Rechtsprechung
   BFH, 11.05.1993 - VII R 98/92   

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https://dejure.org/1993,2409
BFH, 11.05.1993 - VII R 98/92 (https://dejure.org/1993,2409)
BFH, Entscheidung vom 11.05.1993 - VII R 98/92 (https://dejure.org/1993,2409)
BFH, Entscheidung vom 11. Mai 1993 - VII R 98/92 (https://dejure.org/1993,2409)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulassung zur Aufnahme einer Tätigkeit als Helfer in Steuersachen - Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften der ehemaligen DDR

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BFH, 19.01.1999 - VII R 54/98

    Steuerbevollmächtigter; Rücknahme der Bestellung wegen fehlender Erfahrung

    Wie der Senat bereits entschieden hat, ließen die Vorschriften der StBerO eine Bestellung von Berufsbewerbern aus den alten Bundesländern, die --wie die Klägerin-- dort ihre Berufsausbildung und berufspraktischen Tätigkeiten absolviert haben, als Steuerbevollmächtigte nicht zu (vgl. Urteile vom 11. Mai 1993 VII R 98/92, BFH/NV 1994, 194, und vom 26. September 1995 VII R 19/94, BFH/NV 1996, 369), so daß die Bestellung der Klägerin rechtswidrig war.

    Der Senat kann aber die Anwendbarkeit des § 70 Abs. 1 StBerO i.V.m. der MdF-AnO als eigenständige Bestellungsregelung für andere als die in § 19 StBerO genannten Berufsbewerber wie schon im Urteil in BFH/NV 1994, 194, 196 so auch im Falle der Klägerin unentschieden lassen.

    c) Der erkennende Senat hat in Anwendung der StBerO für die Bestellung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter entschieden, daß eine Bestellung nach dieser Verordnung nur für Bürger der DDR in Betracht kam und daß die als Zulassungvoraussetzung geforderte praktische Erfahrung auf dem Gebiet des Steuerrechts der ehemaligen DDR gewonnen sein mußte (vgl. Urteile in BFH/NV 1994, 194; vom 4. November 1993 VII R 26/93, BFH/NV 1994, 663; vom 1. Februar 1994 VII R 27/93, BFHE 173, 471, BStBl II 1994, 822).

  • BFH, 22.12.1993 - I R 75/93

    A) Zur Besteuerung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks nach dem

    Mit dieser gesetzlichen Bestimmung hat der Bundesgesetzgeber im Rahmen seiner - konkurrierenden - Gesetzgebungskompetenz nach Art. 105 Abs. 2 i. V. m. Art. 106 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) das KöStG-DDR in der Fassung des StÄndG-DDR und des StAnpG-DDR als partielles, bis zum 31. Dezember 1990 geltendes Bundesrecht übernommen (vgl. auch BFH-Urteile vom 19. Mai 1993 II R 29/93, BFHE 171, 351, BStBl II 1993, 630; vom 11. Mai 1993 VII R 98/92, BFH/NV 1994, 194; vgl. auch Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - zu § 549 ZPO vom 14. Oktober 1992 VIII ZR 91/91, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1993, 259).
  • BFH, 19.01.1999 - VII R 49/98

    Steuerbevollmächtigter; Rücknahme der vorläufigen Bestellung

    Es kann dahingestellt bleiben, ob § 70 StBerO auch Personen, die nicht zu dem in § 19 Abs. 3 StBerO abschließend genannten Personenkreis gehörten, die Möglichkeit einräumte, eine Bestellung als Steuerbevollmächtigter zu erhalten (vgl. schon unentschieden BFH-Urteil vom 11. Mai 1993 VII R 98/92, BFH/NV 1994, 194, 196; dazu auch Hein, DStZ 1998, 79, 85).

    Diese Voraussetzungen erfüllte der Kläger jedoch nicht, weil er weder Bürger der DDR war noch die erforderlichen Erfahrungen auf dem Gebiet des Steuerrechts der DDR besaß (dazu BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 194; vom 4. November 1993 VII R 26/93, BFH/NV 1994, 663; vom 1. Februar 1994 VII R 27/93, BFHE 173, 471, BStBl II 1994, 822) noch die vorgeschriebene Prüfung abgelegt hatte, geschweige denn --wie das FG für den Senat mangels durchgreifender Verfahrensrügen bindend festgestellt hat (§ 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)-- von der Prüfung befreit worden war.

