Rechtsprechung
   BFH, 11.05.2007 - V S 6/07   

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https://dejure.org/2007,1659
BFH, 11.05.2007 - V S 6/07 (https://dejure.org/2007,1659)
BFH, Entscheidung vom 11.05.2007 - V S 6/07 (https://dejure.org/2007,1659)
BFH, Entscheidung vom 11. Mai 2007 - V S 6/07 (https://dejure.org/2007,1659)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rüge des Entzugs des gesetzlichen Richters durch Nichteinholung einer Vorabentscheidung des EuGH; Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge; Ablehnung einer möglichen Vorlage an den EuGH durch ein letztinstanzliches Gericht

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anhörungsrüge und Gegenvorstellung (Anmerkung zum BFH-Beschluss vom 11.05.2007, Az.: V S 6/07)" von Riin BFH Friederike Grube, original erschienen in: AnwBl Beilage 2007, 212 - 213.

Papierfundstellen

  • BFHE 217, 230
  • NJW 2007, 2576
  • EuZW 2007, 551
  • FamRZ 2007, 1324 (Ls.)
  • BB 2007, 1608
  • DB 2007, 1682
  • BStBl II 2007, 653
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BFH, 13.07.2016 - VIII K 1/16

    Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof

    Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 AEUV in diesen Fällen nur dann, wenn das Fachgericht ohne sachlich einleuchtende Begründung eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage bejaht (Anschluss an BVerfG-Beschlüsse vom 8. April 2015  2 BvR 35/12, juris; vom 7. Oktober 2015  2 BvR 413/15, NVwZ 2016, 56; BFH-Beschlüsse vom 11. Mai 2007 V S 6/07, BFHE 217, 230, BStBl II 2007, 653, und vom 2. April 2008 I S 5/08, ZSteu 2008, R 747; vom 14. November 2008 II S 9/08, BFH/NV 2009, 211).

    Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 AEUV im Falle der Unvollständigkeit der Rechtsprechung insbesondere dann, wenn das Fachgericht ohne sachlich einleuchtende Begründung eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage bejaht, etwa wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts gegenüber der vom Gericht zugrunde gelegten Meinung eindeutig vorzuziehen sind (BVerfG-Beschlüsse vom 8. April 2015  2 BvR 35/12, juris; vom 7. Oktober 2015  2 BvR 413/15, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 2016, 56; BFH-Beschlüsse vom 11. Mai 2007 V S 6/07, BFHE 217, 230, BStBl II 2007, 653, und vom 2. April 2008 I S 5/08, Zeitschrift für Steuern und Recht --ZSteu-- 2008, R 747; vom 14. November 2008 II S 9/08, BFH/NV 2009, 211).

  • BFH, 09.07.2008 - V S 10/08

    Anhörungsrüge: Einwände gegen die materielle Richtigkeit der Entscheidung - Rüge

    Der Sache nach rügt der Kläger mit diesem Vorbringen aber ausschließlich den Entzug des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (ausführlich hierzu: BFH-Beschluss vom 11. Mai 2007 V S 6/07, BFHE 217, 230, BStBl II 2007, 653, unter II.1. c).

    Diese Rüge ist aber im Rahmen des § 133a FGO nicht statthaft (BFH-Beschlüsse in BFHE 217, 230, BStBl II 2007, 653; vom 30. August 2007 IX S 6/07, BFH/NV 2007, 2324).

  • BFH, 01.09.2016 - V S 24/16

    Zur Anhörungsrüge beim Verstoß des BFH gegen die Verpflichtung zur Vorlage an den

    Mit der Anhörungsrüge kann gemäß § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO nur vorgebracht werden, das Gericht --im Streitfall der beschließende Senat-- habe im Rahmen der angegriffenen Entscheidung den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) in entscheidungserheblicher Weise verletzt (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. März 2014 XI S 1/14, BFH/NV 2014, 1071, Rz 7; vom 11. Mai 2007 V S 6/07, BFHE 217, 230, BStBl II 2007, 653, Rz 6).

    Die Rüge der Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist im Rahmen einer Anhörungsrüge nach § 133a FGO aber nicht statthaft (BFH-Beschlüsse vom 24. Februar 2009 I S 1/09, nicht veröffentlicht, Rz 4; vom 11. Mai 2007 V S 6/07, BFHE 217, 230, BStBl II 2007, 653, Rz 9; vgl. auch Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 133a, Rz 3; Bergkemper in Hübschmann/Hepp/Spitaler, FGO, § 133a Rz 5).

