Rechtsprechung
   BFH, 11.07.1969 - VI R 265/67   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Nießbrauch - Erben von belastetem Vermögen - Nießbrauchsverpflichtung - Gesamtbetrag der Einkünfte - Anrufung des Gemeinsamen Senats

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 96, 354
  • NJW 1970, 831
  • DB 1969, 1919
  • BStBl II 1969, 650



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 09.08.1983 - VIII R 35/80

    Schuldzinsen - Schenkungsteuer - Finanzierung der Schenkungsteuer - Erwerb von

    Für die Einordnung der Schenkungsteuer unter die "sonstigen Personensteuern" spricht, daß sie - worauf der BFH bei der Vermögensteuer entscheidend abgestellt hat (Urteil vom 11. Juli 1969 VI R 265/67, BFHE 96, 354, BStBl II 1969, 650) - persönliche Freibeträge kennt (§§ 16 bis 18 ErbStG 1959, §§ 13, 16, 17 ErbStG 1974).
  • BFH, 13.03.1974 - I R 180/72

    Nießbrauch - Vertragliche Vereinbarung - Übernahme persönlicher Steuerschulden -

    Dabei kann es der Senat dahingestellt sein lassen, ob die vertragliche Verpflichtung zur Begleichung dieser Schulden ein besonderer Verpflichtungsgrund ist, der es dem Nießbraucher gestatten könnte, die Zahlungen als Sonderausgaben (dauernde Lasten, § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) vom Gesamtbetrag seiner Einkünfte abzuziehen (verneinend bei fehlender vertraglicher Verpflichtung -- im übrigen unentschieden -- BFH-Urteil vom 11. Juli 1969 VI R 265/67, BFHE 96, 354, BStBl II 1969, 650).

    Übernimmt der Nießbraucher jedoch durch vertragliche Vereinbarung die Zahlung persönlicher Steuern des Eigentümers oder Nießbrauchsbestellers (ESt, KSt, VSt), so handelt es sich nicht mehr um objektgebundene Aufwendungen (vgl. die Grundsätze des BFH-Urteils VI R 265/67).

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