Rechtsprechung
   BFH, 11.04.2017 - IX R 24/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,30551
BFH, 11.04.2017 - IX R 24/15 (https://dejure.org/2017,30551)
BFH, Entscheidung vom 11.04.2017 - IX R 24/15 (https://dejure.org/2017,30551)
BFH, Entscheidung vom 11. April 2017 - IX R 24/15 (https://dejure.org/2017,30551)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,30551) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Tatsächliche Verständigung - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum über die verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit einer Verständigung

  • IWW

    § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetze... s, § 17 EStG, § 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 313 Abs. 2, 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 313 BGB, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO, § 88 der Abgabenordnung, § 60 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 62 Satz 2 VwVfG, § 118 Abs. 2 FGO, § 155 FGO, § 563 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, § 143 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 17 Abs 4, BGB § 313 Abs 2, BGB § 313 Abs 3, VwVfG § 60, EStG VZ 2007, AO § 88
    Tatsächliche Verständigung - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum über die verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit einer Verständigung

  • Bundesfinanzhof

    Tatsächliche Verständigung - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum über die verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit einer Verständigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 4 EStG 2002, § 313 Abs 2 BGB, § 313 Abs 3 BGB, § 60 VwVfG, EStG VZ 2007
    Tatsächliche Verständigung - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum über die verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit einer Verständigung

  • Wolters Kluwer

    Wegfall der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung wegen fehlender verfahrensrechtlicher Umsetzbarkeit

  • Betriebs-Berater

    Tatsächliche Verständigung - Wegfall der Geschäftsgrundlage

  • Betriebs-Berater

    Tatsächliche Verständigung - Wegfall der Geschäftsgrundlage

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tatsächliche Verständigung - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum über die verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit einer Verständigung

  • rechtsportal.de

    Wegfall der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung wegen fehlender verfahrensrechtlicher Umsetzbarkeit

  • datenbank.nwb.de

    Tatsächliche Verständigung - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum über die verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit einer Verständigung

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Die tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt und die Geschäftsgrundlage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tatsächliche Verständigung - und die fehlende Geschäftsgrundlage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zurückverweisung - an einen anderen Senat des Finanzgerichts

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Tatsächliche Verständigung - Wegfall der Geschäftsgrundlage

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 17 Abs 4, BGB § 313
    Auflösungsverlust, Tatsächliche Verständigung, Rücktritt, Bestandskraft, Änderung

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 258, 199
  • NVwZ-RR 2017, 933
  • BB 2017, 2005
  • BB 2017, 2275
  • DB 2017, 2585
  • BStBl II 2017, 1155
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.04.2018 - 6 K 2254/17

    Keine sog. "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über

    67 Im Übrigen können Inhalt einer tatsächlichen Verständigung nur Sachverhaltsfragen, nicht Rechtsfragen sein (vgl. nur BFH, Urteil vom 11. April 2017 IX R 24/15, BFHE 258, 199).

    Nicht zum Erfolg führt auch der Hinweis des Klägers auf das Urteil des BFH vom 11. April 2017 im Verfahren IX R 24/15 (BStBl II 2017, 1155).

    Unabhängig von den vorgenannten Erwägungen weist der Senat darauf hin, dass im BFH-Fall IX R 24/15 ein beiderseitiger Motivirrtum (also der Kläger und des Finanzamtes) über die verfahrensrechtliche Umsetzung einer tatsächlichen Verständigung vorgelegen hatte (vgl. dazu auch die Urteilsbesprechung von Billau, NWB 5/2018, S. 261 ff.).

  • BFH, 27.06.2018 - X R 17/17

    Tatsächliche Verständigung - Beteiligung des für die Steuerfestsetzung

    a) Der BFH hat die Zulässigkeit tatsächlicher Verständigungen grundsätzlich anerkannt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 1. September 2009 VIII R 78/06, BFH/NV 2010, 593, Rz 14, und vom 11. April 2017 IX R 24/15, BFHE 258, 199, BStBl II 2017, 1155, Rz 15, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 07.02.2018 - X B 126/17

    Wirksamkeit von Erledigungserklärungen

    Der BFH habe mit Urteil vom 11. April 2017 IX R 24/15 (BFHE 258, 199, BStBl II 2017, 1155) entschieden, dass die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren nach den Grundsätzen vom Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 2 BGB oder § 60 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise entfallen könne.

    b) Soweit sich die Klägerin auf das Urteil in BFHE 258, 199, BStBl II 2017, 1155 beruft, macht sie damit wohl eher eine Divergenz als einen Verfahrensfehler geltend.

  • BFH, 19.11.2019 - IX R 7/19

    Beteiligung i.S. des § 17 EStG

    Etwas anderes hat der BFH in diesen Fällen ausnahmsweise nur dann für möglich gehalten, wenn aufgrund des Inventars und der Konkurseröffnungsbilanz des Konkursverwalters (§§ 123, 124 der Konkursordnung --KO--) oder einer Zwischenrechnungslegung (§ 132 Abs. 2 KO) ohne weitere Ermittlungen und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass das Vermögen der Gesellschaft zu Liquidationswerten die Schulden nicht mehr decken wird und ein Zwangsvergleich ausgeschlossen erscheint (BFH-Urteile vom 12.12.2000 - VIII R 34/94, BFH/NV 2001, 757, unter I.2., Rz 20; in BFH/NV 2001, 761, unter II.4., Rz 25; in BFH/NV 2016, 385, Rz 17; vom 11.04.2017 - IX R 24/15, BFHE 258, 199, BStBl II 2017, 1155, Rz 31; so auch Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main, Rundverfügung vom 22.07.2009 - S 2244 A-21-St 215, juris, unter III.2.).
  • FG Düsseldorf, 29.01.2019 - 13 K 1070/17

    Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb

    Wenn der BFH daher das Feststehen des Auflösungsverlustes u.a. davon abhängig macht, dass sich aus einer "Zwischenrechnungslegung des Insolvenzverwalters die endgültige Bewertung des Schuldnervermögens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ergeben muss" (vgl. BFH-Urteil vom 11.4.2017 IX R 24/15, BStBl II 2017, 1155), muss dieser Maßstab auch für die Voraussetzung gelten, dass die Fortsetzung der Gesellschaft ausgeschlossen sein muss (vgl. zur parallel gelagerten Problematik einer Zurechnung von Verlustanteilen zum Konto eines Kommanditisten, über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet ist, BFH-Urteil vom 22.1.1985 VIII R 43/84, BStBl II 1986, 136).
  • FG Thüringen, 26.09.2017 - 2 K 264/13

    Inhaftungnahme eines Fussballvereins für die Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist in Fällen erschwerter Sachverhaltsermittlung eine sog. tatsächliche Verständigung über die tatsächlichen Merkmale, die der Besteuerung zugrunde zu legen sind, grundsätzlich zulässig (vgl. BFH-Urteil vom 11.04.2017 IX R 24/15, Juris).
  • FG Köln, 14.12.2017 - 1 K 2090/15

    Erlöschen eines Kindergeldanspruchs aufgrund der Abgabe von

    Wesentlich sind die Umstände nur, wenn die Beteiligten bei objektiver Betrachtung und bei Kenntnis ihres Fehlens oder ihrer Änderung die Verständigung nicht oder jedenfalls nicht mit diesem Inhalt getroffen hätten (vgl. BFH-Urteil vom 11.4.2017 IX R 24/15, BFHE 258, 199, BStBl II 2017, 1155).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht