vorinstanz gebunden, da es sich bei dem Einspruch nicht um eine Prozesshandlung, sondern um einen vorprozessualen Rechtsbehelf handelt (Senatsurteil vom 5. Februar 1992 I R 76/91, BFHE 168, 1, BStBl II 1992, 995; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Februar 2009 X R 51/06, BFHE 226, 1, BStBl II 2009, 892).

    Hieran fehlt es, wenn die Erklärung nach Wortlaut und Zweck einen eindeutigen Inhalt hat (BFH-Urteil in BFHE 226, 1, BStBl II 2009, 892).

  • BFH, 23.01.2013 - I R 35/12

    Kein mehrfacher "Sockelbetrag" von 1 Mio. EUR gemäß § 10d Abs. 2 EStG im

    Für das Revisionsverfahren ist allein ausschlaggebend, dass es sich bei dem Verpflichtungsbegehren des Klägers um einen von der "eigentlich" streitgegenständlichen Steuerfestsetzung zu unterscheidenden Streitgegenstand handelt (BFH-Urteil vom 11. Februar 2009 X R 51/06, BFHE 226, 1, BStBl II 2009, 892; s.a. BFH-Urteil vom 18. Dezember 2001 VIII R 27/96, BFH/NV 2002, 747) und dass das FA in dieser Hinsicht keine darauf bezogenen Gründe vorgebracht hat.
  • BFH, 17.12.2014 - I R 32/13

    Vorläufigkeitsvermerk bei sog. Mindestbesteuerung

    Da § 165 Abs. 1 Satz 1 und 2 AO es in das Ermessen der Finanzbehörde stellt (s. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Februar 1992 III R 61/91, BFHE 167, 279, BStBl II 1992, 592; vom 11. Februar 2009 X R 51/06, BFHE 226, 1, BStBl II 2009, 892), ob einem Steuer- oder einem Feststellungsbescheid ein Vorläufigkeitsvermerk beigefügt wird, kann die entsprechende Entscheidung im Finanzprozess nur eingeschränkt überprüft werden: Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt und hat das FA den für die Ermessensausübung maßgeblichen Sachverhalt vollständig ermittelt sowie seine Entscheidung hinreichend begründet (§ 121, ggf. i.V.m. § 126 AO; vgl. auch § 102 Satz 2 FGO), ist die gerichtliche Kontrolle (bezogen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung) nach § 102 Satz 1 FGO darauf beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten worden sind (sog. Ermessensüberschreitung), ob das FA von seinem Ermessen in einer dem Zweck der (Ermessens-)Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht (sog. Ermessensfehlgebrauch) oder ein ihm zustehendes Ermessen nicht ausgeübt hat (sog. Ermessensunterschreitung) oder ob die Behörde die verfassungsrechtlichen Schranken der Ermessensbetätigung, insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, missachtet hat (z.B. Senatsurteil vom 28. August 2012 I R 10/12, BFHE 239, 1, BStBl II 2013, 266; BFH-Urteil vom 24. April 2014 IV R 25/11, BFHE 245, 499, BStBl II 2014, 819).

    So betrifft das von der Klägerin angeführte Verfahren beim BVerfG 2 BvR 2998/12 (Verfassungsbeschwerde gegen das Senatsurteil in BFHE 238, 419, BStBl II 2013, 512) die Steuerfestsetzung (begehrt wird die Nichtanwendung der streitbefangenen Mindestbesteuerungsvorschriften) und nicht die Frage der Anwendung des § 165 Abs. 1 AO, und damit einen davon zu unterscheidenden Streitgegenstand (s. z.B. BFH-Urteil in BFHE 226, 1, BStBl II 2009, 892; Senatsurteil vom 23. Januar 2013 I R 35/12, BFHE 240, 140, BStBl II 2013, 508).

  • BFH, 09.12.2009 - II R 52/07

    Auslegung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Beginn der

    Der BFH kann die Auslegung durch das FG nur daraufhin überprüfen, ob das FG die gesetzlichen Auslegungsregeln beachtet und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (BFH-Urteile vom 8. Mai 2008 VI R 12/05, BFHE 222, 196, BStBl II 2009, 116, und vom 11. Februar 2009 X R 51/06, BFH/NV 2009, 1273, unter II.2.a aa).
  • VG Cottbus, 26.01.2017 - 1 K 805/14

    Kirchensteuer

    Die Steuerfestsetzungen können je nach Rechtsschutzbegehren grundsätzlich unabhängig voneinander angefochten werden (vgl. BFH, Urteil vom 8. Mai 2008 - VI R 12/05 -, juris Rn. 11; Urteil vom 11. Februar 2009 - X R 51/06 -, juris Rn. 27), wobei gegen die Festsetzung der Einkommensteuer der Einspruch und gegen die Festsetzung der Kirchensteuer der Widerspruch (vgl. § 9 Abs. 1 BbgKiStG) statthaft ist.