  • BFH, 19.01.1999 - VII R 50/98

    Steuerbevollmächtigter, Rücknahme der vorläufigen Bestellung

    Es kann im Streitfall dahingestellt bleiben, ob § 70 StBerO auch Personen, die nicht zu dem in § 19 Abs. 3 StBerO genannten Personenkreis gehörten, die Möglichkeit einräumte, eine Bestellung als Steuerbevollmächtigter zu erhalten (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Mai 1993 VII R 98/92, BFH/NV 1994, 194, 196 --unentschieden--; dazu auch Hein, DStZ 1998, 79, 85).

    Diese Voraussetzungen erfüllte der Kläger jedoch nicht, weil er, obschon von der Eignungsprüfung ausdrücklich befreit, weder Bürger der DDR war noch die erforderlichen Erfahrungen auf dem Gebiet des Steuerrechts der DDR besaß (dazu BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 194; vom 4. November 1993 VII R 26/93, BFH/NV 1994, 663; vom 1. Februar 1994 VII R 27/93, BFHE 173, 471, BStBl II 1994, 822, und vom 7. März 1996 VII R 61, 62/95, BFHE 179, 539, BStBl II 1996, 334).

  • BFH, 17.11.1998 - VII R 45/98

    Helfer in Steuersachen; Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter

    Da die Bestellung der Klägerin als Steuerbevollmächtigte schon mangels Rechtsgrundlage für die vorangegangene Berufszulassung rechtswidrig ist, kommt es nicht mehr darauf an, ob sie außerdem deshalb rechtswidrig wäre, weil die Klägerin nicht die nach § 2 Abs. 2 Buchst. a MdF-AnO erforderliche Voraussetzung der mindestens zehnjährigen Erfahrung auf dem Gebiet des Steuerrechts der DDR (dazu vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 1993 VII R 98/92, BFH/NV 1994, 194; vom 4. November 1993 VII R 26/93, BFH/NV 1994, 663; vom 1. Februar 1994 VII R 27/93, BFHE 173, 471, BStBl II 1994, 822) erfüllt.

    b) Sollte --was allerdings umstritten ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 173, 471, 475, BStBl II 1994, 822)-- auch § 70 Abs. 1 StBerO i.V.m. der MdF-AnO als Rechtsgrundlage für eine Bestellung von Personen als Steuerbevollmächtigte in Betracht gekommen sein, die nicht zu dem in § 19 Abs. 2 und 3 StBerO genannten Personenkreis gehörten, so wäre die Bestellung der Klägerin als Steuerbevollmächtigte rechtswidrig, weil sie nicht die nach § 70 Abs. 1 StBerO i.V.m. § 2 Abs. 2 Buchst. a MdF-AnO erforderliche Erfahrung auf dem Gebiet des Steuerrechts der DDR besaß (vgl. dazu BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 194; in BFH/NV 1994, 663, und in BFHE 173, 471, BStBl II 1994, 822).

  • BFH, 05.10.1999 - VII R 25/98

    Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Anforderungen an die

    Hätten sich die Kläger mit den Vorschriften der StBerO und der MdF-AnO so gründlich auseinandergesetzt, wie dies von dem Bewerber um die Zulassung zu einem steuerberatenden Beruf erwartet werden kann, hätten sie auch erkennen können und müssen, daß sie nicht rechtmäßig zu Steuerbevollmächtigten bestellt und daß sie nicht ebenso behandelt werden können wie die in § 19 Abs. 3 StBerO genannten ehemaligen verantwortlichen und leitenden Mitarbeiter der VEB Rechnungsführung und Wirtschaftsberatung sowie der Finanzorgane, denen durch die Bestellung zum Steuerbevollmächtigten ein beruflicher Neubeginn ermöglicht werden sollte, weil sie ihrer bisherigen, vom wirtschaftlichen und politischen System der ehemaligen DDR abhängigen Tätigkeit nicht länger nachgehen konnten (vgl. u.a. Urteile des Senats vom 11. Mai 1993 VII R 98/92, BFH/NV 1994, 194; vom 4. November 1993 VII R 26/93, BFH/NV 1994, 663; vom 1. Februar 1994 VII R 27/93, BFHE 173, 471, BStBl II 1994, 822; zum Kennenmüssen der Rechtswidrigkeit siehe Urteil vom 7. März 1996 VII R 61, 62/95, BFHE 179, 539, BStBl II 1996, 334).
  • BFH, 16.03.1994 - I R 146/93

