Rechtsprechung
   BFH, 11.04.2019 - III R 36/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,27974
BFH, 11.04.2019 - III R 36/15 (https://dejure.org/2019,27974)
BFH, Entscheidung vom 11.04.2019 - III R 36/15 (https://dejure.org/2019,27974)
BFH, Entscheidung vom 11. April 2019 - III R 36/15 (https://dejure.org/2019,27974)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), § ... 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GewStG, § 14 GewStG, § 9 Nr. 1 Satz 2 und 3 GewStG, § 9 Nr. 1 GewStG, § 68 des Bewertungsgesetzes, § 68 Abs. 1 Nr. 1 BewG, § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG, § 118 Abs. 2 FGO, Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 GG, § 143 Abs. 1, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Nr 1 S 1 GewStG 2002, § 9 Nr 1 S 2 GewStG 2002, § 68 BewG 1991, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

  • Betriebs-Berater

    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewStG § 9 Nr. 1 Satz 1, Satz 2; BewG § 68
    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

  • datenbank.nwb.de

    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden GmbH bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

Besprechungen u.ä.

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine allgemeine Bagatellgrenze bei der erweiterten GewSt-Kürzung

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    GewStG § 9 Nr 1 S 2
    Gewerbeertrag, Erweiterte Kürzung, Gebäude, Betriebsvorrichtung

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2019, 2468
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Hessen, 06.12.2016 - 8 K 1064/13

    § 9 Abs.1 Nr.2 GewStG, § 68 BewG

    Gleichwohl handelt es sich um eine für die Gewährung der beantragten Kürzung schädliche Überlassung von Betriebsvorrichtungen, die mit der erforderlichen Ausschließlichkeit der Verwaltung eigenen Grundbesitzes i.S.d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht zu vereinbaren ist (vgl. dazu und zum allgemeinen Meinungsstand BFH-Beschluss vom 07.04.2011, IV B 157/09, BFH/NV 2011, 1392 und das Urteil des FG Köln vom 29.04.2015, 13 K 2407/11, EFG 2015, 1552, Rev. I R 45/15, jeweils m.w.N.).

    Die Revision war gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO deswegen zuzulassen, weil in dem zitierten Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29.04.2015 (13 K 2407/11, a.a.O.) die Revision gerade auch im Hinblick auf die "Unschädlichkeit marginaler Mitvermietungen" zugelassen worden und unter dem Aktenzeichen I R 45/15 im Anschluss an dieses Urteil ein Revisionsverfahren bei dem Bundesfinanzhof anhängig ist.

  • FG Düsseldorf, 29.06.2017 - 8 K 2641/15
    Das FG Köln habe es in seinem Urteil vom 29.04.2015, 13 K 1407/11 (EFG 2015, 1552) für schädlich gehalten, dass ein Hotel mit Betriebsvorrichtungen und Inventar vermietet wurde, habe jedoch die Revision zum BFH zugelassen (anhängiges Verfahren beim BFH I R 45/15).

    Das FA hat einem Ruhen des Verfahrens nicht zugestimmt, da der hier zu beurteilende Sachverhalt nicht mit dem in dem Verfahren (I R 45/15) vergleichbar sei.

    Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO zuzulassen, weil unter den Aktenzeichen I R 45/15 und I R 22/17 Revisionsverfahren anhängig sind, die sich mit der Frage der Mitüberlassung von Betriebsvorrichtungen als schädliche Nebentätigkeiten im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG befassen.

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