Rechtsprechung
   BFH, 11.05.1994 - II R 62/91   

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https://dejure.org/1994,2823
BFH, 11.05.1994 - II R 62/91 (https://dejure.org/1994,2823)
BFH, Entscheidung vom 11.05.1994 - II R 62/91 (https://dejure.org/1994,2823)
BFH, Entscheidung vom 11. Mai 1994 - II R 62/91 (https://dejure.org/1994,2823)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des für die Grunderwerbsteuerbemessung maßgeblichen Umfangs der Gegenleistung - Gegenstand des Erwerbsvorgangs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks mit noch zu errichtendem Gebäude

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 19.06.2013 - II R 3/12

    Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - Erkennbarkeit eines

    d) In diesen Fällen hat der BFH in früheren Entscheidungen für die Annahme eines einheitlichen Erwerbsvorgangs gefordert, dass das Zusammenwirken für den Erwerber objektiv erkennbar war (vgl. BFH-Urteile vom 11. Mai 1994 II R 62/91, BFH/NV 1994, 901; vom 28. Oktober 1998 II R 36/96, BFH/NV 1999, 667; vom 27. Oktober 1999 II R 3/97, BFH/NV 2000, 883).
  • BFH, 28.03.2012 - II R 57/10

    Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei 19 Monate nach dem Grundstückskaufvertrag

    Abweichungen von der ursprünglichen Planung der Veräußererseite, die den üblichen Rahmen nicht überschreiten, schließen den objektiv sachlichen Zusammenhang zwischen den Verträgen nicht aus (vgl. BFH-Urteile vom 26. August 1992 II R 100/89, BFH/NV 1993, 563, und vom 11. Mai 1994 II R 62/91, BFH/NV 1994, 901; Loose in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 17. Aufl., § 9 Rz 182).
  • BFH, 16.01.2002 - II R 16/00

    Kauf eines Grundstücks im Zustand der Bebauung

    a) Die Annahme eines einheitlichen Vertragsgegenstandes "bebautes Grundstück" setzt neben dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrags den Abschluss eines Vertrages über die Errichtung eines Gebäudes zwischen dem Erwerber und der Veräußererseite, d.h. entweder dem Grundstücksveräußerer oder einem mit diesem personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich bzw. durch vertragliche Abrede (Zusammenarbeit, abgestimmtes Verhalten) verbundenen Dritten (BFH-Urteile vom 23. Juni 1982 II R 155/80, BFHE 136, 427, BStBl II 1982, 741; vom 6. Dezember 1989 II R 72/87, BFH/NV 1991, 344, und II R 145/87, BFH/NV 1991, 345; vom 11. Mai 1994 II R 62/91, BFH/NV 1994, 901, und in BFHE 183, 265, BStBl II 1997, 776), voraus.
  • BFH, 02.04.2009 - II B 157/08

    Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Abschluss des Bauvertrags vor Wirksamwerden

    Entgegen der Ansicht der Antragstellerin steht es dem Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands nicht entgegen, dass die Antragstellerin bei der Planung der vereinbarten Umbau-, Erneuerungs- und Sanierungsarbeiten mitgewirkt und ihre Vorstellungen eingebracht oder die Planung sogar veranlasst haben soll (vgl. BFH-Urteile vom 26. August 1992 II R 100/89, BFH/NV 1993, 563, und vom 11. Mai 1994 II R 62/91, BFH/NV 1994, 901; Sack in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 15. Aufl., § 9 Rz 167b).
  • BFH, 04.03.1999 - II R 79/97

    Nachträgliches Bekanntwerden neuer Tatsachen; Pflichtverletzungen des FA und des

    Bei Auftreten eines Dritten als Werkunternehmer hätte als weitere Voraussetzung ein dem Kläger objektiv erkennbares zwischen Veräußerer und Werkunternehmer abgestimmtes Verhalten hinzukommen müssen (vgl. BFH-Urteil vom 11. Mai 1994 II R 92/91, BFH/NV 1994, 901).
  • BFH, 28.10.1998 - II R 36/96

    GrESt; Grundstück mit noch errichtendem Gebäude

    Bei mehreren Vertragspartnern setzt dies allerdings ein dem Erwerber objektiv erkennbares abgestimmtes Verhalten voraus (vgl. BFH-Urteil vom 11. Mai 1994 II R 62/91, BFH/NV 1994, 901).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, reicht die Bindung an ein von der Veräußererseite projektiertes Bebauungskonzept aus; darüber hinaus muß bei Abschluß des Grundstücksgeschäfts noch nicht feststehen, wem der einzelne Bauauftrag zu erteilen ist (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 901; vom 4. September 1996 II R 62/94, BFH/NV 1997, 308, 309).