    Rücklage - Gewerbeertrag - Kommissionshändler - Steuerabzug - Auszuweisender

    Mit dieser gesetzlichen Bestimmung hat der Bundesgesetzgeber im Rahmen seiner - konkurrierenden - Gesetzgebungskompetenz nach Art. 105 Abs. 2 i. V. m. Art. 106 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) auch die DBStÄndG als partielles Bundesrecht übernommen (vgl. auch Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19. Mai 1993 II R 29/92, BFHE 171, 351, BStBl II 1993, 630; vom 11. Mai 1993 VII R 98/92, nicht veröffentlicht - n. v. - für die Zeit ab 1. Januar 1991 s. § 58 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG -).
  • BFH, 01.02.1994 - VII R 27/93

    Zulassung als Steuerbevollmächtigter in der ehemaligen DDR

    Dasselbe gilt auch für die Bestellung zum Steuerbevollmächtigten nach §§ 19, 70 Steuerberatungsordnung DDR, § 2 MdF-AnO (vgl. Urteil des Senats vom 11. Mai 1993 VII R 98/92, nicht veröffentlicht - n. v. -).
  • BFH, 05.11.1996 - VII R 36/96

    Rücknahme der vorläufigen Bestellung als Steuerbevollmächtigter - Zulassung als

    Der erkennende Senat hat aber in Anwendung der StBerO für die Bestellung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter entschieden, daß eine Bestellung nach dieser Verordnung nur für Bürger der DDR in Betracht kam und daß die als Zulassungsvoraussetzung geforderte praktische Erfahrung auf dem Gebiet des Steuerrechts der ehemaligen DDR gewonnen sein muß (vgl. Urteile vom 11. Mai 1993 VII R 98/92, BFH/NV 1994, 194; vom 4. November 1993 VII R 26/93, BFH/NV 1994, 663; vom 1. Februar 1994 VII R 27/93, BFHE 173, 471, BStBl II 1994, 822).
  • BFH, 17.06.1999 - VII R 64/98

    Steuerbevollmächtigter; Rücknahme der vorläufigen Bestellung

    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß für die Bestellung als Steuerbevollmächtigter, sofern --wie im Streitfall-- nicht die Voraussetzungen des § 19 Abs. 3 StBerO erfüllt sind, jedenfalls verlangt wird, daß der Bewerber Bürger der DDR ist und die nach § 70 Abs. 1 StBerO i.V.m. § 2 Abs. 2 Buchst. a MdF-AnO geforderten praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Steuerrechts der DDR nachweist (BFH-Urteile vom 11. Mai 1993 VII R 98/92, BFH/NV 1994, 194; vom 4. November 1993 VII R 26/93, BFH/NV 1994, 663, und vom 1. Februar 1994 VII R 27/93, BFHE 173, 471, BStBl II 1994, 822).
  • BFH, 07.03.1996 - VII R 61/95

    Helfer in Steuersachen - Wirksame Zulassung - Bestellung als

  • BFH, 03.03.1998 - VII R 97/97

    Antrag eines vorläufig bestellten Steuerberaters auf endgültige Bestellung als

  • BFH, 26.11.1996 - VII R 11/96

    Rücknahme der Bestellung zum Steuerbevollmächtigten - Voraussetzungen der

  • BFH, 28.06.1999 - VII B 147/98

    Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Divergenz

  • BFH, 20.05.1999 - VII B 221/99

    Steuerberatende Berufe - Wirtschaftsberatende Berufe - Fachgehilfe - Helfer in

  • BFH, 04.11.1993 - VII R 26/93

    Steuerbevollmächtigter in der ehemaligen DDR

  • BFH, 01.10.1998 - VII B 145/98

    Vorläufige Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Rücknahme

  • BFH, 25.02.1997 - VII R 94/96
  • FG Thüringen, 05.04.1995 - I 19/95

    Rechtmäßigkeit einer Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Rechte

  • FG Thüringen, 12.04.2000 - III 1325/97

    Rücknahme der vorläufigen Bestellung eines Steuerberaters

  • BFH, 20.05.1999 - VII B 220/98

    Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter

  • FG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 - 3 K 138/08

    Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für die Feststellung des EK 04

  • FG Thüringen, 13.02.1997 - I 36/96

    Endgültige Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Vorläufige Bestellung im

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