Rechtsprechung
   BFH, 11.07.2012 - I R 76/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,32732
BFH, 11.07.2012 - I R 76/11 (https://dejure.org/2012,32732)
BFH, Entscheidung vom 11.07.2012 - I R 76/11 (https://dejure.org/2012,32732)
BFH, Entscheidung vom 11. Juli 2012 - I R 76/11 (https://dejure.org/2012,32732)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Keine Freistellungsbescheinigung für eine in einem evangelischen Kindergarten als Erzieherin arbeitende, in Frankreich wohnende Grenzgängerin - Kassenstaatsprinzip - Religionsgesellschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts

  • openjur.de

    Keine Freistellungsbescheinigung für eine in einem evangelischen Kindergarten als Erzieherin arbeitende, in Frankreich wohnende Grenzgängerin; Kassenstaatsprinzip; Religionsgesellschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts

  • Bundesfinanzhof

    Keine Freistellungsbescheinigung für eine in einem evangelischen Kindergarten als Erzieherin arbeitende, in Frankreich wohnende Grenzgängerin - Kassenstaatsprinzip - Religionsgesellschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Abs 5 DBA FRA, Art 14 Abs 1 S 1 DBA FRA, § 39b Abs 6 EStG 2009, Art 19 OECDMustAbk, Art 140 GG
    Keine Freistellungsbescheinigung für eine in einem evangelischen Kindergarten als Erzieherin arbeitende, in Frankreich wohnende Grenzgängerin - Kassenstaatsprinzip - Religionsgesellschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der juristischen Person des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 14 Abs. 1 DBA-Frankreich

  • datenbank.nwb.de

    Angestellte eines konfessionellen Kindergartens erzielt i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich (sog. Kassenstaatsprinzip) Gehälter; Religionsgesellschaften (hier: eine Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland) sind als Körperschaften des öffentlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begriff der juristischen Person des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 14 Abs. 1 DBA-Frankreich

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 04.11.2014 - I R 19/13

    Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Lösung eines sog.

    Das berechtigte Interesse besteht unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie sowie der Wiederholungsgefahr (vgl. allgemein Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Juni 1989 X R 12/84, BFHE 157, 370, BStBl II 1989, 976; Senatsurteile vom 23. September 2008 I R 57/07, BFH/NV 2009, 390; vom 11. Juli 2012 I R 76/11, BFH/NV 2012, 1966).
  • BFH, 24.01.2018 - I R 49/16

    Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen

    Jedoch ist die streitige Rechtsfrage der abkommensrechtlichen Freistellung des Ruhegehalts --ggf. in Form des Abrufs als elektronisches Lohnsteuermerkmal i.S. des § 39 Abs. 4 Nr. 5 EStG-- auch für die Lohnsteuererhebung in den Folgejahren von Bedeutung (vgl. Senatsurteile vom 23. September 2008 I R 57/07, BFH/NV 2009, 390; vom 11. Juli 2012 I R 76/11, BFH/NV 2012, 1966).
  • FG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - 2 K 776/11

    Kollision von DBA bei Grenzgängerbesteuerung: Mehrfachansässigkeit eines

    Der Kläger hat sowohl unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie als auch der Wiederholungsgefahr ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Freistellungsbescheinigung nach § 39b Abs. 6 EStG (BFH-Urteil vom 11. Juli 2012 I R 76/11, BFH/NV 2012, 1966).
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