  • FG Düsseldorf, 23.11.2011 - 7 K 417/10

    Bauerrichtungskosten in Bemessung für GrESt einzubeziehen!

    Aus der bisherigen Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. BFH Urteil vom 11. Mai 1994 II R 77/94, BFH/NV 1994, 901) ist nicht hinreichend deutlich geworden, ob das Merkmal der objektiven Erkennbarkeit eigene Bedeutung hat, oder nur dazu dient, das Zusammenwirken auf der Veräußererseite objektiv festzustellen.
  • BFH, 27.10.1999 - II R 3/97

    Einheitlicher Erwerbsgegenstand

    Treten allerdings auf der Veräußererseite unterschiedliche Vertragspartner auf, besteht ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Verträgen nur, wenn diese Vertragspartner durch abgestimmtes Verhalten für den Erwerber objektiv erkennbar auf den Abschluß der Verträge hinwirken (vgl. BFH-Urteil vom 11. Mai 1994 II R 62/91, BFH/NV 1994, 901).
  • BFH, 09.02.2011 - II B 50/10

    Zum Bestehen eines hinreichend engen sachlichen Zusammenhangs zwischen

    a) Die Annahme eines einheitlichen Vertragsgegenstandes "bebautes Grundstück" setzt nach der ständigen BFH-Rechtsprechung neben dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrags den Abschluss eines Vertrages über die Errichtung eines Gebäudes zwischen dem Erwerber und der Veräußererseite, d.h. entweder dem Grundstücksveräußerer oder einem mit diesem personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich bzw. durch vertragliche Abrede (Zusammenarbeit, abgestimmtes Verhalten) verbundenen Dritten voraus (vgl. etwa BFH-Urteile vom 23. Juni 1982 II R 155/80, BFHE 136, 427, BStBl II 1982, 741; vom 6. Dezember 1989 II R 72/87, BFH/NV 1991, 344, und II R 145/87, BFH/NV 1991, 345; vom 11. Mai 1994 II R 62/91, BFH/NV 1994, 901; vom 16. Januar 2002 II R 16/00, BFHE 197, 308, BStBl II 2002, 431).
  • FG Baden-Württemberg, 17.09.2010 - 5 K 5356/08

    Einheitlicher Erwerbsvorgang bei erst 19 Monate nach dem Grundstückskaufvertrag

    All dies schließt nicht aus, dass Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück im zukünftigen Zustand ist (BFH-Urteil vom 26. August 1992 II R 100/89, BFH/NV 1993, 563 und vom 11. Mai 1994 II R 62/91, BfH/NV 1994, 901).
  • FG Köln, 25.09.2012 - 5 K 757/12

    Bemessungsgrundlage, einheitliches Vertragswerk

  • BFH, 10.08.1994 - II R 41/91

    Bemessung der Grunderwerbsteuer (GrESt) - Maßgeblicher Gegenstand des

  • BFH, 10.08.1994 - II R 29/91

    Umfang der Bemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuerveranlagung

  • BFH, 27.07.1994 - II R 47/91

    Einbeziehung des Entgelts für ein Gebäude in die Grunderwerbsteuer bei Erwerb

  • FG Sachsen, 23.01.2002 - 5 K 1047/97
  • FG Sachsen, 23.02.2002 - 5 K 1047/97

    Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer; Sachlicher Zusammrnhang zwischen

  • FG Sachsen-Anhalt, 23.01.2002 - 5 K 1047/97

    Vertreg über Erwerb von Miteigentumsanteilen an einem unbebauten Grundstück und

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