  • BFH, 30.08.2007 - IX S 6/07

    Anhörungsrüge

    Mit dem Vorbringen, der beschließende Senat habe zu Unrecht das Einholen einer Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) abgelehnt, kann die Rügeführerin im Anhörungsrügeverfahren von vornherein nicht gehört werden (s. dazu BFH-Beschluss vom 11. Mai 2007 V S 6/07, BFH/NV 2007, 1590, m.w.N.).
  • BFH, 08.07.2008 - IX B 54/08

    Geltendmachung von Unrichtigkeiten im Tatbestand des Urteils - Keine

    Mit dem Vorbringen, das FG habe zu Unrecht das Einholen einer Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften abgelehnt, kann der Beschwerdeführer im Anhörungsrügeverfahren von vornherein nicht gehört werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. August 2007 IX S 6/07, BFH/NV 2007, 2324; vom 11. Mai 2007 V S 6/07, BFH/NV 2007, 1590, m.w.N.) und daher schon gar nicht in diesem (unstatthaften) Verfahren.
  • BFH, 12.03.2009 - XI S 17/08

    Anhörungsrüge gegen Entscheidung über Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der

    aa) Der Einwand, die Beschlüsse vom 13. November 2008 seien wegen fehlerhafter Besetzung der Richterbank und damit wegen eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nichtig, weil die Geschäftsverteilungspläne des BFH keine Regelungen für den Fall von Richterablehnungen wegen Besorgnis der Befangenheit vorsähen, ist im Rahmen der Anhörungsrüge ausgeschlossen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. Mai 2007 V S 6/07, BFHE 217, 230, BStBl II 2007, 653; vom 10. September 2008 I S 14/08, n.v.).
  • BFH, 12.03.2009 - XI S 22/08

    Anhörungsrüge gegen Entscheidung über Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der

    aa) Der Einwand, die Beschlüsse vom 19. November 2008 seien wegen fehlerhafter Besetzung der Richterbank und damit wegen eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nichtig, weil die Geschäftsverteilungspläne des BFH keine Regelungen für den Fall von Richterablehnungen wegen Besorgnis der Befangenheit vorsähen, ist im Rahmen der Anhörungsrüge ausgeschlossen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. Mai 2007 V S 6/07, BFHE 217, 230, BStBl II 2007, 653; vom 10. September 2008 I S 14/08, n.v.).
  • BFH, 04.09.2009 - IV K 1/09

    Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Nichtvorlage an den EuGH

    Eine Gerichtsentscheidung, in der eine mögliche Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 234 Abs. 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft abgelehnt wird, verstößt nur dann gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes), wenn das Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat, z.B. dann, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. September 2008 2 BvR 1321/07, BFH/NV 2009, 110, unter III.1. der Gründe, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 11. Mai 2007 V S 6/07, BFHE 217, 230, BStBl II 2007, 653, m.w.N.).
  • BFH, 10.04.2008 - IX S 10/08

    Prozesskostenhilfe: Außerordentliche Beschwerde - Prozessleitende Maßnahmen -

    Mit dem Vorbringen, das FG habe zu Unrecht das Einholen einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften abgelehnt, kann der Antragsteller im Anhörungsrügeverfahren von vornherein nicht gehört werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. August 2007 IX S 6/07, BFH/NV 2007, 2324; vom 11. Mai 2007 V S 6/07, BFH/NV 2007, 1590, m.w.N.) und daher schon gar nicht in diesem (unstatthaften) Verfahren.
  • BFH, 14.11.2008 - II S 9/08

    Gegenvorstellung: Verletzung des gesetzlichen Richters bei unterbliebener

    Der Beurteilungsspielraum ist dabei überschritten, wenn Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (BFH-Beschlüsse vom 11. Mai 2007 V S 6/07, BFHE 217, 230, BStBl II 2007, 653, und vom 2. April 2008 I S 5/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2008, R 747, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 28.08.2007 - IX S 7/07

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • BFH, 12.03.2009 - XI S 26/08

    Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren

  • BFH, 12.03.2009 - XI S 20/08

    Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren

  • BFH, 12.03.2009 - XI S 21/08

    Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren

  • BFH, 12.03.2009 - XI S 19/08

    Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren

  • BFH, 12.03.2009 - XI S 18/08

    Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren

  • BFH, 12.03.2009 - XI S 25/08

    Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren

  • BFH, 12.03.2009 - XI S 24/08

    Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren

  • BFH, 12.03.2009 - XI S 23/08

    Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren

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