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   BFH, 11.04.2013 - V R 32/12   

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https://dejure.org/2013,17360
BFH, 11.04.2013 - V R 32/12 (https://dejure.org/2013,17360)
BFH, Entscheidung vom 11.04.2013 - V R 32/12 (https://dejure.org/2013,17360)
BFH, Entscheidung vom 11. April 2013 - V R 32/12 (https://dejure.org/2013,17360)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten

  • openjur.de

    Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten

  • Bundesfinanzhof

    ZPO § 240, ZPO § 87, FGO § 62a
    Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten

  • Bundesfinanzhof

    Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 240 ZPO, § 87 ZPO, § 62a FGO
    Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 62 Abs. 4; FGO § 62a; ZPO § 87
    Postulationsfähigkeit im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof

  • datenbank.nwb.de

    Gerichtsentscheidung in Unkenntnis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Kündigung der Vollmacht durch den Prozessbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Postulationsfähigkeit im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof nach Niederlegung des Mandats durch den Prozessbevollmächtigten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Niedersachsen, 03.07.2014 - 5 K 40/14

    Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung

    (26) bb) Andere wiederum verstehen die Entscheidung "Pannon Gép" so, dass der EuGH eine rückwirkende Rechnungsberichtigung für den Fall zulassen wollte, dass dem Finanzamt vor Erlass des (ablehnenden) Steuerbescheids bereits die berichtigte Rechnung vorgelegen hat (FG Köln, Urteil vom 16. Oktober 2012 - 8 K 2753/08, EFG 2013, 168, Revision - V R 32/12 - führte wegen Insolvenz des Klägers zur Rückverweisung an das FG; FG Nürnberg, Beschluss vom 07. Oktober 2010 - 2 V 802/2009, EFG 2011, 1113; FG Saarland, Beschluss vom 16. Februar 2010 - 2 V 1343/11, EFG 2012, 1115; Martin, BFH/PR 2010, 388; Sterzinger, UR 2010, 700; Wäger, DStR 2010, 1478; Wagner, UVR 2010, 311; Grune, AktStR 2013, 467f; Bunjes/Leonard, UStG, § 13 Rz. 9a).
  • BFH, 29.08.2018 - XI R 57/17

    Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine

    Trotz der Niederlegung des Mandats durch die bisherigen Prozessbevollmächtigten kann der Senat über die Sache entscheiden (vgl. BFH-Urteil vom 11. April 2013 V R 32/12, BFH/NV 2013, 1426, Rz 10); denn angesichts des beim BFH bestehenden Vertretungszwangs (§ 62 Abs. 4 FGO) wird die Mandatsniederlegung erst mit der Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten wirksam (vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. Oktober 2014 I B 197/13, BFH/NV 2015, 224, Rz 3; vom 10. November 2015 VII B 91/15, BFH/NV 2016, 219, Rz 3).
  • BFH, 10.10.2018 - X R 18/16

    Insolvenzeröffnung vor Zustellung des Revisionsurteils

    Denn damit würde zum einen dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit genommen, entsprechend seiner Funktion im Interesse der Masse über die Aufnahme des Verfahrens zu entscheiden (so im Ergebnis wohl auch BFH-Urteile vom 9. Juni 2010 IX R 53/09, BFH/NV 2011, 263, Rz 6, und vom 11. April 2013 V R 32/12, BFH/NV 2013, 1426, Rz 7).
  • FG Hamburg, 06.12.2012 - 3 K 96/12

    Zeitpunkt der Berichtigung der Umsatzsteuer beim leistenden Unternehmer und beim

    Nur wenn der Steuerbescheid des Besteuerungszeitraums, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde, beispielsweise aufgrund eines Rechtsbehelfsverfahrens des Leistungsempfängers noch nicht bestandskräftig geworden wäre, könnte der Steuerbescheid für das Ursprungsjahr beim Leistungsempfänger noch aufgehoben oder geändert werden (BFH-Urteil vom 14. März 2012 XI R 2/10, BFHE 237, 391, BStBl II 2012, 653; EuGH-Urteil vom 15. Juli 2010 C-368/09 - "Pannon Gep Centrum", DStR 2010, 1475; vgl. inzwischen veröffentlicht auch FG Köln, Urteil vom 16. Oktober 2012 8 K 2753/08, EFG 2013, 168, Revision BFH V R 32/12).
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