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   BFH, 11.07.2013 - IV R 9/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,22063
BFH, 11.07.2013 - IV R 9/12 (https://dejure.org/2013,22063)
BFH, Entscheidung vom 11.07.2013 - IV R 9/12 (https://dejure.org/2013,22063)
BFH, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - IV R 9/12 (https://dejure.org/2013,22063)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall einer Voraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag

  • IWW
  • openjur.de

    Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall einer Voraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag

  • Bundesfinanzhof

    Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall einer Voraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 233a Abs 2a AO, § 7g Abs 3 EStG 2002 vom 14.08.2007, § 7g Abs 4 EStG 2002 vom 14.08.2007, § 7g Abs 3 S 4 EStG 2009 vom 26.06.2013, EStG VZ 2007
    Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall einer Voraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag

  • cpm-steuerberater.de

    Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall einer Voraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag

  • Betriebs-Berater

    Keine rückwirkende Verzinsung der Steuernachzahlung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 7g Abs. 3 und Abs. 4; AO § 233a
    Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall einer Voraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag

  • datenbank.nwb.de

    Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall einer Voraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Keine rückwirkende Verzinsung der Einkommensteuernachzahlung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verzinsung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags

  • Jurion (Leitsatz)

    Wird wider Erwarten nicht investiert, kostet das keine Zinsen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine rückwirkende Verzinsung der Einkommensteuernachzahlung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Zur Verzinsung bei Wegfall einer Investitionsabsicht

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine rückwirkende Verzinsung der Einkommensteuernachzahlung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags

  • buchstelle-lage.de (Kurzinformation)

    Verkehrswertnachweis bei der Erbschaftsteuer

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Keine rückwirkende Verzinsung der ESt-Nachzahlung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Zinsen bei freiwilliger Auflösung des Investitionsabzugsbetrages

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Zinsen bei Wegfall der Voraussetzungen des Investitionsabzugsbetrages

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Keine rückwirkende Verzinsung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Zinsnachteil bei Wegfall bis 2012 geplanter Investitionen

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Wegfall des Investitionsabzugsbetrags - keine rückwirkende Verzinsung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine rückwirkende Verzinsung bei späterer Aufgabe der Investitionsabsicht

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Gewinnminderung durch Investitionsabzugsbetrag kann bei Wegfall der Investitionsabsicht rückgängig zu machen sein

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 11.07.2013, Az.: IV R 9/12 (Keine rückwirkende Verzinsung der Steuernachzahlung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags)" von RA/StB Gero von Glasenapp, original erschienen in: BB 2013, 289 - 289.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 242, 14
  • NJW 2014, 1472
  • ZIP 2013, 71
  • BB 2013, 2289
  • BStBl II 2014, 609



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BFH, 06.04.2016 - X R 15/14

    § 7g EStG i. d. F. des UntStRefG: Investitionsabsicht - Finanzierungszusammenhang

    [inzident]; vom 11. Juli 2013 IV R 9/12, BFHE 242, 14, BStBl II 2014, 609, unter III.2.b cc (2)).
  • BFH, 12.08.2015 - III B 50/15

    Nachzahlungszinsen bei nachträglicher Wahl der Zusammenveranlagung

    aa) Die Frage, ob der nachträglichen Änderung des Sachverhalts rückwirkende steuerliche Bedeutung zukommt, bestimmt sich im Anwendungsbereich des § 233a Abs. 2a AO ebenso wie bei § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO allein nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (BFH-Urteile vom 11. Juli 2013 IV R 9/12 BFHE 242, 14, BStBl II 2014, 609, Rz 28; vom 18. Mai 1999 I R 60/98, BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634; vgl. Senatsurteil vom 3. März 2005 III R 22/02, BFHE 209, 454, BStBl II 2005, 690; vgl. BFH-Beschluss vom 26. Juni 2014 I B 74/12, BFH/NV 2014, 1497, Rz 9; Heuermann in HHSp, § 233a AO Rz 32).

    Aufgrund welcher verfahrensrechtlichen Norm eine rückwirkende steuerliche Berücksichtigung des nachträglich eingetretenen Ereignisses möglich ist, hat für die Anwendung des § 233a Abs. 2a AO danach keine Bedeutung (BFH-Urteil in BFHE 242, 14, BStBl II 2014, 609, Rz 28; Klein/Rüsken, AO, 12. Aufl., § 233a Rz 31a).