    Dabei kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sich ein gegen einen Sammelbescheid gerichteter Einspruch stets auf alle in diesem enthaltenen Festsetzungen erstrecken soll (vgl. BFH, Urteil vom 11. Februar 2009 - X R 51/06 -, juris Rn. 29).

    Die dargestellten Grundsätze gelten auch für Erklärungen rechtskundiger Personen (st. Rspr. des BFH, vgl. Beschluss vom 15. Dezember 1998 - I B 45/98 -, juris Rn. 10; Urteil vom 8. Mai 2008 - VI R 12/05 -, juris Rn. 8; Urteil vom 11. Februar 2009 - X R 51/06 -, juris Rn. 26, jeweils m.w.N.; sowie für die Auslegung eines Widerspruchs BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 8 C 17/01 -, juris Rn. 40).

  • BFH, 01.04.2009 - II B 20/09

    Rechtswidrige Aussetzung eines Klageverfahrens wegen einer beim BFH anhängigen

    Das Revisionsverfahren X R 51/06, auf das das Finanzgericht die Aussetzung des Klageverfahrens gestützt hat, betrifft den Veranlagungszeitraum 2002, und damit denselben Zeitraum, auf den sich bereits der BFH-Beschluss vom 28. Juni 2006 VII B 324/05 (BFHE 213, 573, BStBl II 2006, 692) bezog und für den der BFH die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags als geklärt angesehen hat.

    Sollten für diesen Zeitraum dieselben Erwägungen gelten wie für 2002, wären aus dem Revisionsverfahren X R 51/06, in dem Verfahrensfragen im Vordergrund stehen, keine neuen Erkenntnisse zu erwarten.

    Sollte dagegen dem Verstreichen weiterer vier Jahre für die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags rechtliche Bedeutung zukommen, fehlte dem Verfahren X R 51/06 erst recht der Charakter eines Musterverfahrens.

  • BFH, 07.05.2014 - I R 81/12

    Zwischenveranlagung zur Körperschaftsteuer in Liquidationsfällen - Fehlendes

    Der Übergang von einer Anfechtungs- zu einer Verpflichtungsklage ist aber eine Klageänderung gemäß § 67 FGO (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. Februar 2009 X R 51/06, BFHE 226, 1, BStBl II 2009, 892), die im Revisionsverfahren unzulässig ist.
  • FG Köln, 11.04.2013 - 13 K 889/12

    Mindestbesteuerung, Definitivbelastung, Ermessensentscheidung

  • FG Hamburg, 11.04.2018 - 6 K 44/17

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Anforderungen an die

  • FG Rheinland-Pfalz, 21.03.2013 - 4 K 1032/10

    Maßgeblichkeit des Feststellungsbescheids des Landesamtes für Versorgung zum

  • BFH, 10.12.2012 - X B 39/11

    Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen

  • FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 K 3034/07

    Keine Anwendung der Abwanderungsregelung nach Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz bei

  • FG Berlin-Brandenburg, 23.01.2019 - 3 K 3210/18

    Sachgebiet

  • BFH, 20.04.2012 - III B 36/11

    Verfahrensmangel bei zu Unrecht erlassenem Prozessurteil - ordnungsgemäße

  • BFH, 28.05.2010 - III S 4/09

    Prozesskostenhilfe - Rechtsschutzbedürfnis für noch einzulegende

  • FG München, 08.07.2010 - 5 K 465/10

    Auslegung des Einspruchs eines Steuerberaters gegen dessen

  • FG Köln, 27.01.2011 - 14 K 1236/09

    Unzulässige Klagehäufung bei Umstellung der Klage gegen Aufteilungsbescheide auf

  • FG Nürnberg, 23.09.2015 - 2 K 917/14

    Erstreckung eines Einspruchs auf die mit der Steuerfestsetzung verbundene

  • FG Hamburg, 05.12.2011 - 3 K 202/11

    Einkommensteuer: Ausbildungskosten eines Berufspiloten als vorweggenommene

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