  • BFH, 24.11.2016 - IV R 46/13

    Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1.

    Voraussetzung für eine solche Lückenfüllung ist aber das Vorliegen einer "planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes" (vgl. BFH-Urteil vom 11. Juli 2013 IV R 9/12, BFHE 242, 14, BStBl II 2014, 609, Rz 25; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 14. April 2015 GrS 2/12, BFHE 250, 338, BStBl II 2015, 1007, Rz 62).
  • BFH, 06.04.2016 - X R 28/14

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 04. 2016 X R 15/14 - § 7g

    a) Mit der in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG i.d.F. des UntStRefG enthaltenen Formulierung "beabsichtigt" ist die Investitionsabsicht Teil des gesetzlichen Tatbestands (vgl. BFH-Urteile vom 8. Juni 2011 I R 90/10, BFHE 234, 130, BStBl II 2013, 949, unter II.2.b aa; in BFHE 236, 341, BStBl II 2013, 952, unter II.3. [inzident]; vom 11. Juli 2013 IV R 9/12, BFHE 242, 14, BStBl II 2014, 609, unter III.2.b cc (2)).
  • VG Göttingen, 02.09.2014 - 2 A 854/13

    Verzinsung von Gewerbesteuer bei rückwirkendem Ereignis

    Unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 11. Juli 2013 (Az.: IV R 9/12) trägt sie zur Begründung vor, die Gewinnerhöhung habe auf einem nachträglichen Ereignis, nämlich der Aufgabe ihrer Investitionsabsicht beruht.

    Zwar hat der Bundesfinanzhof mit seinem von der Klägerin zitierten Urteil vom 11. Juli 2013 -IV R 9/12- (eine vorangegangene Entscheidung des Nds. FG (Az. 1 K 266/10) betätigend) ausgeführt, dass es sich um ein rückwirkendes Ereignis im Sinne dieser Vorschrift handelt, wenn die Investitionsabsicht nach § 7 g EStG aufgegeben wird; und es dürfte unstreitig sein, dass die Erhöhung des Gewinns aus Gewerbebetrieb bei der Klägerin im Jahr 2010 allein auf der Aufgabe einer solchen Absicht beruht Dennoch kann die Klägerin gegenüber der Beklagten mit dieser Argumentation nicht durchdringen.

    Ebenso wie bei den mit einkommenssteuerpflichtigen Einkünften in Zusammenhang stehenden Besteuerungsgrundlagen (vgl. insoweit BFH, Urt. v. 11.07.2013 - IV R 9/12 -, juris) gehört auch die Feststellung, ob die Änderung eines Gewerbesteuermessbescheides auf einem rückwirkenden Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und damit zugleich auf einem rückwirkenden Ereignis im Sinne von § 233a Abs. 2a AO beruht, zu den vom Finanzamt festzustellenden Besteuerungsgrundlagen (vgl. Stepputat, a. a. O.).

    Fehlt diese Feststellung und entfaltet infolgedessen der Messbescheid eine negative Bindungswirkung (vgl. Stepputat, a. a. O., S. 801) dahingehend, dass kein rückwirkendes Ereignis vorliegt, muss sich ein Rechtsschutzbegehren darauf richten, den Gewerbesteuermessbescheid um die Feststellung zu ergänzen, dass die Änderung des Bescheids auf einem rückwirkenden Ereignis i. S. des § 233a Abs. 2a AO beruht (vgl. BFH, Urt. vom 11.07.2013 - IV R 9/12 -, juris).

  • BFH, 27.04.2016 - X R 16/15

    Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags infolge Betriebsaufgabe -

    Die steuerliche Rückwirkung ist eine Frage des materiellen Rechts (BFH-Urteil vom 11. Juli 2013 IV R 9/12, BFHE 242, 14, BStBl II 2014, 609, unter III.2.b cc (1)).
  • BFH, 26.06.2014 - I B 74/12

    Rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei nachträglicher

    Wie der Kläger selbst einräumt, entscheidet sich die Frage, ob der nachträglichen Änderung des Sachverhalts rückwirkende steuerliche Bedeutung zukommt, im Anwendungsbereich des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO allein anhand des jeweils einschlägigen materiellen Rechts (Senatsurteil vom 18. Mai 1999 I R 60/98, BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897; BFH-Urteil vom 11. Juli 2013 IV R 9/12, BFHE 242, 14).
  • FG Münster, 07.03.2014 - 11 K 1725/12

    Fortsetzungsfeststellungsklage -- Erledigungseintritt durch rückwirkende

    Zunächst sei die Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages im Jahr 2012 - anders als die Nichtgewährung des Investitionsabzugsbetrages in 2009 von vornherein - ein rückwirkendes Ereignis im Jahr 2012, was nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 12. März 2009 X B 265/07, BFHE 242, 14, BFH/NV 2013, 1666) Auswirkungen auf den Zinslauf nach § 233a Abgabenordnung (AO) habe.

    (1) Soweit die Kl. ihr Feststellungsinteresse damit begründen, dass ein Erfolg der Klage Auswirkungen auf den Zinslauf nach § 233a AO hätte, da die Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages nach Ablauf des 31. Dezember 2012 nach dem Urteil des BFH vom 12. März 2009 (10 B 265/07, BFHE 242, 14, BFH/NV 2013, 1666) ein rückwirkendes Ereignis sei, so haben die Kl. jedenfalls nicht hinreichend substantiiert dargelegt, gegenüber welchem Steuerpflichtigen welche Zinsfestsetzung erfolgt ist oder noch erfolgen wird.

    Im Zweifel ist da her ein Rechtsbehelf, mit dem eine Ergänzung des Feststellungsbescheides geltend gemacht wird, in einen Antrag auf Erlass eines Ergänzungsbescheides umzudeuten (BFH-Urteil vom 11. Juli 2013, IV R 9/12, BFHE 242, 14, BFH/NV 2013, 1666).

  • BFH, 26.07.2012 - III R 37/11

    Investitionsabzugsbetrag - Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten

    Nach dem Urteil des Niedersächsischen FG vom 5. Mai 2011  1 K 266/10 (nicht rechtskräftig; Az. beim Bundesfinanzhof --BFH--: IV R 9/12) liege in den Fällen des § 7g Abs. 3 EStG n.F. ein rückwirkendes Ereignis vor.
  • FG Thüringen, 27.11.2013 - 3 K 291/13

    Auslegung von Vorläufigkeitsvermerken in einem Änderungsbescheid Differenzierung

    des Anwendungserlasses zu § 175 AO durch BMF-Schreiben von 2011 begründe, habe der BFH in Zusammenhang mit dem Beginn der Verzinsung jedoch erst kürzlich (vgl. Urteil vom 11.07.2013, DStR 2013, 1891) klargestellt, dass sowohl Änderungen wegen Nichteinhaltung der Nutzungs- und Verbleibensvoraussetzung (§ 7g Abs. 3 EStG ) als auch bei Ausbleiben der Investitionen (§ 7g Abs. 3 EStG ) als rückwirkende Ereignisse anzusehen seien.

    Zwar hat der Wegfall der Investitionsabsicht materielle Rückwirkung auf das Jahr der Gewinnminderung (vgl. BFH-Urteil vom 11. Juli 2013 IV R 9/12, BFH/NV 2013, 1666).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.11.2013 - 1 M 173/13

    Bindungswirkung eines geändertern Gewerbesteuermessbescheides für die

  • FG München, 23.01.2018 - 12 K 3389/14

    Gewerbesteuermessbetrag, Rückwirkendes Ereignis, Gesonderte Feststellung,

  • FG Hamburg, 07.10.2015 - 6 K 161/15

    Abgabenordnung: Verzinsung gem. § 233a Abs. 2a AO bei Vorliegen eines

  • FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 3 K 3061/14

    Einkommensteuer

  • FG München, 14.03.2013 - 5 V 161/13

    Abgrenzung AdV/§ 114 FGO§ 7g EStG: Investitionsabzugsbetrag Rückgängigmachung

  • FG Düsseldorf, 21.06.2017 - 2 K 4074/15
  • FG Hamburg, 21.05.2015 - 2 K 14/15

    Einkommensteuer: Korrektur eines Investitionsabzugsbetrags bei

  • VG Gelsenkirchen, 24.01.2014 - 2 K 2205/12

    Nachforderungszinsen, rückwirkendes Ereignis

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